Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist bereits deutlich gewor den: Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion – insbesondere der Beschlussteil – ist eigentlich gegenstandslos. Deswegen gleich vorab: Wir sehen keinen Sinn darin, einen gegenstandslosen Antrag zu befürworten, und schlagen der FDP/DVP vor, den Antrag zurückzuziehen. Das würde der Sache dienen.
Zum Thema selbst ist heute Morgen viel gesagt worden. Ich will nur noch einmal auf ein, zwei Punkte hinweisen und sie ganz deutlich herausarbeiten.
Die Deutsche Bahn AG hat einen Rechtstitel zum Bau des Tiefbahnhofs. Weil wir in einem Rechtsstaat leben, ist es Auf gabe und die Pflicht des Landes, der Bahn Beistand zu leis ten, dass sie ihr Recht wahrnehmen kann, wenn sie bauen will.
Es gibt auch keine Bindung dieser Baugenehmigung an eine Baugenehmigung B oder C beim Projekt. Es gibt keine Kon ditionierung und keine Kettenwirksamkeit eines Baurechts. Das muss noch einmal ganz, ganz deutlich gesagt werden. Wir als SPD wehren uns gegen Suggestionen, diesbezüglich gäbe es keine Baugenehmigung für den Tiefbahnhof.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Sehr rich tig!)
Das ist wie bei der Rheintalstrecke: Dort wird an der einen Stelle sogar bereits gebaut, und an einer anderen Stelle ist die Planfeststellung noch nicht genehmigt. Das ist bei solchen Großprojekten Usus, das ist in dieser Republik gang und gä be. Wir bauen schließlich kein Einfamilienhäuschen.
Die neue Koalition hat sich vorgestellt, die Bahn möge den Baustopp verlängern – so, wie in der Vergangenheit auch. Das hat die Bahn abgelehnt. Damit ist alles andere gegenstands los. Wenn die Bahn bauen will, wird diese Regierung auch die in einem Rechtsstaat notwendige Unterstützung gewährleis ten.
Das ist für uns als SPD-Fraktion klar. Da gibt es kein Flackern. Die Frage heißt nur: Ist es immer sinnvoll, so vorzugehen, wie die DB AG das wünscht?
Aber das muss dieser Projektpartner in eigener Verantwortung erklären und durchsetzen. Wenn die Bahn nun gesagt hat: „Wir bauen“, ist der vorliegende Antrag damit – nochmals – gegen standslos. Um das Ganze zu verkürzen, schlagen wir der FDP/ DVP vor, ihren Antrag wegen Gegenstandslosigkeit zurück zuziehen, weil wir nicht über eine Fata Morgana, sondern über reale Sachverhalte, über pragmatische Politik abstimmen wol len. Dann haben wir heute Abend Konsens.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, selten war ein Antrag einer kleinen Oppositionsfraktion so er folgreich – und das ganz ohne Zutun der Regierung. Ab schnitt II ist erledigt. Das haben, glaube ich, alle Redner so festgestellt. Darüber brauchen wir eigentlich nicht zu spre chen.
Ich will aber gern noch etwas zu dem sagen, was Sie ange sprochen haben, nämlich dass wir die Frist für die Stellung nahme so lange überzogen haben.
Das Haus musste ja neu gebaut werden. Wir hatten in den ers ten Wochen – übrigens bis heute – noch keine vollständige Besetzung der Zentralstelle, wir haben keine Verwaltungsab teilung.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gehen Sie zum Kollegen Untersteller! Er hat einen Haufen Leu te!)
In der ersten Woche war mein Handy die Telefonzentrale des neuen Ministeriums. Es war also nicht ganz einfach. Das ist auch die Erklärung dafür, weshalb wir am Anfang mit den Stellungnahmen zu den Anträgen nicht nachgekommen sind und dann auch immer um Fristverlängerung bitten mussten. Dass die Stellungnahmen dann kurz und knapp ausgefallen sind, war dem großen Stapel an Initiativen geschuldet, deren Bearbeitung wir noch nicht abgeschlossen hatten und die im Verfahren waren.
Ich will noch einmal daran erinnern, wie das mit dem Bau stopp war. Die Bahn hat während des Schlichtungsverfahrens gewissermaßen einen Baustopp eingehalten – nie einen voll ständigen, aber sie hat weitgehend auf das Bauen verzichtet. Sie hat in der Folgezeit, vor der Landtagswahl, sehr zurück haltend weitergebaut, auch nicht „volle Kanne“ weitergebaut. Wie wir inzwischen wissen, hat sie es wohl auch mit Rück sicht auf die damalige Landesregierung getan, damit das Pro blem vor der Wahl nicht noch größer wird. Die Bahn hat auch
All diese Maßnahmen hat sie, wie ich finde, zu Recht und sehr einsichtig gemacht, auch aus der Einsicht heraus, dass der Konflikt über diesen Bahnhof so hochgeschaukelt ist, dass ein Weiterbau den Konflikt eher verschärfen würde, unter dem Gesichtspunkt, dass die demokratische Neuentscheidung in diesem Land sozusagen eine neue Chance haben sollte. Das fanden wir sehr anerkennenswert.
Aber wir waren dann doch überrascht, dass seitens der Bahn führung Ende Mai, Anfang Juni plötzlich und sehr gedrängt der Wunsch kam: „Wir müssen weiterbauen. Es gibt Druck und einen ganz engen Terminplan. Das müssen wir sofort tun. Das Vergaberecht ist auch ganz eng. Wir müssen es machen. Wenn ihr als Land wollt, dass wir nicht weiterbauen, dann müsst ihr zahlen.“ So in etwa war die Logik.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Len kungskreis sitzen. Ich habe deswegen im Vorfeld der Sitzun gen des Lenkungskreises mit der Bahn verhandelt. Im Len kungskreis haben wir natürlich auch über die Kosten gespro chen. Aber was die Bahn an Zahlenmaterial geliefert hat, war dann doch beachtlich dürftig; das muss ich schon sagen. Ich will Ihnen einmal das Schriftstück zeigen, das noch das Kon kreteste war. Es ist dieses handbeschriebene Papier.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das Original? – Abg. Konrad Epple CDU: Nicht das Original! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nicht einmal das Original!)
Hierin stehen Zahlen. Es ist aufgelistet: Zwölf mal 4 Millio nen € pro Monat führen zu 20 Millionen € usw. Anhand die ses Beispiels will ich Ihnen nur zeigen: So kann man Millio nenforderungen nicht begründen.
Mit einer solchen Unterlage würden Sie noch nicht einmal im Dorfgemeinderat einen Zuschuss fürs Sportheim bekommen.
Die Kosten waren in der Höhe nicht nachvollziehbar, und sie waren auch in der Sache nicht nachvollziehbar. In der Höhe hätten vier Wochen Baustopp 56 Millionen € Kosten bedeu tet plus weitere starke 30 Millionen € an Zinsausfällen, die die Stadt Stuttgart hätte zahlen müssen. Es wären fast 90 Millio nen € gewesen – und das nur so spärlich begründet.
Die Bahn hat noch eine zweite Rechnung aufgemacht: Was wä re, wenn man einen sechsmonatigen Baustopp bis zur Volksab stimmung machte? Dabei ist sie dann auf 410 Millionen € ge kommen, im gleichen Stil.
Meine Damen und Herren, es wäre absolut unverantwortlich gewesen – Sie hätten uns hier im Landtag wirklich geprügelt –, wenn wir diese Summe, begründet mit solchen Materiali en, aus Landesmitteln gezahlt hätten.
Sie haben mir vorgeworfen, ich würde die Bahn ständig kri tisieren. Ich kritisiere die Bahn nicht immer. Aber wenn sie solche Vorlagen und solche Begründungen liefert, ist es auch unsere Aufgabe, kritisch darüber zu wachen und nachzuschau en und nachzurechnen.
Wir selbst haben im eigenen Haus auch einmal eine Kosten rechnung durchgeführt und sind dabei um den Faktor 5 bis 10 unter dem Ansatz der Bahn geblieben. Das war die Größen ordnung. Dann haben wir einmal die hauptsächlich angeführ te Begründung dafür betrachtet, dass es so teuer ist. Die Bahn hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass das geplante Bauende zum Dezember 2019 nicht eingehalten werden kön ne, sondern wohl erst ein Jahr später erreicht werde. Sie hat daraufhin mit einer Verzögerung von einem Jahr gerechnet – so, als hätte es in der ganzen Baugeschichte bis dato nie Ver zögerungen gegeben. Genau genommen könnte man sagen: Es war eine verdammt lohnende Investition für die Bahn, dass sie so lange nicht fertig geworden ist – wenn man einmal in derselben Logik rückwärts rechnet. Sie merken schon, wie ab surd das ist.
Die Bahn selbst hat übrigens bei der Beantragung von GVFG-Mitteln gegenüber meinem Haus vor etwa einem Drei vierteljahr in die entsprechenden Antragsunterlagen hineinge schrieben, der Bau werde voraussichtlich 2020 – nicht 2019 – fertiggestellt sein. Da staunt man doch, dass man eine Rech nung bekommt, die von einem Fertigstellungszeitpunkt aus geht, den man selbst bereits ein Dreivierteljahr zuvor als nicht mehr haltbar angesehen hatte. Das ist nicht sehr glaubwürdig.
Eine andere Erklärung für die hohen Kosten ist häufig, dass die Bahn Einnahmeausfälle dadurch habe, dass sie investiert habe. Es gab jedoch vor einigen Jahren schon einmal einen schleichenden Baustopp, der nicht etwa von den Grünen oder einer Bürgerbewegung verursacht worden war, sondern dar aus resultierte, dass die Bahn selbst nicht so richtig wollte und damals auch Debatten um die Fragen geführt wurden: Kann man schieben? Muss man schieben? Wie geht das denn?