Nehmen Sie sich ein Beispiel an den bisherigen, CDU-FDP/ DVP-geführten Landesregierungen. Die gaben Antworten auf die sich stellenden Fragen. Herr Minister, es ist nicht damit getan, Frau Bundeskanzlerin Merkel – sie ist sehr geschätzt – abzuwerten und zu sagen, sie habe kein Herz für den ländli chen Raum.
Ich glaube, dass es noch gewisser Anstrengungen bedarf, um Ihr Herz so für den ländlichen Raum zu entwickeln, dass wir Entsprechendes von Ihnen behaupten können – wenn Sie die sen Vergleich so anstellen; um das in aller Offenheit zu sagen.
Meine Damen und Herren, ich bin praxisorientiert. Viele wa ren gestern Abend gemeinsam beim Parlamentarischen Abend.
In der Tat sind die Mittel aus der zweiten Säule von der Eu ropäischen Union gekürzt worden. Aber nehmen Sie zur Kennt nis: Bei der letzten Haushaltsperiode haben die damalige Mi nisterin Künast und der damalige Bundeskanzler Schröder die Mittel um 30 % gekürzt. Die Auswirkungen jetzt beziffern Sie mit 20 %. Wo bleibt das Herz für den ländlichen Raum?
Wir erwarten – um das klar zu sagen – von den Fraktionen, dass sie den Gestaltungsspielraum nutzen. Herr Kollege Hahn, wo bleibt die finanzielle Botschaft für den ländlichen Raum?
Keine Antwort am heutigen Tag. Im Gegenteil: Dem stellver tretenden Ministerpräsidenten ist es gleichgültig, ob ein Tal zuwächst oder nicht.
für zusätzliche Maßnahmen nehmen, Herr Minister, dann ver langt es die Fairness, dann ist es das Gebot der Stunde, dies hier zu benennen.
Es ist angesprochen worden: Sie wollen aus dem bisherigen Etat die Kofinanzierung der Beratung, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, den Gewässerschutz, die zusätzli chen Mittel für LEADER, das „AFP klein“, die Weideprämie – wo ja große Übereinstimmung herrscht – aufbringen. Wo bleibt die deutliche Aussage Ihrerseits, Mittel für den ländli chen Raum zur Verfügung zu stellen? Im Gegenteil: keine Aussage. Ich habe das Gefühl, Mittel für den ländlichen Raum werden genommen, um anderweitig Haushaltslöcher zu stop fen. Der letzten Landesregierung ist es 2006 – –
Meine Damen und Herren, wenn Sie beklagen, dass weniger Geld ankommt und Sie aus dem bisherigen Budget Mittel in andere Maßnahmen transferieren, dann entspricht das eben nicht seriöser Haushaltspolitik.
Der ehemalige Ministerpräsident Oettinger hat in der letzten Legislaturperiode hier an diesem Pult gestanden und deutlich gesagt, dass die Mittel für den ländlichen Raum mit den Frak tionen der CDU und der FDP/DVP, die damals die Landesre gierung getragen haben, nicht gekürzt werden.
Diese Frage will ich von Ihnen, Herr Minister, gern beantwor tet haben. Dann können wir weiter sprechen.
Ich jedenfalls sehe Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, zusätzlich die Möglichkeit einer Staffelung – bis zu 50 ha; Kollege Hahn, Sie haben es angesprochen – zu nutzen. Wir haben verschiedene Möglichkeiten; auch die kleinbäuerlichen Strukturen zu unterstützen findet unsere Zustimmung.
Aber, Herr Minister, mit Emotionen, die überzogen sind, und Angriffen auf die Bundeskanzlerin, die nicht sachgerecht sind, können wir keine zukunftsorientierte Politik für den ländli chen Raum machen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Lieber Kollege Rombach, so geht es nicht. Wenn Sie der Meinung sind, dass Mittel aus diesem Etat um geschichtet worden sind oder irgendwo anders hin geflossen sind, dann sagen Sie das bitte. Es geht aber nicht an, dies ein fach so zu behaupten.
Zweitens: Eine 30-prozentige Reduktion durch Schröder und Künast können Sie überhaupt nicht belegen. Ganz im Gegen teil: In der Vorlage der EU steht, dass der Agraretat in der För derperiode 2014 bis 2020 7 Milliarden € weniger umfasst als in der Förderperiode 2005 bis 2013. Behaupten Sie hier also nicht das Gegenteil.
In allen Fällen hat das Land kofinanziert. Das war bisher der Fall, und das ist jetzt auch der Fall.
Damit kein Missverständnis entsteht: Der Kompromiss, den Frau Merkel in Brüssel geschlossen hat, ist für Baden-Würt temberg natürlich enttäuschend. Ich habe Ihnen die zurückge henden Zahlen vorgelesen. Es wird wohl niemand widerspre chen, dass das für uns enttäuschend ist – zumal Baden-Würt temberg die ungünstigste Agrarstruktur hat und eine Verbes serung der Situation für die baden-württembergischen Betrie be am ehesten über die zweite Säule zu erreichen ist. Daraus machen wir keinen Hehl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP/DVP, es geht aber nicht, hier zu akzeptieren – ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das aus dem europäischen Blick winkel heraus zu einem gewissen Grad akzeptiere –, dass we niger Mittel nach Deutschland und damit auch weniger Mit tel nach Baden-Württemberg fließen, nämlich 10 % weniger für die erste Säule und bis zu 20 % weniger für die zweite Säu le, also zu akzeptieren, dass Frau Merkel nicht mehr heraus geholt hat, und gleichzeitig die Landesregierung zur Nachfi nanzierung aufzufordern. Das geht nicht.
Wir werden uns natürlich mit den Vertretern der Landwirt schaft auseinandersetzen, die an einigen Stellen enttäuscht sein werden. Immerhin haben wir die Möglichkeit, 15 % der Mittel der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten. Wir werden darüber reden, ob das geht und wofür die Mittel dann verwendet werden. Dabei müssen Sie dann aber auch mitmachen, wenn sich diese Diskussion ergibt. Es geht jedoch nicht an, der Landesregierung öffentlich vorzuhalten, sie glei che die fehlenden EU-Gelder nicht aus. Das ging früher auch nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl Rombach CDU: Willst du beim Grün land streichen?)
Ich werde Herrn Winkler kein zweites Mal loben. Das erste Lob war berech tigt. Das reicht aber auch, nachdem er nun nachgesteuert hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wünsche mir das Engagement, das Sie gerade an den Tag gelegt haben, Herr Minister, auch in anderen Bereichen. Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn es zu keinen Kürzungen gekommen wäre. Die Kürzungen hat hier niemand mit Freude zur Kenntnis genom men. Das Engagement und das Herzblut, das Sie hier gegen Berlin und Brüssel an den Tag legen – unter Ausschluss der Folgen, die sich ergeben hätten, wenn so etwas nicht verhan delt worden wäre –, wünsche ich mir von Ihrem Kabinett, mei ne Damen und Herren. Damit können Sie gleich anfangen.