Es sind, wie gesagt, insgesamt etwa 10 Milliarden € gewesen. Übrigens: Die 5 Milliarden € für den Rückruf der EnBW-An teile haben Sie auch am Parlament vorbeigeschoben. Da hat ten Sie auch kein Problem. Also ist es doch im Grunde ge nommen verrückt, dass ausgerechnet Sie uns jetzt vorwerfen, es wäre intransparent, wenn wir das in den Haushalt herein holen.
Sie haben mir erneut den Vorwurf gemacht, dass wir nicht zü gig vorangekommen sind, dass wir nicht auf die wunderbaren Vorarbeiten der alten Landesregierung zurückgegriffen und deswegen so lange gebraucht hätten.
Tatsache ist, dass es natürlich Vorbereitungen gab. Ich habe es auch immer korrigiert, wenn jemand gesagt hat, da wäre gar nichts gewesen. Ich habe Ihnen in der Tat im ersten Jahr, am Ende des Jahres 2011, im Verkehrsausschuss den Plan vor gestellt, den die Nahverkehrsgesellschaft damals hatte. – Frau Razavi, da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Ich habe gleich dazugesagt: Da es um die Zukunft des Nah verkehrs und im Volumen um etwa 10 Milliarden € für die nächsten zehn bis 15 Jahre Nahverkehrsausschreibung geht, werden wir das sorgfältig überprüfen, weil das viel zu wich tig ist, als dass es schiefgehen darf. Diese Überprüfung hat mit externem Sachverstand stattgefunden, und dabei ist her ausgekommen, dass dieses System so nicht funktioniert, dass es die aktuelle Wettbewerbssituation nicht berücksichtigt, die Schwierigkeit beinhaltet, überhaupt Anbieter zu bekommen, dass es nicht berücksichtigt, dass man heute eine Fahrzeugfi nanzierung anbieten muss, damit überhaupt etwas läuft. Das wurde alles nicht berücksichtigt, und das hat dazu geführt, dass wir die Netze neu zugeschnitten haben, dass wir geprüft haben, was das alles kostet, was Sie da vorgedacht haben, oh ne es je durchzurechnen, und wie man den Wettbewerb ansto ßen kann.
Jetzt will ich noch etwas sagen, weil Sie in allen Reden stän dig wiederholen, man hätte das schneller machen können.
Bis dahin läuft Ihr Monopolvertrag. Erst danach können die neuen Verträge Realität werden. Wir werden diese schön ge staffelt machen. Alles, was wir vorher beginnen können, sind kleinere Verträge,
die nicht durch diesen Monopolvertrag abgedeckt sind. Tun Sie also nicht so, als hätte man das beschleunigen können. Da sind wir an Ihre Vertragsfristen gebunden. Deswegen dauert es, und deswegen kann man sich auch Zeit bei der Ausschrei bung lassen.
Entscheidend ist, dass wir die Fahrzeugfinanzierung überdacht haben und dabei auch zu verschiedenen Modellen gekommen sind. Weil diese heute schon vorgestellt worden sind, will ich sie nicht nochmals in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit darstellen. Das kann man sich sparen.
Aber zu einem Punkt will ich noch etwas sagen, Herr Hauk. Sie haben mir vorgeworfen, die Fahrzeugfinanzierung wäre eine Schnapsidee. Ich führe das darauf zurück, dass Sie kein Verkehrspolitiker sind.
Sonst hätten Sie nämlich gewusst, dass in der ganzen Repub lik über Fahrzeugfinanzierung nachgedacht wird, dass in Nie dersachsen – übrigens zu Zeiten der CDU-Regierung – ein Fahrzeugpool aufgebaut wurde, weil man inzwischen weiß: Fahrzeugfinanzierung ist die Quintessenz eines Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr. Es ist also keine Schnaps idee, sondern es ist die zwingende Notwendigkeit, wenn man Wettbewerb will, verschiedene Finanzierungsangebote zu ma chen. Ich sage bewusst Angebote. Wer es nicht braucht, kann es auch lassen. Wir bieten Optionen. Damit ist klar: Man kann unter verschiedenen wählen.
Noch ein additiver Gedanke zu dem, was auch der Finanzmi nister gesagt hat: Lassen wir offen, ob es eine landeseigene Gesellschaft wird oder ob das Land direkt Eigentümer wird. Diese Überlegung kam übrigens vom Rechnungshof und von den Finanzfachleuten des Finanzministeriums, die gesagt ha ben, es könnte, weil es ja auch zu Konkursen kommen kann, besser und sicherer für das Land sein, wenn man es direkt über Landeseigentum macht. Wir haben das noch nicht endgültig entschieden. Wir denken darüber nach, aber nur unter dem Gesichtspunkt: Was ist das beste Modell? Da zu sagen, wir hätten nur Lust, ein paar Züge zu besitzen, ist irgendwie al bern und lächerlich.
Ich will auch noch die Südbahn ansprechen, obwohl dieses Thema heute gerade nicht ansteht. Wir haben seitens der Ko alition schon in unserem ersten Haushalt die hälftigen Mittel, die Mittel des Landes, bereitgestellt und haben gesagt: „Bund, jetzt leg endlich einmal deine Hälfte drauf.“ Der Bund war dazu nicht in der Lage. In Klammern: Sie erinnern sich noch: Sie regieren dort, auch wenn Sie es nicht merken.
Dann haben wir es in diesen Haushalt wieder hineingestellt, und zwar mit der erhöhten Summe von 90 Millionen €, weil wir schon geahnt haben, dass es teurer wird.
Wir haben im letzten Jahr vereinbart, dass wir zu Beginn die ses Jahres eine Finanzierungsvereinbarung zur Südbahn ma chen. Das wurde vom zuständigen Staatssekretär im Bundes verkehrsministerium versprochen. Es ist wieder abgesagt wor den, wieder verschoben worden. Es ist wieder teurer gewor den. Es waren nicht wir, die gezögert haben. Es waren der Bund und die Bahn, die das verzögert haben.
Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wann wir uns da verständi gen werden. Aber mich ärgert es, dass Ihre Abgeordneten und die Politiker Ihrer Partei seit Jahren in Oberschwaben immer wieder erzählen: „Jetzt kommt es. Jetzt ist es durch.“ Kaum haben sie es gesagt, schon wird es wieder infrage gestellt
von den Brüdern und Schwestern, die in Berlin regieren. Das ist eine Sauerei, weil hier praktisch die Leute vor Ort immer so informiert werden, als wäre es jetzt geschafft. Es wird halt immer wieder unterlaufen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möch te mich herzlich bedanken bei den Oppositionsfraktionen.
Bedanken möchte ich mich auch beim Finanz- und Wirt schaftsministerium, beim Landesrechnungshof, bei den zahl reichen Experten, die uns geholfen haben, dieses Konzept auf zustellen, zu überarbeiten, zu denken, weiterzuentwickeln. Ohne deren Beiträge wäre das nicht möglich. Ich glaube, dass es wirklich eine wichtige Weichenstellung in die Zukunft für einen guten Wettbewerb, für einen guten Nahverkehr in Ba den-Württemberg ist.
Sie hatten gesagt, der große Verkehrsvertrag laufe im Okto ber 2016 aus – das wissen wir –, man sei im Moment noch gar nicht so unter Druck. Was schätzen Sie unter Einbeziehung der Laufzeiten für die Fahrzeugproduktion, wann hier ein neu er Vertrag frühestens beginnen könnte?
Erstens wundert es mich, dass Sie nach einem neuen Vertrag fragen. Denn Sie haben im Verkehrsausschuss eigent lich schon mehrfach gehört, dass wir den großen Monopol vertrag nicht durch einen weiteren Monopolvertrag ersetzen,