Protokoll der Sitzung vom 15.05.2013

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie war das mit dem Alkohol?)

Ein den christlichen Glauben symbolisierendes Holzkreuz in einer Amtsstube oder in einem Gericht aufzuhängen geht nach Ansicht der Grünen gar nicht, das widerspricht der Trennung von Kirche und Staat und bedroht Muslime. Ein Kreuz an der Wand muss verboten werden, fordern die Grünen. Dabei ist das Kreuz das Gegenteil von Bedrohung.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Alex ander Salomon GRÜNE: Der „Satire Gipfel“ ist drau ßen!)

Das freiheitliche liberale Denken, das die Grünen in ihrer Gründerzeit auszeichnete, ist ausgestorben,

(Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Schluss jetzt!)

ausgestorben wie der Laufvogel Dodo, dessen letztes Exem plar 1690 auf Mauritius gesichtet wurde.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP)

Mehr Demokratie wagen – Willy Brandt. Das war einmal. Jetzt setzt sich auch die SPD als Hilfsmatrose ins grüne Ver botsboot.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP)

Hohe Mieten werden verboten.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ha ben Sie etwas dagegen?)

Auf Autobahnen darf nicht schneller als 120 km/h gefahren werden.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Alexander Salomon GRÜ NE: Ist das Recht auf Rasen ein Grundrecht jedes Bürgers?)

Aber daraus wird nichts. Die SPD ist halt doch zu amateur haft. Wenn es um das Auto geht, sagen die Grünen, wo die Freiheit aufhört. Das sollte sich die SPD als Juniorpartner hin ter die Ohren schreiben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)

Reklame für Autos mit hohem Benzinverbrauch und hohem Schadstoffausstoß solle verboten werden, fordert der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn, und in der „Financial Times“ flötet Renate Künast im Land der Autobauer: „Leute, kauft Hybridautos von Toyota.“

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist Wirtschaftspolitik!)

„Weniger Autos sind besser als mehr Autos“, das wusste der Ministerpräsident schon kurz nach seinem Amtsantritt.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)

Das Schuldenverbot in die Landesverfassung zu schreiben, das wird ausgeklammert. Alles kann man nicht verbieten.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Lachen der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Die schlichte Forderung nach Einsperren, Verbieten, Polizei Holen bei jedem kleinbürgerlichen Miniproblem bestimmte früher das Denken von kleinbürgerlichen, verklemmten Spie ßern.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: CDU!)

Heute ist das grüne Realpolitik.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Die Grünen geben die neue Spießerpartei. Hinter der grünen Sonnenblume versteckt sich ein veganer Gartenzwerg,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP)

der ein Cannabis-Pfeifchen raucht,

(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)

mit einem Schild am Zipfelmützchen: „Mitreden beim Nati onalpark verboten!“

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP)

Haschischrauchen und Alkoholexzesse werden natürlich er laubt, Tanzen am Karfreitag auch.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie wollen es doch verbieten!)

In Berlin läuft wie bekifft ein grüner Bundestagsabgeordne ter auf dem Kiez herum und will Kindersex.

(Zurufe: Peinlich! – Unverschämtheit!)

Trotz dieser pseudoliberalen Exklave: Die grün-rote Verbots kultur ist erst dann perfekt, wenn der Arbeitsmarkt von Mini jobs befreit ist, Niedriglöhne verboten werden und ein flächen deckender Mindestlohn bezahlt wird.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ja, ist doch rich tig! Super! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Ist das lustig?)

Wer keine Arbeit hat, bekommt ein bedingungsloses Grund einkommen und später eine Garantierente.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wo sind wir eigentlich?)

Aber halt, manchmal ändern sich auch die Grünen.

(Abg. Walter Heiler SPD: Kapelle, Ausmarsch!)

Rezzo Schlauch lehnt den veganen Fastentag ab und zeigt sei ne Leibesfülle in der „Bild“-Zeitung,

(Der Redner hält einen Artikel aus der „Bild“-Zei tung hoch.)

während er an einem Hummer knabbert.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das ist doch lächerlich, was Sie hier machen!)

Im „Playboy“ erklärt er sinngemäß: „Müll trennen ist blöd.“ Wer zweimal seinen Hausmüll trennt, gehört schon zum Es tablishment.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf: Das ist doch peinlich!)

Die Grünen sind halt immer noch ein bisschen Protestpartei, pietistisch, aber mit urbaner Lebensqualität. Ich bin dem „Playboy“ dankbar, dass Rezzo Schlauch nicht noch ausklapp bar zum Playmate des Monats gekürt wurde.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Vielleicht sollte die grüne Bevormundungspartei einen lan desweiten Weltverbessererwettbewerb ausschreiben, mit wel chem Verbot man dem Bürger am meisten Spaß nehmen kann. Wie wäre es damit, das Pokalendspiel in Berlin zu verbieten, weil der Rasen in Mitleidenschaft gezogen wird?

(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)