der Industrieregion Crailsheim und des MaschinenbauClusters nach Einrichtung einer Außenstelle der Dualen Hochschule bzw. Außenstelle einer Hochschule für ange wandte Wissenschaften oder einer technischen Akademie?
sondere von den Spezialmaschinenbauern und Weltmarkt führern im Bereich der Abfüll- und Verpackungsmaschi nenindustrie nachzukommen?
Schriftliche Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Minis terium für Finanzen und Wirtschaft:
Zu a: Die Landesregierung hat 22 500 Studienanfängerplätze neu geschaffen, um der derzeit starken Nachfrage von Studi eninteressierten Rechnung tragen zu können. In diesem Zu sammenhang wurden die Standorte Tuttlingen und Schwä bisch Hall als Außenstellen der Hochschulen Furtwangen und Heilbronn neu geschaffen. Voraussetzung war, dass alle stand ortbedingten Kosten von der jeweiligen Raumschaft getragen werden. In Schwäbisch Hall hat die Raumschaft eine Über nahme dieser Kosten für 15 Jahre zugesagt. Ein solches An gebot lag von Crailsheim nicht vor.
Mit dem erfolgten Ausbau der Studienanfängerplätze wird dem derzeitigen Bedarf Rechnung getragen. Technische Stu
diengänge werden für die Region Hohenlohe-Franken nicht nur am Hauptstandort Heilbronn der Hochschule Heilbronn angeboten. Auch am Standort Künzelsau gibt es einen Studi engang Elektrotechnik, der aber eher unterdurchschnittlich nachgefragt ist. Für Studieninteressierte aus Crailsheim kom men auch die Hochschule Aalen, die DHBW Mosbach und die DHBW Heidenheim in Betracht, die über zahlreiche tech nische Studiengänge verfügen. Ein neuer Standort in Crails heim würde eine Verlagerung von Studienkapazitäten von die sen Standorten voraussetzen und würde gleichzeitig diese Standorte schwächen. Allein die Kosten der Verlagerung und die standortbedingten Mehrkosten würden erhebliche Mittel binden, die dem Hochschulsystem an anderer Stelle fehlten. Aus der Region hat es bis dato keine Initiative gegeben, die se Kosten zu übernehmen.
Zu b: In Aalen haben im Studienjahr 2011/2012 über 200 Stu dienanfänger im Maschinenbau ihr Studium aufgenommen; in Heilbronn waren es fast 250 Studienanfänger. Bei der DHBW Mosbach gab es in den Studienjahren 2011/2012 und 2012/2013 im Studiengang Maschinenbau 203 bzw. 229 Stu dienanfänger. An der DHBW Heidenheim nahmen im Studi enjahr 2011/2012 98 Studienanfänger und im Studienjahr 2012/2013 109 Studienanfänger ein Maschinenbaustudium auf.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. T i m m K e r n F D P / D V P – A b s c h u l u n g s v e r b o t a n R e a l s c h u l e n f ü r d a s k o m m e n d e S c h u l j a h r
amts Ludwigsburg ein Abschulungsverbot für Realschulen für das kommende Schuljahr angekündigt haben?
Zu a: Nach der Stellungnahme des Staatlichen Schulamts Lud wigsburg trifft es nicht zu, dass Vertreter des Staatlichen Schulamts ein Abschulungsverbot angekündigt haben. Zutref fend ist vielmehr, dass über das Für und Wider einer solchen Regelung im Allgemeinen bei einem gegebenen Anlass ge sprochen wurde.
Zu b: Das Regierungspräsidium Stuttgart hat eine Kurzabfra ge in allen Ämtern durchgeführt. In keinem Schulamt wurde ein Abschulungsverbot für Realschulen im kommenden Schul jahr in der (Schul-)Öffentlichkeit genannt oder gar gefordert.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. H e l m u t R a u C D U – S c h w e r l a s t v e r k e h r v o m R h e i n t a l n a c h S i n g e n
stehen die in einer Pressemitteilung im „Schwarzwälder Boten“ vom 3. Juli 2013 berichteten Überlegungen, dass das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur prüfe, das Gutachtal als Hauptachse auszuweisen, auf der künftig der Schwerlastverkehr vom Rheintal nach Singen am Hohen twiel zur Bahnverladung nach Italien konzentriert werden soll?
Zu a: Die B 33 von Offenburg über Haslach, Hausach und St. Georgen bis nach Villingen-Schwenningen (Anschluss an die A 81 Richtung Singen) ist bei der Fortschreibung des Bun desverkehrswegeplans im Konzept des Landes Baden-Würt temberg als Hauptverbindungsstraße eingestuft. Dies bedeu tet, dass sie eine großräumige Verbindungsfunktion über nimmt. Dies spiegelt auch ihre Ausweisung als Europastraße E 531 wider. Allerdings ist die B 33 nicht Bestandteil des TEN-Netzes.
Aus dieser Bedeutung ergibt sich für das Landeskonzept, dass die bekannten Maßnahmen aus dem Bedarfsplan 2003 an die ser Achse grundsätzlich für die Anmeldung zum Bundesver kehrswegeplan vorgesehen sind. Im gesamten Streckenver lauf wurden folgende drei Maßnahmen in den Entwurf des Maßnahmenpools aufgenommen: ein zweistreifiger Neubau der B 33 von der A 5 bis Elgersweier, ein dreistreifiger Neu bau der Ortsumgehung Haslach und ein zweistreifiger Neu bau der Ortsumgehung Gutach.
Das Landratsamt Ortenaukreis hat sich in seiner Stellungnah me zum Anmeldekonzept des Landes positiv zu diesen Maß nahmen geäußert und dabei die Bedeutung der West-Ost-Ver bindungen und die Entlastungswirkung für die Wohnbevölke rung betont.
Eine Konzentration von Schwerlastverkehr vom Rheintal nach Singen zur Bahnverladung nach Italien ist mit dieser Festle gung nicht verbunden. Wir verfolgen im Übrigen grundsätz lich nicht das Ziel, Güterverkehr auf die Straße zu verlagern. Das in der Frage unterstellte Ziel, mehr Schwerlastverkehr auf die B 33 zu verlagern, gibt es nicht.
Die B 462 von Schiltach über Schramberg und Dunningen bis hin zur A 81 (AS Rottweil) ist laut Landeskonzept keine Hauptverkehrsachse bzw. Hauptverbindungsstraße. Die Orts umfahrung Schramberg ist im Maßnahmenpool bei der Fort schreibung des BVWP 2015 aufgrund der hohen Verkehrsbe lastung (DTV 2010: 14 279 Kfz/24 h) als Einzelmaßnahme enthalten.
Bei den bereits bestehenden Umweltzonen traten die jeweils vor Inkrafttreten befürchteten Verkehrsverlagerungen nicht ein; vielmehr wurde der gewünschte Effekt der regionalen Flottenmodernisierung beobachtet. Auf im Fernverkehr täti ge Speditionen wirken sich Umweltzonen aufgrund des mo dernen Fuhrparks praktisch nicht aus. Die Aussage, dass im Gutachtal aufgrund der Umweltzone Schramberg ein massi ver Zuwachs des Schwerverkehrs zu erwarten sei, trifft somit nicht zu, da im Fernverkehr tätige Speditionen über einen mo dernen Fuhrpark verfügen.
Zu b: Die Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auf der B 33 stellt sich beispielsweise wie folgt dar: Bereich Biberach DTV 2005: 17 402 Kfz/24 h, 2011: 19 622 Kfz/24 h; Bereich St.
Georgen/Peterzell DTV 2005: 16 920 Kfz/24 h, 2011: 17 452 Kfz/24 h; Bereich Bad Dürrheim DTV 2005: 19 795 Kfz/24 h, 2011: 21 888 Kfz/24 h.
Die Schwerverkehrsanteile betragen bis zu 16,2 % oder, ab solut, bis zu 2 400 SV/24 h und liegen damit weit über dem Länderdurchschnitt.
Es gibt auch deutlich weniger belastete Streckenabschnitte. Beispielsweise liegt der DTV-Wert bei Gutach bei ca. 10 000 Kfz und damit unter dem Durchschnitt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. B e r n d H i t z l e r C D U – B e s e t z u n g d e r P r ä s i d e n t s c h a f t d e r F ü h r u n g s a k a d e m i e
Zu a: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind die Kriterien, anhand derer der Aufsichtsrat der Führungsakade mie Baden-Württemberg Herrn Dr. Bürk zum neuen ehren amtlichen Präsidenten der Führungsakademie Baden-Würt temberg bestellt hat. Der berufliche Werdegang qualifiziert ihn dabei in besonderem Maße für die neue Tätigkeit, nämlich Studium Diplom-Wirtschaftsingenieur (Universität Karlsru he), Master of Science (London School of Economics), Pro motion (Universität Karlsruhe) und Tätigkeiten an einer Hoch schule und in einer Stadtverwaltung.
Als ehemaliger Bürgermeister bringt er weitere kommunale Verwaltungserfahrung mit. Durch seine langjährige Tätigkeit als parlamentarischer Berater ist er ein profunder Kenner der Verwaltungsstrukturen und der Finanzwirtschaft des Landes.
Solides Handwerkszeug, aber auch Offenheit für neue Instru mente und Methoden des Verwaltungshandelns sowie das nö tige politische Gespür sind Schlüsselqualifikationen für den Führungsnachwuchs im Land. Dr. Bürk bringt diese Voraus setzungen in idealer Weise mit. An der Spitze der Führungs akademie Baden-Württemberg kann er sein Wissen und sei ne vielfältigen Kontakte in Kommunen und Wirtschaft ein bringen und bei der angestrebten Weiterentwicklung der Füh rungsakademie neue Impulse setzen.
Zu b: Als ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Uhldin gen-Mühlhofen und Leiter der dortigen Gemeindeverwaltung verfügt Dr. Bürk über langjährige Führungserfahrung in der Kommunalverwaltung. Die vielfältigen Fortbildungsangebo te der Führungsakademie richten sich bekanntermaßen nicht nur an Bedienstete der Landesverwaltung, sondern auch an Wirtschaft, Kirchen und Kommunen. Mit offenen Veranstal tungen und Seminaren, dem Coaching-Zentrum sowie dem Zentrum für Organisationsentwicklung hat die Führungsaka demie neben speziellen Qualifizierungsreihen für die Landes verwaltung die professionelle Begleitung von Führungskräf
ten und Organisationen der Kommunalverwaltung inzwischen zu einem Schwerpunkt ihrer Aktivitäten weiterentwickelt. Mit seiner Führungs- und Kommunalerfahrung einerseits und sei nen profunden Kenntnissen der Landesverwaltung anderer seits ist Dr. Bürk somit prädestiniert, den heterogenen Kun denkreis der Führungsakademie gleichermaßen gut anzuspre chen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Poli zeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksache 15/3496
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.