Sie wurden von einem Parteitag der CDU zu dieser Entschei dung gezwungen, weil die Regierung in diesem Bereich nicht handlungsfähig gewesen ist.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Zwingen tut uns nie mand! – Abg. Thomas Blenke CDU: Über die Ent stehungsgeschichte kennen wir uns besser aus, Herr Minister! Das müssen Sie uns zugestehen!)
Meine Damen und Herren, die Organisation unserer Polizei – das ist jetzt schon ganz wesentlich – war auf rund 24 500 Men schen im Vollzug ausgerichtet. Aufgrund Ihrer politischen Ent scheidungen wurden dann 1 000 Stellen gestrichen. Da will ich sagen: Das kritisiere ich nicht per se. Ich habe es damals kritisiert, weil ich es für falsch gehalten habe. Aber ich sage ausdrücklich: Es ist das Recht einer Regierung, so etwas zu tun. Es ist in ihrer Verantwortung, und sie muss dann auch da für geradestehen.
Problematisch ist hingegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verweigerung gegenüber der Organisation, sich an diesen neuen Rahmenbedingungen zu orientieren und sich entsprechend anpassen zu können. Das haben Sie der Polizei verweigert. Sie haben Personal gestrichen und haben die Po lizei in der alten Struktur weiterarbeiten lassen.
Was mich dann wirklich am meisten gewundert hat, meine Damen und Herren: Das alles haben Sie gewusst. Das hat Ih nen die Polizeiführung, das haben Ihnen die unterschiedlichen
Gremien der Polizei immer wieder vor Augen geführt. Bei al lem Verständnis für politische Zwänge – Sie haben Beispiele genannt, aus welchen Zwängen heraus man beispielsweise die Akademie in Wertheim eingerichtet hat – kann ich nicht ver stehen, dass Sie Ihre Strukturpolitik zulasten der Polizei, auf ihrem Rücken, betrieben haben.
Meine Damen und Herren, all das wurde mir von der Spitze unserer Polizei ausdrücklich ans Herz gelegt. Als dann die na heliegende Frage kam: „Und nun?“, habe ich wieder einmal erlebt, was die Polizei im Land zu leisten in der Lage ist. Für fast alle Problemkomplexe, die ich genannt habe, waren näm lich, jedenfalls grundsätzlich, schon Ansätze und Konzepte zur Überwindung dieser Problematik in den Schubladen vor handen. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie die nicht ge kannt haben.
Meine Damen und Herren, schnell war mir dann klar: Die ein zelnen Konzepte, die es durchaus gab und zu denen Sie heu te sagen: „Da hätte man etwas verändern können, und da wä ren wir auch zur Beteiligung bereit gewesen“, würden nicht zum gewünschten Erfolg führen. Vielmehr muss alles in ei nen Gesamtkontext gebracht werden. Sie wissen doch auch, dass jede Veränderung innerhalb der Polizei Auswirkungen auf andere Bereiche hat.
Einige der Damen und Herren, die sich an diese Aufgabe ge macht haben, befinden sich heute hier im Haus. Ich will nicht verhehlen, dass ich nach intensivem Studium – –
Herr Hauk, ich weiß, was Sie mit dieser Aussage bezwecken wollen. Sie sprechen von Beförderungen, die sich diese Herr schaften durch diese Vorschläge verdient haben. Das weise ich ausdrücklich zurück. Sie haben ihre Pflicht erfüllt. Davor habe ich großen Respekt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Nikola os Sakellariou SPD: Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wollen Sie damit sagen, dass andere ih re Pflicht nicht erfüllt haben?)
Ich will nicht verhehlen, dass ich nach dem Studium dieser Eckpunkte schon einmal schlucken musste. Ich hatte die Eck punkte Anfang Dezember 2011 auf dem Tisch und habe mich über Weihnachten/Neujahr mit ihnen beschäftigt. Mir war na türlich völlig klar, dass die vollständige Umsetzung dazu füh ren würde, dass wir den Grundaufbau der Polizei in BadenWürttemberg neu definieren werden.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Schofelig! Das ist ein fach unhöflich! Eine Regierung muss immer antwor ten!)
Eine Regierung muss nicht immer antworten, und wenn sie einmal nicht antwortet, dann ist das auch nicht schofelig,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in früheren Regierungszeiten hat die Opposi tion Fragen gestellt, die nicht beantwortet wurden, Herr Dr. Birk.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber deutlich seltener! Und nicht bei einem Gesetzesvorhaben! – Lachen bei den Grünen und der SPD)
Das wissen Sie doch gar nicht. Hören Sie doch auf, hier ei ne solche Stimmung hineinzubringen! Jeder Redner kann ei ne Frage – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben gedacht, das sei eine Politik des Gehörtwerdens! – Zurufe von der CDU – Große Unruhe)
Jetzt rede gerade ich, und ich stelle fest: Jeder Redner hat das Recht, Zwischenfragen nicht zuzulassen. Auf dieses Recht reagiert man nicht mit Zwischenrufen wie „Schofel!“ oder an deren. Denn das Recht hat er.
Ich habe mir dann keine Illu sion darüber gemacht, wie das Eckpunktepapier bei Ihnen hier im Haus – jedenfalls auf der rechten Seite –, aber auch außer halb des Hauses ankommen würde und welche politischen Hindernisse es zu überwinden gilt, um dieses Vorhaben dann auch in die Tat umzusetzen. Ich bin schon zu lange in der Po litik, als dass ich noch nicht erlebt hätte, dass politische Ein flussnahme durchaus positive Reformansätze bereits zu Be ginn zunichtemacht. Das wollte ich schlicht und ergreifend vermeiden.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Erkenntnis habe ich dann selbst nahezu alle Einzelheiten der Eckpunkte hin terfragt. Ich habe sie mir in unzähligen Gesprächen und Sit zungen von denen, die im Projekt und im Lenkungskreis tä tig geworden sind, erklären und erläutern lassen. Das waren Führungskräfte der Polizei in Baden-Württemberg, Menschen aus unterschiedlichen Ebenen und Organisationseinheiten, die mitgearbeitet haben. Mir war klar, dass man diesen Weg ge hen muss.
Lassen Sie mich deshalb auf etwas eingehen, was mich bis zum heutigen Tag wirklich schmerzt und auch ärgert. Ihr Zwi schenruf von vorhin, Herr Hauk, hat das ja wieder zum Aus druck gebracht. Das ist der Vorwurf, dass mit dieser Reform nichts anderes als eine klassische Auftragsarbeit durch die Po lizeiführung Baden-Württembergs ausgeführt wurde.
Das ist eindeutig falsch. Deshalb möchte ich Sie einfach bit ten, das auch nicht immer zu wiederholen. Das haben dieje nigen nicht verdient, die an diesem Projekt gearbeitet haben,
die sich über Monate hinweg in vielen Abertausenden von Stunden in dieses Projekt eingebracht haben und in der Tat – da haben Sie recht – massiv belastet gewesen sind,
die sich weit über ihren Dienst hinaus dem Reformwerk ge widmet haben. Ich könnte Ihnen die Überstunden, die dort ge leistet wurden, zur Kenntnis geben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das haben wir auch nie kritisiert!)
Herr Dr. Birk, weil Sie gesagt haben, es wäre schofelig, eine Zwischenfrage nicht zuzulassen: Wir haben jetzt – ich habe es gesagt – in über 300 Gesprächen, in Diskussionen, in Aus schüssen hier im Landtag Fragen beantwortet. Sie haben 120 Anfragen gestellt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vor stellen, dass Ihnen am heutigen Tag überhaupt noch eine neue einfällt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wozu reden Sie dann überhaupt? Dann setzen Sie sich doch wieder, wenn es keinen Sinn mehr hat! – Zurufe von der CDU)
Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Kollege Blenke und Kollege Goll haben aus Gesprächen, die sie vor Ort geführt haben, berichtet, und zwar ausschließlich das, was negativ an gemerkt worden ist. Kollege Sckerl hat es doch aber ausge führt: Es wäre blauäugig, illusorisch und fast nicht normal, wenn es bei einem so großen Reformwerk nicht auch Stim men geben würde, die an der einen oder anderen Stelle sagen: Damit bin ich nicht zufrieden.
Ich habe im Land andere Erfahrungen gemacht. Ich habe Zu stimmung erfahren, nicht selten – das will ich schon sagen – mit der Ergänzung, sich an der einen oder anderen Stelle et was anderes vorgestellt zu haben. Wir haben aber etwas ge macht, was eine Vorgängerregierung noch nie gemacht hat. Das Interessenbekundungsverfahren sollten Sie nicht despek tierlich behandeln.
Wir haben dies in einer Dienstvereinbarung mit den Haupt personalräten und den Gewerkschaften festgelegt. Ich habe beispielsweise bei Diskussionen mit Hauptpersonalräten er lebt, dass Menschen, die seit 30, 40 Jahren in der Landesver