nigen, die 50 % als zu hoch empfinden, möchte ich sagen: In den nächsten Jahren erwarten wir einen deutlich erhöhten An stieg der Nachfrage; denn die starken Absolventenjahrgänge der Bachelorstudierenden werden erst jetzt mit diesem Studi um fertig und beginnen ein Masterstudium.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu betonen: Wir sehen den Bachelor als berufsqualifizierenden Abschluss an. Das ist die Grundidee des Bologna-Prozesses, steht im Landeshochschulgesetz und entspricht den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz. Nicht nur der Wissenschaftsrat, son dern auch die Wirtschaft unterstützt uns in genau dieser Auf fassung. Die Personalvorstände führender deutscher Unter nehmen haben kürzlich noch einmal in einer gemeinsamen Erklärung betont – ich zitiere –:
Südwestmetall hat am 10. Juli ein Zehnpunktepapier – sehr lesenswert – zum Thema Fachkräfte veröffentlicht und hat be tont, dass der Bachelor nicht nur Durchgangsstation sein darf.
Unser Ausbauprogramm haben wir zweistufig konzipiert. Die erste Stufe beginnt jetzt im Wintersemester 2013/2014, um fasst 3 900 Anfängerplätze und hat ein Finanzvolumen von 38,9 Millionen €. Um den hohen wissenschaftlichen Standard zu gewährleisten, weisen wir – das ist der Unterschied zum alten Programm „Hochschule 2012“ – von Anfang an Stellen für Professorinnen und Professoren, für akademisches Perso nal und Verwaltungspersonal aus: 132 W-3- und W-2-Stellen, 132 E-13-Stellen und 66 E-5-Stellen, die unbefristet besetzt werden können.
Mit Flexibilisierungsvermerken ist es möglich, vor Ort ent sprechend angepasste Lösungen zu wählen, z. B. Hochschul sekretärinnen höher einzugruppieren.
Wir sind uns sicher: Das ist eine Maßnahme, um Qualität in der Lehre zu sichern und um verlässliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wir korrigieren damit einen Konstruktionsfehler im Programm „Hochschule 2012“, indem E-13- bzw. E-5-Dau erstellen in einer erforderlichen Anzahl ausgebracht werden.
Die zweite Stufe mit 2 400 Plätzen hat ein weiteres Finanz volumen von mindestens 22,7 Millionen € und eine vergleich bare Stellenausstattung. Die weiteren Details werden vom Haushaltsgesetzgeber definiert werden.
Allen Sorgen, was die Etatisierung und die Sicherheit der Fi nanzen angeht, die geäußert wurden, kann ich entgegentreten. Die Finanzierung steht auf einem festen Fundament. Die ers te Stufe ist im Doppelhaushalt 2013/2014 etatisiert. Das ge samte Programm ist in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 niedergelegt. Deshalb möchte ich der Behauptung ex plizit entgegentreten, der Masterausbau ginge zulasten des Ba chelorbereichs. Diese Behauptung ist unzutreffend, und sie wird auch nicht dadurch besser, dass man sie ständig wieder holt.
Die Hochschulen erhalten im Programm „Master 2016“ Mit tel zusätzlich zu den Mitteln für den grundständigen Bereich,
und sämtliche Finanzzusagen gegenüber den Hochschulen aus dem Programm „Hochschule 2012“ und dem Hochschulpakt werden eingehalten. Genau das ist der Clou des Programms „Master 2016“.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zur ersten Tranche ausfüh ren. Ich sage Ihnen, lieber Herr Dr. Birk, hier zu, dass wir Ih nen die Informationen über die genaue Verteilung der ersten Tranche, die zum nächsten Wintersemester beginnt und die in der ZZVO inzwischen ihren Niederschlag gefunden hat, zu kommen lassen, sodass Sie die genaue Verteilung über die Hochschulen, Hochschularten und Standorte sehen können. Sie werden daran auch ablesen können, dass wir selbstver ständlich nicht nur einzelne Regionen oder auch nur die Uni versitäten genommen haben, sondern eine ausgewogene Ver teilung auch in die Fläche vorgenommen haben.
Wir haben mit dieser ersten Tranche in erster Linie Überlas ten aufgefangen und neue Kapazitäten auf der Grundlage der größten vorhandenen Überlasten geschaffen. Die Pädagogi schen Hochschulen sind in dieser ersten Tranche nur wenig berücksichtigt, weil es da nur geringe Überlasten abzufedern galt. Generell reden wir zurzeit darüber, wie wir Bachelorstu diengänge und in der Folge auch Masterplätze zusätzlich an bieten. An den Pädagogischen Hochschulen haben wir zurzeit noch relativ wenige Bachelorstudiengänge. Deswegen rech nen wir auch mit wenigen zusätzlichen Masterstudienplätzen. Alles steht im Verhältnis zueinander. Wenn wir weitere Schrit te gegangen sind, wird sich das anders darstellen.
Die Mittel der zweiten Ausbautranche für das nächste Jahr und die weiteren Stufen werden nach strategischen und struk turellen Gesichtspunkten vergeben. Wir werden dabei Schwer punkte setzen, entlang der Profilbildung der Hochschulen, ent lang innovativer Formate – Fragen wie die Internationalisie rung der Hochschulen oder besondere Auslastungen in einzel nen Bereichen – und selbstverständlich entlang der Bedarfe des Arbeitsmarkts. In den folgenden Tranchen werden wir al so verstärkt eigenständig Schwerpunkte setzen. Dies werden wir im Verlauf der zweiten Jahreshälfte starten.
Wie erwähnt, haben wir wichtige Rückmeldungen aus den Re gio-Workshops erhalten, die wir im Sommer dieses Jahres an vier Standorten durchgeführt haben. Wir haben hervorragen de und hilfreiche Rückmeldungen aus den Regionen erhalten, die in den weiteren Verlauf der Debatte Eingang finden wer den.
Selbstverständlich – lassen Sie mich das noch einmal betonen – steht bei unseren Ausbaumaßnahmen im Masterbereich die Qualität dieser Studienplätze im Vordergrund. Wir werden mit dem Masterprogramm keine Demografie- und keine Standort fragen beantworten, sondern wir wollen attraktive Studien gänge in attraktive Hochschulen bringen. Ich bezweifle nicht, dass dabei eine gute Verteilung herauskommt. Denn unsere Hochschullandschaft ist in der Fläche gut aufgestellt und in der Lage, Qualität zu liefern.
Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch für den Weiterbildungsmaster werben, für den wir lediglich eine Fi nanzierungskomponente von 2 Millionen € jährlich vorgese
hen haben, um in der Anfangsphase die Konzeptentwicklung zu unterstützen. Denn wir können mit den begrenzten Res sourcen nicht alles finanzieren.
Frau Ministerin, bei einer der Regiokonferenzen, nämlich hier in Stuttgart, ha ben Sie dies ähnlich ausgeführt, und da wurde aus dem Kreis der studentischen Vertretung, aber auch der Vertreter der Du alen Hochschule und der Hochschulen für angewandte Wis senschaften vor allem eines bemängelt, nämlich dass eine ge wisse Arroganz bei der Zulassung vonseiten der Universitä ten zu spüren sei.
Was wollen Sie unternehmen, damit gute Bachelorabschlüs se an der Dualen Hochschule, aber auch an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften zukünftig auch bei einem Masterstudium an Universitäten entsprechend berücksichtigt werden, um zu einem fairen Wettbewerb zu kommen?
Sie haben mit Ihrem Hinweis völlig recht. In dem Regio-Workshop wurde auch gesagt: Ein differenziertes Hochschulsystem, wie wir es haben, lebt davon, dass Über gänge gesichert sind und Flexibilität möglich ist. Sonst müs sen Studierende befürchten, mit der Wahl eines Studienorts oder einer Studienart in einer Sackgasse zu landen.
(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜ NE: Durchlässigkeit ist das Argument!)
Wir sind mit unseren Hochschulen regelmäßig im Gespräch darüber, dass dieses zu sichern ist. Wir werden jenseits der Gespräche, die wir führen, auch bei der Novellierung des Lan deshochschulgesetzes Gelegenheit haben, gewisse Präzisie rungen ins Gesetz aufzunehmen.
Das hilft bei der Bereitschaft, die von allen Seiten bekundet wird, verstärkt darauf zu achten, dass es keine Diskriminie rung einer Hochschulart oder von Standorten gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Durchläs sigkeit!)
Zum Ende noch eine gute Nachricht zu den Finanzierungs möglichkeiten in den nächsten Jahren: Nach vielen Diskussi onen auf Bundesebene haben wir es kürzlich geschafft, dass die nächsten Jahre des „Hochschulpakts 2020“ auf Bundes ebene ausfinanziert wurden. Wir bekommen deswegen bun
desweit 2,2 Milliarden € zusätzlich. Für Baden-Württemberg bedeutet das bis zu 377 Millionen € mehr als nach den bishe rigen Planungsansätzen.
Lassen Sie mich deswegen sagen: Mit diesen Spielräumen können wir in den nächsten Jahren attraktive Studienangebo te finanzieren. Ich freue mich über Ihr Interesse am Thema und Ihre Bereitschaft, das Programm „Master 2020“ konst ruktiv mitzugestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich müsste jetzt den Fraktionen wieder Redezeiten zuweisen, weil die Frau Ministerin über 50 % der Gesamtre dezeit – –
(Oh-Rufe – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Historisch! – Zuruf des Abg. Jürgen Filius GRÜNE)
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Nikolaos Sakel lariou SPD: Hat ja niemand darum gebeten! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das kommt ins Präsidi um!)
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/2961. Abschnitt I des An trags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Abschnitt II Ziffer 1 kann für erledigt erklärt werden, über Ziffer 2 stim men wir ab!)
Über Abschnitt II Ziffer 2 wird abgestimmt. Wer dieser Zif fer 2 des vorliegenden Antrags der Fraktion der CDU zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Ziffer mehrheitlich ab gelehnt.