Wenn man die Presse liest und den Gesamtzusammenhang be trachtet, stellt man eine gewisse Ambivalenz der Gemeinde im Umgang mit ihrem Kapital fest, mit dieser Kulturstätte, diesem großartigen, geschichtsträchtigen Kapital.
Ziel der Landesregierung war es, zusammen mit der Gemein de und anderen Beteiligten ein tragfähiges Konzept für den Weiterbetrieb der Anlage zu entwickeln. Das ist, finde ich, auch wirklich gelungen – in jeder Form.
Ich darf kurz die privaten Unterstützer, die da dabei sind, zi tieren. Professor Dr. Dieter Planck betonte:
Als größtem Altertumsverein Südwestdeutschlands ist der Gesellschaft für Archäologie in Württemberg und Hohen zollern e. V. der Weiterbestand des Freilichtmuseums Heuneburg im Interesse ihrer Mitglieder und der Bevöl kerung eine Herzensangelegenheit.
Der Museumsverein Heuneburg freut sich über ein nicht zu erwartendes Verhandlungsergebnis. Mit der Gesell schaft für Archäologie bekommen wir einen Partner, der nicht besser sein könnte. Wir freuen uns darauf, die Heu neburg gemeinsam zu führen.
Lieber Herr Kollege Burger, das, was Sie verlangen oder sich wünschen, die Übernahme in die Staatlichen Schlösser und Gärten – ob zu wünschen oder nicht, sozusagen die Vollkas kolösung für Herbertingen –, ist die Lösung, mit der die Re gion am wenigsten zu tun hat und bei der ich nicht ganz si cher bin, ob sie der Region am meisten bringt.
Es ist, finde ich, sehr deutlich geworden: Der Staatssekretär hat mit sehr guten Lösungsansätzen eine Zukunft aufgezeigt. Es gibt private Unterstützer – ich habe sie zitiert –, die wil lens sind, diese Lösung zu unterschreiben, voranzutreiben.
Wenn ich die Presse richtig gelesen habe, gibt es dort einen Landkreis, der sein Scherflein dazu beiträgt und beitragen will und die Lösung auch für gut befunden hat.
Es gibt eine Gemeinde, die noch ein wenig hin und her tut, und es gibt einen Abgeordneten, der noch ein bisschen „mo ckelig“ ist.
Lieber Herr Staatssekretär Rust, für Ihr Engagement will ich Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich danken.
Ich danke Ihnen besonders für Ihre kreativen Lösungsansätze, für Ihren Einsatz auch als Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für eine positive Entwicklung im ländlichen Raum.
Unter diesen Bedingungen – – In meinem eigenen Wahlkreis haben wir etwas Ähnliches, vielleicht noch etwas älter als die Heuneburg.
Dort gibt es Uhldingen als ganz gutes Beispiel dafür, dass pri vate Lösungen hervorragend funktionieren können. Das Ent scheidende ist, dass wir das, was uns die Heuneburg als his torisches Kapital bietet, mit moderner Kommunikation ver binden und damit den Menschen öffnen. Ich glaube, das be inhaltet der Ansatz von Herrn Rust. In diesem Sinn ist das meiste gesagt.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Die CDU hat ein Thema aufgerufen, das der Kollege Burger in seiner Beschreibung gut dargestellt hat, ins besondere die Bedeutung der Kelten als ganz frühes Kultur volk. Gerade wir im Raum Sigmaringen, von der Alb, können echt stolz sein, dass dort die Kultur möglicherweise viel frü her hoch entwickelt war als in anderen Teilen Baden-Würt tembergs, vielleicht sogar Deutschlands.
Die Frage ist: Was machen wir mit solchen Schätzen? Das ist klar. Das Land Baden-Württemberg hat eine hoch entwickel te Kultur.
Zur Historie: Die Staatlichen Schlösser und Gärten, das Land selbst, aber noch sehr viel mehr die Kommunen sind diejeni gen, die landauf, landab die Kultur, die Kunst eigenständig betreiben. Das ist hier in Stuttgart der Fall. Sie können das in Aalen, in Albstadt, überall sehen: Es sind die Kommunen, die hier Kultur betreiben, Geschichtsbewusstsein schaffen und da raus, je nach Situation, auch ein touristisches Konzept entwi ckeln. Gerade darum geht es letztendlich bei der Heuneburg: Was sollen das Land oder die Menschen vor Ort in dieser Si tuation machen?
Nun war der Versuch der Gemeinde Herbertingen sehr ehren wert und engagiert. Diese ist jetzt aus dem Projekt ausgestie gen. Dann hat – ich denke, das ist ein Lob wert – Herr Staats sekretär Rust eine ganz tolle Lösung gefunden, bei der die Heuneburg einerseits mit dem Engagement des Landes wie andererseits ehrenamtlich, mit Vereinen, im Rahmen dessen, was vorhanden ist, betrieben werden soll. Herr Staatssekretär, vielen Dank, dass Sie es geschafft haben, eine Weiterführung zu ermöglichen.
Nun kommt die CDU daher und sagt: „Das ist alles viel zu mickrig; wir brauchen ein Riesenleuchtturmprojekt.“ Ich weiß nicht, wie viele Millionen an Investitionen Sie sich vorstel len. Ich glaube, das würde einschließlich der Inflation ca. 11 Millionen € einmalig und 1 Million € an jährlichen Be triebskosten ausmachen.
Dazu müssen wir sagen: Schön wär’s; aber man muss erstens nachfolgenden Generationen auch noch Gestaltungsmöglich keiten belassen, und zweitens muss man natürlich fragen: Können wir uns das leisten?
Das Ganze ist mit Ihrem Ansatz, mit dem, was Sie heute for dern, schon sehr scheinheilig. Das muss ich Ihnen von der CDU schon vorwerfen.
Das Problem ist ja schon lange klar. Wenn das Ihr Konzept ist, dann müssen Sie in den Haushaltsplanberatungen Anträ ge dazu stellen und sie finanziell untermauern und sollten hier nicht irgendetwas plakativ hinausposaunen. Ich bin gespannt, ob diese Forderung in den Beratungen zum Nachtragshaus halt 2013/2014 auf den Tisch kommt; denn nur dann ist sie glaubwürdig. Ich glaube aber nicht, dass sie gestellt wird. Da zu zitiere ich aus dem Plenarprotokoll vom 19. Juni 2013. Staatssekretär Rust hat seinerzeit auf folgenden Vorgang hin gewiesen:
Es gab bereits im Juli 2010... ein Gespräch im Landtag zwischen Herrn Minister Pfister, Herrn Minister Stäche le und Herrn Fraktionsvorsitzenden Hauk, in dem die drei Kollegen festgelegt haben, dass es eine sogenannte klei ne Lösung zur Heuneburg geben soll, keine Übernahme in eine Landesträgerschaft.
Wenn die CDU heute etwas anderes will als damals, gut. Das ist der Wandel der Politik. Man muss nicht immer am Alten festhalten. Aber dann bitte nicht plakativ. Dann soll sie es wirklich in Anträgen und nicht in plakativen demonstrativen Forderungen darlegen. Und, Herr Burger, es wäre – auch in Ihrem Heimatkreis – schon zu erwähnen, dass die CDU vom Jahr 2010 bis jetzt das, was Sie nun fordern, abgelehnt hat und dass – wenn Sie etwas Neues wollen – noch kein entsprechen der Antrag gestellt worden ist. Erst dann, wenn einer vorliegt, können wir ernsthaft über das diskutieren, was hier wün schenswert ist und was wir uns leisten können.
Wir halten also – zusammengefasst gesagt – das, was die Lan desregierung in der vorhandenen Situation ermöglicht hat, das, was sie kreativ gestaltet hat, das, was sie mit den Menschen vor Ort gestaltet hat, für eine tolle Lösung. Mit ihr können wir auf absehbare Zeit leben. Wir sehen, wenngleich es wün schenswert wäre, keine Möglichkeit, hier ein Leuchtturmpro jekt zu initiieren.
Insoweit fordere ich einmal eine kommunale Eigenregie. In dieser Raumschaft gibt es so viele tolle Dinge und Projekte. Das fängt bei der Burg Hohenzollern mit 300 000 Besuchern jährlich an. Es gibt Schätze von Beuron bis Heiligkreuztal und anderen Klöstern, es gibt Bad Saulgau, Stichwort Meßkirch, Unteruhldingen und Weiteres mehr. Da muss man auch ein mal von lokaler Seite, vom Kreis aus, wie anderswo versu chen, dies touristisch zusammenzufassen und nicht immer nur nach dem Land rufen; denn das ist nicht gerade sehr kreativ.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt der keltenpolitische Sprecher! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Kelterpolitischer Sprecher! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie streuobstpolitischer Sprecher, Sie! – Vereinzelt Heiterkeit)
Die Kollegin soll das Streuobst, wo sie doch so dahintersteht, bitte nicht hier mit in Verbindung bringen.