Herr Minister, an lässlich der Eröffnung der Baden Messe in Freiburg hat der Handwerkskammerpräsident das Problem angesprochen, dass vor allem die jungen Franzosen leider immer weniger Deutsch können. Was wollen Sie da konkret tun? Denn die mangeln de Sprachkompetenz ist meines Erachtens der Hemmschuh überhaupt, wenn es darum geht, mehr junge Menschen aus Nachbarländern bei uns auszubilden. Was wollen Sie da ganz konkret tun? An welche Aktion denken Sie?
Paul Baier hat natürlich recht, wenn er anmerkt, dass die mangelnde Sprachkompetenz ei nes der größten Hemmnisse ist. Wir wissen aber aufgrund ei ner Studie, die wir gemeinsam mit dem Deutsch-Französi schen Institut und dem Euro-Institut in Auftrag gegeben ha ben, bereits heute um die Hindernisse; wir wissen, was die grenzübergreifende Mobilität junger Menschen auf dem Aus bildungsmarkt fördert oder aber hindert.
Zum Teil ist das wirklich die Sprache. Spracherwerb setzt je doch auch eine Motivation voraus. Deswegen begrüße ich es, dass das Elsass Geld in die Hand nimmt, beispielsweise auch, um Fachsprachkurse mitzufinanzieren. Das ist ein Element.
Wir sehen, dass beispielsweise im Elsass zwar bis zu 20 % der jungen Menschen an den Schulen Deutsch lernen, die Fra ge jedoch ist, wie die erworbenen Kompetenzen dann einge setzt werden und wie es dann in puncto Ausbildung weiter geht. Bislang ist das Bewusstsein dafür, dass sich die duale
Ausbildung in Deutschland ganz grundlegend von den fran zösischen Ausbildungsstrukturen im beruflichen Bereich un terscheidet, nur gering ausgeprägt.
Sicherlich ist die Sprache ein Hindernis, zumal es im Elsass viele französische junge Menschen gibt, die nicht inmitten des dort gesprochenen Dialekts aufgewachsen sind, sondern de ren Familien aus anderen Teilen Frankreichs ins Elsass zuge wandert sind. Mangelnde Sprachkenntnis ist also ein großes Hindernis, aber sie ist bei Weitem nicht das einzige. Wir ha ben jetzt die Möglichkeit, Fachsprachkurse mitzufinanzieren, und ich glaube, das ist gut so.
Ich will aber noch anmerken, dass wir beim Thema „Berufli che Bildung“ darauf achten müssen, dass nicht durch die Hin tertür, vielleicht unter Wettbewerbserwägungen, Europa wie derum Regulierungsmechanismen bzw. Deregulierungen schafft, die sich erschwerend auf das Modell der dualen Ausbildung auswirken. Aufgrund der jüngsten Berichte, wie sie auch von Barnier vorgelegt wurden, ist das zu befürchten.
Ich fürchte aber jetzt auch schon ein bisschen einen mögli chen Rückschlag. Wenn die Euphorie jetzt so groß ist und al le sagen: „Jetzt machen wir die duale Ausbildung, so, wie wir sie in Deutschland, in Baden-Württemberg erleben“, dann könnte dies zu der Vorstellung führen, man könnte so etwas über Nacht etablieren. Dies ist jedoch eine grundfalsche Vor stellung. Es bedarf vielmehr eines langen gemeinsamen We ges der Sozialpartner mit dem Staat in seiner Verantwortung für die Schulen, um eine solche duale Ausbildung tatsächlich zu etablieren.
Wir machen dies gemeinsam mit dem Elsass; wir machen es im Rahmen der Donauraumstrategie; wir haben mit unseren Partnern in Rhône-Alpes sowie bei den „Vier Motoren“ die ses Thema mit aufgenommen. Dabei geht es eben nicht dar um, mit möglichst viel europäischem Geld im Rahmen der Ju gendgarantien schnelle Effekte zu erzielen; vielmehr müssen solche Strukturen nachhaltig aufgebaut werden und brauchen auch einen entsprechenden Mentalitätswechsel in den Köp fen.
Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist das The ma Bankenregulierung. Das ist ein sehr aktuelles, ein akutes Thema. Wir haben uns vonseiten Baden-Württembergs im Bundesrat erfolgreich für eine Stellungnahme mit dem Ziel eingesetzt, dass eine Doppelbelastung der deutschen und da mit auch der baden-württembergischen dreigliedrigen Ban kenlandschaft ausgeschlossen ist. Im Trilog-Verfahren in Brüs sel ist immer noch darum zu ringen, damit wir im Wege der Errichtung von Abwicklungsmechanismen in Europa eben nicht faktisch zu einer Doppelbelastung kommen. Denn bei uns gibt es bereits abgesicherte Risiken, und wir wollen eine
solche Absicherung nicht auf europäischer Ebene vergemein schaften. Vielmehr sagen wir: Wir brauchen nationale Ab wicklungsmechanismen, und für die Mechanismen, die sys temrelevant sind, brauchen wir eine europäische Lösung. Es soll jedoch keine Dopplung der Abwicklungsmechanismen geben; dies wäre nicht zuletzt eine Verzerrung des Marktes. Insofern sind wir bei diesem Thema, glaube ich, fraktions übergreifend einer Meinung.
Aber – das ist wichtig – wir wollen auch für den Bereich von Schattenbanken und von sonstigen Finanzprodukten eine ent sprechende Eigenkapitalunterlegung, damit auch hier keine Wettbewerbsverzerrung auftritt. Dafür setzen wir uns im Bun desrat, wie ich meine, ganz erfolgreich ein; zumindest haben wir eine breite Unterstützung des entsprechenden Vorschlags aus Baden-Württemberg bekommen. Wir hoffen auch, dass es im Trilog-Verfahren weitergeht.
Vielleicht darf ich noch einen Wunsch äußern: Ich wünsche mir, dass wir im nächsten Bericht über europapolitische The men tatsächlich den Beschluss über den mehrjährigen Finanz rahmen verkünden können, damit auf EU-Ebene die Entwick lung der europäischen Fonds und der Förderprogramme vor angehen kann. Wir warten darauf, dass es vorangeht. Aber da zu bedarf es jetzt noch der entsprechenden Beratungen in Brüssel und Straßburg, damit wir den Aufwuchs, den wir im Rahmen der europäischen Programme zu erwarten haben, in Baden-Württemberg tatsächlich auch in Leistungen und in gu te Projekte der grenzübergreifenden europäischen Zusammen arbeit umsetzen können.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/4179. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/4133, Kennt nis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.