Protokoll der Sitzung vom 07.11.2013

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Unruhe bei den Grü nen und der SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin von Wartenberg das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist rich tig: Erfolgreiche Bildungssysteme müssen sich weiterentwi ckeln, wenn sie dauerhaft erfolgreich bleiben wollen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das haben wir schon immer gemacht!)

Der gesellschaftliche Wandel ist eine Grundkonstante unserer Zeit. Er prägt nicht nur unser Land – Sie haben Europa ange sprochen, Sie haben die Nachbarländer angesprochen –, son dern er prägt alle. Die Auflösung der sozialen Milieus, ver stärkte Individualisierung – –

(Unruhe)

Ich fände es schön, wenn wir ein ganz kleines bisschen Dampf herausnehmen könnten und uns in dieser Debatte so austauschen, dass wir uns gegenseitig hören. Ich habe Ihnen gerade auch sehr aufmerksam zugehört. Ich fände das einfach angemessen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Die veränderten Rahmenbedingungen schlagen sich natürlich auch im Bildungsbereich nieder. Genau dort müssen wir auf die Entwicklungen eingehen und diese ganz genau beobach ten. Der Erfolg unseres Bildungssystems wird immer daran gemessen – egal, wer dieses Bildungssystem steuert –, ob es der jeweiligen Regierung gelingt, neue Entwicklungen zu er kennen und diese dann in der Schullandschaft umzusetzen und anzupassen. Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren, gegen diese Entwicklungen ankämpfen zu wollen.

Deshalb muss im Mittelpunkt aller unserer Reformbemühun gen der junge Mensch mit seinen Bedürfnissen, Begabungen, Interessen, mit seinen Grenzen und Chancen stehen. Deshalb müssen wir genau prüfen, ob unser Bildungssystem den An forderungen der heutigen jungen Generation und auch der künftigen Generationen gerecht wird.

Es ist gut, dass wir diese Debatte, diese Diskussion führen. Zum einen unterstreicht sie den hohen Stellenwert der Bil dung – deshalb auch die Emotionen –, und zum anderen trägt die Diskussion dazu bei, der Öffentlichkeit deutlich zu ma chen, wie notwendig und wie dringend unser Bildungssystem reformiert werden muss.

Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass an den Re alschulen des Landes traditionell gute Arbeit geleistet wird. Knapp eine viertel Million Schülerinnen und Schüler lernten im Schuljahr 2012/2013 an den 429 öffentlichen und 74 pri

vaten Realschulen im Land. Sie alle wissen: An den Realschu len werden insbesondere Kompetenzen vermittelt, die an den realen, lebensnahen Sachverhalten orientiert sind. Die Schü lerinnen und Schüler profitierten in der Vergangenheit und profitieren auch heute von der Berufsorientierung. Nach ih rem Abschluss verfügen sie über gute Anschlussmöglichkei ten sowohl an das duale System als auch an weiterführende Bildungsgänge. Auch das haben die Vorrednerinnen und Vor redner ausgeführt.

Ich möchte an diesem Punkt noch einmal auf die gestrige De batte verweisen, in der wir uns über das Ausbildungsbündnis ausgetauscht haben und hier in diesem Hohen Haus eine re lativ große Einmütigkeit herrschte, dass wir uns in den Fra gen der Kompetenzanalyse, in den Fragen der Berufs- und Studienorientierung gemeinsam auf den Weg machen wollen und müssen, wenn wir diesen Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg stärken wollen. Das heißt auch: Wenn wir die Realschülerinnen und Realschüler in den Blick nehmen, kön nen wir erkennen, dass sie als Auszubildende bei Arbeitge bern hoch im Kurs stehen. Insbesondere bei der Industrie, beim Handel und bei den Dienstleistungsunternehmen sind sie sehr gefragt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das können wir be stätigen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das wol len wir erhalten!)

Entsprechend gut sind die Rückmeldungen, die das Kultus ministerium aus der Wirtschaft zu den Schülerinnen und Schü lern bekommt. Darauf, meine Damen und Herren, können die Schulleiterinnen und Schulleiter, die Lehrerinnen und Lehrer und alle, die sich für die Realschulen im Land einsetzen, die sich engagieren, natürlich zu Recht stolz sein.

Aber – jetzt kommt das Aber; jetzt kommt das Wasser in den Wein; es ist jedoch kein Wasser, sondern es ist einfach Reali tät – wir müssen sehen: Auch die Realschulen können sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen, können sich nicht auf den Erfolgen ausruhen. Denn die Realschulen müssen sich, wie alle anderen Schularten auch, den veränderten Be dingungen stellen, von denen ich eingangs geredet habe.

Wir wissen, das bisherige Schulsystem in Baden-Württem berg ist von einem Denken in Schularten geprägt. Dieses Den ken passt einfach nicht mehr in unsere Zeit und wird den Men schen auch nicht gerecht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deswegen eine Schule für alle! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD)

Das sagt niemand.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Doch!)

Das haben Sie jetzt in den Raum gestellt.

Eltern – das wissen Sie – haben den berechtigten Wunsch, dass ihre Kinder einen möglichst hohen Bildungsabschluss er werben. Bildungserfolg – das postulieren wir alle gemeinsam – steht für gesellschaftliche Teilhabe und für ökonomischen Erfolg. Deshalb verwundert es auch nicht, dass in dem stark gegliederten Schulsystem in Baden-Württemberg Eltern ihre Kinder bereits in vielen Jahren der Vergangenheit nicht mehr an Haupt- und Werkrealschulen angemeldet haben.

Dazu einfach einmal ein paar Zahlen aus der Vergangenheit: 1975 wechselten noch knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs an eine Hauptschule. 2009 – zu Ihrer Regierungszeit – fiel der Wert erstmals unter die 25-%-Mar ke. 2012 lag dieser Wert bei nur noch knapp 16 %.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das liegt aber nicht an uns!)

Ja, Sie haben recht: Durch den Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat sich diese Entwicklung ver stärkt. Aber ausgelöst wurde sie dadurch sicherlich nicht.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Eben! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Wenn wir uns jetzt die Verschiebungen anschauen, die dort stattfinden, dann sehen wir, dass das insbesondere in den Re alschulen dazu führt, dass dort – das haben Sie alle angespro chen – die Heterogenität – „Heterogenität“ heißt ja nichts an deres als Begabungsvielfalt – der Schülerschaft besonders stark zugenommen hat.

Jetzt auch wieder ein paar Zahlen dazu: 1975 wechselten noch knapp ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler eines Jahr gangs an eine Realschule. 2012 war der Wert fast doppelt so hoch. Zum Schuljahr 2012/2013 – das sind die zurzeit aktu ellsten vorliegenden Daten der amtlichen Schulstatistik – hat ten knapp 60 % der Schülerinnen und Schüler in den fünften Klassen der Realschulen eine Empfehlung für die Realschu le bzw. die Gemeinschaftsschule. 17 % hatten eine Empfeh lung für das Gymnasium oder die Gemeinschaftsschule; gut 23 % hatten eine Empfehlung für die Werkrealschule, die Hauptschule oder die Gemeinschaftsschule. Damit ist die Re alschule die weiterführende Schulart mit der heterogensten Schülerschaft.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehen Sie! Dann müssen Sie auch die Ressourcen zur Verfügung stel len! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Kleinere Klas sen!)

Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, und dann muss man angemessene pädagogische Antworten darauf finden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ressourcen brau chen sie!)

Ja.

Für die Lehrerinnen und Lehrer, die in den Realschulen arbei ten, ist das eine große Herausforderung, der sie sich schon seit Jahren stellen müssen. Auch die Landesregierung nimmt die se Aufgabe – im Gegensatz zu früheren Landesregierungen – in Angriff. Denn im vergangenen Schuljahr erhielten die Re alschulen erstmals einen Pool von 1,5 Lehrerwochenstunden für die individuelle Förderung der Schüler. Das entspricht rund 80 Deputaten. Für dieses Schuljahr stellt das Kultusmi nisterium weitere 40 Deputate für die Unterstufe an den Re alschulen bereit, sodass den Realschulen aktuell 2,2 Lehrer wochenstunden je Zug für die individuelle Förderung zur Ver fügung stehen.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Wie viele Stunden pro Zug fehlen denn im Ergänzungsbereich?)

Außerdem wurde mit diesem Schuljahr die Kontingentstun dentafel der Realschule um zwei Stunden für die Durchfüh rung der Kompetenzanalyse an den Realschulen und der dar an anschließenden individuellen Förderung ab Klasse 8 er weitert.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Im Ergänzungsbereich fehlt eine Lehrerwochenstunde pro Klasse!)

Das entspricht dann weiteren 110 Deputaten. Insofern kann niemand davon reden, dass wir die Realschulen ausbluten las sen wollten, dass wir die Realschulen abkappen wollten oder Ähnliches.

Wir haben erstmalig dafür gesorgt, dass die Realschulen bes ser ausgestattet werden und dass sie den Anforderungen, vor denen sie stehen, Schritt für Schritt gerecht werden können.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Bei der Frage nach gezielter Weiterentwicklung des badenwürttembergischen Schulsystems ist eines klar: Die Landes regierung will ein insgesamt integrativeres Bildungssystem.

Sie wissen auch: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Land wird weiter stark zurückgehen, und gleichzeitig wird es bei der Begabungsvielfalt unter den Kindern und Jugendli chen bleiben. Diese wird weiter zunehmen. Das hat Folgen. Die zunehmende gesellschaftliche Differenzierung und die Heterogenität in den Schulen verlangen differenzierte päda gogische Angebote. Über eine äußere Differenzierung im Sin ne des gegliederten Schulwesens gelingt dies nicht mehr, und so viele unterschiedliche Schularten und -profile, wie wir sie brauchten, um allen Kindern von heute gerecht zu werden, sind überhaupt nicht vorstellbar, nicht darstellbar.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deshalb eine Schu le für alle! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP)

Das heißt, die Differenzierung muss deshalb im Klassenzim mer stattfinden – hören Sie zu! –, sie muss moderne pädago gische Konzeptionen haben, denen sie folgen kann. Das ist nicht – nicht immer – die Einheitsschule, von der Sie hier re den.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Moritz hat es ja gesagt!)

International – ich sage das hier, weil das vorher auch bemüht worden ist – setzen sich integrative Schulsysteme durch. Die Länder mit solchen Systemen zählen regelmäßig zu den Spit zenreitern in den Ländervergleichsstudien im Bildungsbe reich.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, z. B. Bremen! – Zuruf von der CDU: Nordrhein-Westfa len!)

In Europa zählt das baden-württembergische Schulsystem heute noch zu den am stärksten differenzierenden Systemen, und auch innerhalb Deutschlands ist Baden-Württemberg mit seinem vielgliedrigen Schulsystem mittlerweile eher eine Aus nahme. Inzwischen bestreiten Sie, meine sehr verehrten Da

men und Herren von der Opposition, ja selbst nicht mehr, dass unsere Schullandschaft in Richtung eines weniger stark diffe renzierenden Systems weiterentwickelt werden muss. Aber dann müssen Sie den Weg auch konsequent mitgehen.

Wir streben ein Zweisäulensystem an, in dem eine Säule aus einem integrativen Bildungsweg besteht, der sich aus den auf die Grundschule aufbauenden Schularten entwickelt. Diese Entwicklung soll für jede Schule, auch jede Realschule, im jeweils eigenen Tempo möglich sein.

Wir wollen eine Entwicklung, die von den Menschen mitge gangen werden kann, die die Schulen, die Schulträger, Leh rerinnen und Lehrer sowie die Eltern mittragen können. Des halb haben wir uns nicht für den „Knopfdrückansatz“ ent schieden – nach dem Motto „Wir drücken einmal auf den Knopf, und dann werden alle Schulen zu Gemeinschaftsschu len“ –, denn ein Knopfdruck und alles ist umgestellt, das funk tioniert nicht.