Protokoll der Sitzung vom 07.11.2013

Wir wollen eine Entwicklung, die von den Menschen mitge gangen werden kann, die die Schulen, die Schulträger, Leh rerinnen und Lehrer sowie die Eltern mittragen können. Des halb haben wir uns nicht für den „Knopfdrückansatz“ ent schieden – nach dem Motto „Wir drücken einmal auf den Knopf, und dann werden alle Schulen zu Gemeinschaftsschu len“ –, denn ein Knopfdruck und alles ist umgestellt, das funk tioniert nicht.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das wollten Sie aber!)

Wir haben vielmehr einen Korridor definiert, in dem sich die Schulen weiterentwickeln können, hin zu integrativen Struk turen. „Integrativ“ heißt hier beispielsweise, dass alle Bil dungsabschlüsse gleichermaßen erreichbar sind – die Frage ist ja vorhin gestellt worden: welche Antworten wollen Sie denn für den ländlichen Raum geben? –, ohne dass die Schu le gewechselt werden muss, ohne dass man ewig lange Fahr zeiten in Kauf nehmen muss.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Das kommt den Interessen und Bedürfnissen von Eltern und Schülern gleichermaßen entgegen. Die Gemeinschaftsschule stellt das Vorbild für diesen integrativ angelegten Bildungs weg dar.

In der zweiten Säule finden auch die Realschulen ihren Platz, wenn sie sich für neue Konzepte entscheiden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aha! Jetzt haben wir es! – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)

Aus zahlreichen Rückmeldungen wissen wir, dass sich viele Realschulen intensiv mit der Weiterentwicklung – Weiterent wicklung! – auseinandersetzen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In die von Ihnen gewünschte Richtung!)

und dass die Zahl derer, die die Gemeinschaftsschule als eine echte Alternative sehen, zunimmt. Das wissen Sie auch. Un ter den 108 neuen Anträgen auf Einrichtung einer Gemein schaftsschule zum Schuljahr 2014/2015 sind 15 Anträge von Realschulen.

(Zurufe von der SPD: Ah! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Wir werden das neue Konzept, auch wenn wir davon über zeugt sind, dass dies der richtige Weg ist, allerdings keiner Schule überstülpen. Wir wollen vielmehr dafür werben, dass

das integrative Modell für jede Schule und jede Schulart at traktiv ist.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Staatssekretärin, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern?

Am Ende gern.

Am Ende.

Eines ist doch auch klar: Nach heutigem Stand muss die Reise in Richtung eines weniger differenzierten Schulsystems mit mehr integra tiven Angeboten, mit mehr individualisiertem Lernen, mit mehr individueller Förderung und mit mehr Ganztagsangebo ten gehen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ganz konkret! – Zu ruf des Abg. Winfried Mack CDU)

Daran gibt es keinen ernsthaften Zweifel.

Wenn sich eine Realschule für diesen Weg interessiert, findet sie vielfältige Unterstützung durch die Schulverwaltung, durch Seminare und Tagungen. Fachberaterinnen und Fach berater, Schulentwicklerinnen und Schulentwickler, die Kol leginnen und Kollegen aus den Schulämtern; alle helfen gern mit, dass sich jede Realschule weiterentwickeln kann.

Denn unser Ziel ist es, auch in Zukunft alle Bildungsabschlüs se in erreichbarer Nähe zur Verfügung zu stellen. Das ist im Interesse von Schülern und Eltern. Im Interesse junger Men schen ist es, dass sie in ihrem jeweils eigenen Tempo zum bestmöglichen Bildungsabschluss kommen. Das müssen wir ihnen ermöglichen, in der Stadt genauso wie im ländlichen Raum.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Meine Damen und Herren, die regionale Schulentwicklung macht gerade dann besonders Sinn, wenn die Bildungsab schlüsse im Mittelpunkt stehen. Wir wollen und werden das schulische Angebot in Zukunft stärker vom Abschluss her den ken.

Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann hat ein mal gesagt: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlie ren, was er bewahren möchte.“

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau!)

Mit diesem Gedanken bedanke ich mich für Ihre Aufmerk samkeit.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Es stand noch eine Frage im Raum, die ich jetzt gern beant worte.

Frau Staatssekretärin, vie len Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, die Realschulen brauchten im Grunde keine Garantie für ihren Bestand, weil sie sich keine Sorgen zu machen brauchten.

Ich gehe davon aus, dass Sie das Buch von Professor Thors ten Bohl „Expertise Gemeinschaftsschule“ kennen. Ich wür

de Sie gern fragen, wie Sie zu folgendem kleinen Abschnitt daraus stehen:

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Die denkbaren positiven Effekte

zur Gemeinschaftsschule –

werden aufgrund der einseitigen Antragssituation... ge fährdet.

Es ist strukturell nicht erkennbar, wie eine wirklich hete rogene Schülerschaft für die Gemeinschaftsschulen ge wonnen werden kann, wenn Gemeinschaftsschulen unver ändert mit Realschulen und Gymnasien konkurrieren. Da mit läuft die Gemeinschaftsschule Gefahr, als Standortret tung missverstanden zu werden, und ist damit langfristig... in einem unklaren und möglicherweise fragilen Zu stand.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist ein Dreivier teljahr alt!)

Teilen Sie diese Analyse?

Lieber Herr Dr. Kern, ich bin eine Anhängerin der Maßgabe, dass das, was in der Praxis gelebt wird, und die Art, wie dort ausgebildet wird, nach einer gewissen Zeit zu betrachten ist und eine Analyse daraus zu ziehen ist. Ich bin eine Anhängerin dessen, das zu evaluieren, was wir in unserer pädagogischen Arbeit verwirk lichen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! Und ver gleichen mit anderen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist Spekulation! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Insofern will ich keine Voraussagen treffen. Ich will das, was wir hier entwickeln, bewerten. Das werden wir bewerten. Al les, was in die Zukunft hinein zu interpretieren ist – – Ich bin keine Hellseherin, ich kann nichts voraussehen. Ich kann an hand der Rückmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern, aus Fortbildungen nur feststellen, dass die Schülerschaft in den schon jetzt bestehenden Gemeinschaftsschulen durchaus sehr heterogen ist.

(Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Empirie nennt man das, Herr Dr. Kern!)

Das werden wir bewerten. Das werden wir auch zum gegebe nen Zeitpunkt evaluieren. Insofern: Ich habe gerade ausge führt, wie der Weg sein wird, und werde demgegenüber kei ne andere Position einnehmen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Andreas Glück und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine Damen und Herren, mir liegen kei ne weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3231 (geänderte Fassung). Abschnitt I

des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.

Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Ja! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Ja, das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ab schnitt II mehrheitlich abgelehnt.