(Beifall der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Beate Böhlen GRÜNE)
Wenn wir von Bürgernähe sprechen, dann müssen wir sagen, dass der Petitionsausschuss dieses Prädikat hundertprozentig für sich beanspruchen kann. Wäre der Petitionsausschuss im Land noch mehr bekannt, würden – da bin ich mir sicher – noch wesentlich mehr Menschen dieses im Grundgesetz ga rantierte Recht nutzen
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)
und sich mit Bitten oder Beschwerden in eigener Sache an ih re Volksvertreter oder an das Parlament wenden. Deshalb kann ich jedem Bürger in diesem Land nur raten und ihn dazu er muntern, bei Bedarf Petitionen einzureichen.
(Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Nichtsdestotrotz wünsche ich uns für die nächsten zweiein halb Jahre, für die zweite Halbzeit
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Alles Gute!)
eine gute Zusammenarbeit. Ich denke, die letzten zweieinhalb Jahre waren interessant. Wir haben vieles dazugelernt. Ich freue mich auf die kommenden Sitzungen, die wir haben wer den, auf Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen werden, und wünsche uns weiterhin eine gute Zeit.
(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Mut zu Entscheidun gen!)
Das war eine exzellente Punktlandung. Danke schön.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Ta gesordnungspunkt 9 erledigt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Ta gesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung findet morgen, 28. November 2013, um 9:30 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die heutige Sitzung.
Anlage zum mündlichen Bericht
der Vorsitzenden des Petitionsausschusses
Statistik – Einzelfälle – Tagungen, Konferenzen und Informationsgespräche
Zahl der zu behandelnden Petitionen
Überhang aus der 14. und Neuzugänge in der 15. Wahlperiode
(Stand: 31. Oktober 2013)
1. Überhang und Neuzugänge
Überhang aus der 14. Wahlperiode 506
Neuzugänge in der 15. Wahlperiode 3 308
Zahl der zu behandelnden Petitionen 3 814
Petitionen aus der 14. Wahlperiode 486
Petitionen aus der 15. Wahlperiode 2 912
Zahl der erledigten Petitionen 3 398
noch offene Entscheidungen 416
Petitionen nach Art der Erledigung
(Stand: 31. Oktober 2013)
1. Petitionen insgesamt 3 308 100,00
a) positiv (Petition wird für erledigt erklärt) 606 18,32
b) negativ (Petition kann nicht abgeholfen werden) 1 633 49,37
c) Weitergabe an Regierung oder Behörden 49 1,48
d) Weitergabe an Bundestag 122 3,69
e) Weitergabe an zuständigen Landtag 18 0,54
f) Zurückweisung wg. Wiederholung 125 3,78
g) Zurückweisung wg. privater Angelegenheit 36 1,09
h) Zurückweisung wg. rechtswidrigen Eingriffs in die Gerichtsbarkeit 105 3,17
i) Zurückweisung aus anderen Gründen 0 0
k) Zurückweisung wg. strafbarer Handlung des Einsenders 0 0
l) Verweisung auf den Rechtsweg 4 0,12
m) Abgabe an Fachausschuss 0 0
n) auf andere Art (Zurücknahme, Tod, Abgabe an nicht staatliche Stellen) 115 3,48