Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/4441. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 15/4441 zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde § 1 mehrheit lich zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde § 2 mehr heitlich zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4451. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wer jetzt § 3 im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wur de § 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde § 4 einstim mig zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die §§ 5, 6 und 7 ge meinsam zur Abstimmung stelle? – Es erhebt sich kein Wi derspruch.
Wer den §§ 5 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den §§ 5, 6 und 7 mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde § 8 einstim mig zugestimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde § 9 mehrheit lich zugestimmt.
Wir kommen in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse zu den Drucksachen 15/4440 und 15/4441.
Ich rufe zunächst wieder den Entwurf des Nachtragshaushalts der Landesregierung auf, zu dem es in der Zweiten Beratung eine Änderung im Einzelplan 08 – Ministerium für Ländli chen Raum und Verbraucherschutz – gab.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Einzelpläne 01 – Landtag – und 02 – Staatsministerium – gemeinsam zur Ab stimmung stelle? –
Wer dafür ist, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Ich stelle einstimmige Zustimmung fest.
Wer dem Haushalt des Staatsministeriums zustimmen will, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit wurde Einzelplan 02 mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die nächsten vier Einzelpläne, also die Einzelpläne 03 – Innenministerium – bis 06 – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft – ebenfalls gemeinsam zur Abstim mung zu stellen. – Es wird nicht widersprochen.
Wer diesen vier Einzelplänen zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde diesen vier Einzelplänen mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Ein zelplan 07 wurde einstimmig zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung eine Änderung durch die Annahme des Antrags der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der SPD, Drucksache 15/4450-6 – Stichwort Bundesgar tenschau –, im Kapitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen. Ab stimmungsgrundlage ist also der soeben in der Zweiten Bera tung gefasste Beschluss zu Einzelplan 08.