Hierzu gab es in der Zweiten Beratung eine Änderung durch die Annahme des Antrags der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der SPD, Drucksache 15/4450-6 – Stichwort Bundesgar tenschau –, im Kapitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen. Ab stimmungsgrundlage ist also der soeben in der Zweiten Bera tung gefasste Beschluss zu Einzelplan 08.
Wer Einzelplan 08 in der jetzt geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Einzelplan 08 mehrheitlich zuge stimmt worden.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Einzelplan 09 – Mi nisterium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – bis Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer diesen fünf Einzelplänen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen fünf Einzelplänen mehrheitlich zugestimmt worden.
abzustimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Einzelplan einstimmig zugestimmt wor den.
Wir kommen in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Landesregierung:
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für
Der Gesetzentwurf liegt Ihnen als Drucksache 15/4411 vor. Abstimmungsgrundlage sind auch hier die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse. Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf im Ganzen abzustimmen. – Sie stimmen dem zu.
Wer diesen neun Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den §§ 1 bis 9 mehrheitlich zugestimmt worden.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2014“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und anderer Ge setze, Drucksache 15/4353. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/4444. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit den Ergänzungen der Fundstellen in den Einleitungssätzen von Artikel 1 und Artikel 4 zuzustim men.
und hierzu Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/4444. Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Aus schusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist diesem Artikel zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zuge stimmt.
und hierzu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/4444. Wer Artikel 4 mit dieser Ergänzung zustimmt, den bitte ich um das
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zuge stimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.