Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/4421 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss und federfüh rend an den Innenausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 28. November 2013, Az.: 1 VB 115/13 – Verfassungsbe schwerde gegen das Landesglücksspielgesetz – Drucksa che 15/4486
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 28. September 2013 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2012 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im kommu nalen Bereich – Drucksachen 15/4094, 15/4414
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 28. November 2012 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Verwendung der Studiengebühren an den Pädago gischen Hochschulen des Landes – Drucksachen 15/2767, 15/4415
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungs hofs vom 14. November 2013 – Ergebnisbericht 2013 – Drucksachen 15/4300, 15/4418
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 25. November 2013 – Freiburg, Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Fraunhofer-Gesellschaft – Drucksachen 15/4389, 15/4420
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/4462, 15/4463, 15/4464, 15/4465
Bei der Drucksache 15/4464 gibt es eine Besonderheit. Der Berichterstatter, Herr Abg. Grimm, hat in Absprache mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abg. Böhlen, da rum gebeten, die Petition mit der laufenden Nummer 7 der Drucksache 15/4464 an den Petitionsausschuss zurückzuver weisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses bei den Drucksachen 15/4462 bis 15/4465 entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Dies ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/4379
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war die letzte Plenar sitzung vor Weihnachten und in diesem Jahr. Ich wünsche Ih nen frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das Jahr 2014.