Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aus sprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men daher zur A b s t i m m u n g.
der Landesregierung entscheiden. Abstimmungsgrundlage da für ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen und Wirtschaft, Drucksache 15/4440. Ich bitte damit ein verstanden zu sein, dass ich die Einzelpläne, soweit möglich, jeweils im Ganzen aufrufe.
Wer Einzelplan 01 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/4440, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit einstimmig so be schlossen.
Wer stimmt Einzelplan 02 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Mit wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Zu Kapitel 0314 – Zentrale Veranschlagungen Polizei – liegt Abschnitt II des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4450-1, vor. Ich lasse also zuerst über den Abschnitt II die ses Antrags abstimmen. Wer Abschnitt II des CDU-Antrags zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II dieses An trags mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 03 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/4440, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzel plan 03 mehrheitlich so zugestimmt worden.
Weiter liegt zum Einzelplan 03 Abschnitt I des Antrags der CDU-Fraktion, Drucksache 15/4450-1, vor, mit dem eine Feststellung des Landtags begehrt wird. Wer Abschnitt I die ses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt I des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Zu Einzelplan 04 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/4450-2 und 15/4450-3, zu Kapitel 0436 – Allgemeine Schulangelegenheiten – vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 15/4450-2 zum Titel 525 68 – Allgemeiner Sachaufwand – abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag Drucksache 15/4450-3 zum Titel 527 68 – Dienstreisen – abstimmen. Wir diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/4440. Wer dem Ein zelplan 04 in der vorgelegten Fassung zustimmt, der möge bit te die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzelplan 04 in der Fassung der Beschluss empfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer dem Einzelplan 05 zustimmt, der möge bitte die Hand er heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ein zelplan 05 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Druck sache 15/4440, zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzelplan 06 in der Fassung der Beschluss empfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzelplan 07 einstimmig zuge stimmt worden.
Zu Einzelplan 08 liegen zwei Änderungsanträge vor: zu Ka pitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen – der Änderungsan trag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksa che 15/4450-6, und zu Kapitel 0830 – Nationalpark Schwarz wald – der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksa che 15/4450-4.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/4450-6, abstimmen, der Kapitel 0802 – Allgemeine Bewilligungen – betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4450-4, zu Kapitel 0830 – Nationalpark Schwarzwald – abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich ab gelehnt.
Wer dem Einzelplan 08 mit den soeben beschlossenen Ände rungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzel plan 08 mehrheitlich zugestimmt worden.