Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, 11 600 Lehrerstellen – die se Zahl haben nicht wir geschaffen, sondern die haben im Grunde Sie geschaffen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: So ist es! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wir geschaffen und Sie ab gebaut!)
Herr Schebesta, in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung hat ten Sie vorgesehen, bis 2016 insgesamt 8 000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen abzubauen.
Ich frage mich, wie Sie diese Zahl realisieren wollten. Das frage ich mich, wenn ich mir die Pensionierungswelle und die Rückgänge der Schülerzahlen anschaue. Einen Abbau von 8 000 Lehrerstellen bis 2016 halten wir für unrealistisch. Da her haben wir bis 2011 keine Lehrerstellen abgebaut – so, wie Sie es vorhatten. Wir haben diese Kürzung zurückgenommen und vorgesehen, den Abbau von insgesamt 11 600 Stellen ver teilt auf die Zeit bis 2020 vorzunehmen, und zwar in einem Maß, dass Lehrereinstellungen auch in Zukunft ermöglicht werden und das an den Schulen vertretbar ist.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf: Bravo! – Abg. Volker Schebesta CDU: Se hen die Schulen das auch so, dass es vertretbar ist?)
Wir haben immer gesagt, dass die Zahl 11 600 von unserer Seite nicht in Stein gemeißelt ist. Vielmehr werden wir diese Zahl, wenn sich die Rückgänge der Schülerzahlen verändern – wir warten auf die Zahlen des Statistischen Landesamts –, anpassen.
Aber wir müssen darauf achten, dass wir in den kommenden Jahren auch wieder Lehrer einstellen können. Wenn wir den Lehrerstellenabbau auf das Jahr 2018, 2019 oder gar 2020 ver schieben, wird es Jahre geben, in denen überhaupt keine neu en Lehrerstellen geschaffen werden können, weil wir plötz lich auf einmal 6 000 Lehrerstellen im System abbauen müs sen, die Sie mit einem k.w.-Vermerk – das heißt „künftig weg fallend“ – belegt haben. Sie alle wissen um die Schuldenbrem se. Gehen Sie dagegen vor, gehen Sie damit in den Bundes tag, versuchen Sie, die Schuldenbremse, die spätestens ab 2020 einzuhalten ist, aufzuheben.
Sie sind im Bund an der Regierung. Ich sehe im Moment kei ne Chance, wenn wir den Haushalt mit im Blick haben wol len.
Die Situation an den Schulen ist nicht so schlecht, wie Sie sie immer malen. Wenn man an die Schulen geht, stellt man fest, dass es regionale Unterschiede gibt. In der letzten Woche war ich beispielsweise in Weingarten – Schulamt Markdorf –: 106 % Grundversorgung; sie sind zufrieden und sagen, sie hätten noch nie eine so gute Versorgung wie in diesem Jahr gehabt.
Aber: Ich bin auch an Schulen bei mir in der Ortenau – wie Sie auch, Herr Schebesta –, und ich weiß, dass die Grundver sorgung im Schulamt Ortenau 101,7 % beträgt. Damit bin ich nicht zufrieden, damit ist das Schulamt nicht zufrieden, und damit können die Schulen nicht zufrieden sein. Aber das liegt nicht daran, dass wir im letzten Jahr 1 000 Lehrerstellen ab gebaut haben, sondern daran, dass es seit Jahren einen suk zessiven Rückgang im Ergänzungsbereich gibt – seit 2005 um etwa 25 % –, daran, dass die Verteilung in vielen Fällen regi onal ungerecht ist, dass zwischen den Schularten eine unge rechte Verteilung besteht.
Wir haben das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen um die Hälfte reduziert; jetzt sind 98 % abgedeckt statt, wie während Ihrer Regierungszeit, nur 95 %. Zusätzlich gibt es
In anderen Schulbereichen haben wir eine kontinuierliche Ressourcensteuerung geschafft. So haben wir z. B. – ich wie derhole gern, was heute Morgen schon gesagt wurde – die Poolstunden an den Realschulen eingeführt – von null auf 2,2 Stunden pro Zug.
Und wir sind den Ausbau bei den Gymnasien wieder ange gangen. Wir setzen auf eine kontinuierliche und sichere Ver sorgung
und nicht auf eine Versorgung, bei der die Schulleiter von Jahr zu Jahr bangen müssen, ob sie das am Ende tatsächlich wie der bekommen.
Wir sehen ganz klar den Auftrag – ich erinnere an die regio nalen Unterschiede –, zu prüfen, wie man die Ressourcensteu erung verbessern, die Unterschiede innerhalb der Schularten vermindern, die strukturellen Defizite ausgleichen und an al len Schularten eine Versorgung von durchschnittlich 106 % erreichen kann. Dafür wollen wir Lösungswege suchen.
Aber es bringt überhaupt nichts, dabei immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung 11 600 Lehrerstellen abbauen muss – eine Zahl, die wir im Grunde von Ihnen über nommen haben. Wenn Sie 2016 je – sollte es dazu kommen, was ich nicht denke – wieder an der – –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Was Sie glauben! – Abg. Volker Schebesta CDU: Da müssen Sie mit der SPD mehr diskutieren als mit uns! Klären Sie das doch mit der SPD! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
Ich besuche Schulen; das Kollegium sagt mir, vor Kurzem sei ein CDU-Kollege dagewesen, der gesagt habe: „Wir wollten nur 8 000 Lehrerstellen abbauen.“ Ja meinen Sie denn, das be ruhigt die Lehrer – wenn man dann auch noch sieht, dass Sie jahrelang nichts machen und am Ende alles abbauen?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Diskutieren Sie doch erst mal mit der SPD! Machen Sie das doch erst mal mit der SPD aus! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum sind die so anhänglich Ihnen gegenüber? – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
Wir haben mit unserem Vorhaben, dass wir bis 2020 Ihre Schulden mit im Blick haben, eine Perspektive für die Lehre rinnen und Lehrer der Zukunft geschaffen.
Sollten sich die Schülerzahlen verändern, wird man diese Zahl neu anschauen. Jetzt ist es wichtig, dass wir eine bessere Res sourcensteuerung bekommen,
Ich nenne noch gern das Beispiel der Grundschulen, die Sie in den vergangenen Jahren auch vernachlässigt haben – kei nerlei Poolstunden an den Grundschulen. Sie haben in den vergangenen Jahren mit keinerlei Taten gezeigt, dass Sie die Schulen besser ausstatten wollen – außer die Gymnasien. Ich möchte von Ihnen einmal ein Konzept hören, wie Sie mit Ih ren Schulden der vergangenen Jahre umgehen.
Sie können das natürlich gern in Schattenhaushalte hinein bringen, aber das würde auf Dauer weder dem Land noch den Lehrerinnen und Lehrern etwas bringen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt gibt uns wenigs tens mal einer recht! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt kommt Ruhe hinein!)
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, und könnte sagen: Hätten Sie uns einen soliden Haushalt hinter lassen, brauchten wir über Einsparungen im allgemeinen Ent lastungskontingent nicht zu reden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sprechen von Hessen! – Zurufe von der SPD)
Das tue ich jetzt natürlich nicht. Ich will aber nochmals beto nen, dass die Kürzung um 14 %, die wir vor knapp einem Jahr beschlossen haben, auch bei mir keine Begeisterung ausge löst hat; das wissen Sie.