Ich sage Ihnen nur eines: Für mich ist klar: Die Zahl 11 600 ist nicht in Stein gemeißelt. Dennoch: Auch Ihr veränderter Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/
Zur Sache: Es geht um guten Unterricht, und es geht um gu te Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir wis sen, dass die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen unterschiedlich ist; das ist allgemein bekannt. Das wird durch die unterschiedliche Zahl der Wochendeputatsstun den, zum Teil wenigstens, verdeutlicht. Dass Schulleitungen darüber hinaus zusätzliche Möglichkeiten haben, für Entlas tung bei Lehrerinnen und Lehrern zu sorgen, das darf ich Ih nen aus eigener Erfahrung sagen. Das beginnt mit einer guten Planung des Unterrichtseinsatzes, bei dem eben auch die in dividuellen Lebenssituationen berücksichtigt werden können. Das geht hin bis zur Gewährung von Stundennachlässen im Wochendeputat.
Dabei ist natürlich zu gewährleisten, dass diese Nachlässe auch gerecht erfolgen. Was meine ich damit? Liebe Kollegin nen und liebe Kollegen, zunächst einmal glaube ich fest, dass eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter gut beraten ist, wenn sie bzw. er die Vergabe der Nachlassstunden transparent macht.
Dadurch wird für die Lehrerinnen und Lehrer erkennbar: Die Übernahme zusätzlicher Aufgaben wird honoriert, und das auch gerecht.
Aus diesem Grund habe ich meinem Kollegium vor einigen Jahren den Vorschlag gemacht, den tatsächlichen Zeitaufwand für zusätzlich übernommene Aufgaben zu notieren, die Stun den in einer „Endlosliste“ zu erfassen und bei Erreichen der jeweiligen Stundenzahl eine Nachlassstunde zu gewähren. Da muss man natürlich wissen: Bei 31 Lehrerwochenstunden ent spricht das 58 Zeitstunden im Jahr, bei 25 Lehrerwochenstun den sind es 72 Zeitstunden im Jahr.
Natürlich kann da nicht jeder machen, was er will. Vielmehr werden die Projekte bei der Schulleitung angemeldet und dann genehmigt oder nicht. In diesem Jahr hatten wir wieder eine ganze Reihe interessanter Projekte auf diesem Weg finanziert.
Ich will noch einmal auf die E-Mails, die mich im Rahmen dieser Debatte erreicht haben, zurückkommen. Dabei wurden mir viele Beispiele für Entlastungen an den einzelnen Schu len genannt, bei denen ich sage: Prima! Keine Frage, es ist in Ordnung, dass es dafür Entlastung gibt. Aber es gab auch ei nige Beispiele, über die ich nur den Kopf schütteln konnte.
Die Übernahme einer Klassenführung beispielsweise war ein Argument, das besser nicht angeführt worden wäre. Dasselbe gilt für die Durchführung von Klassenfahrten. Kolleginnen und Kollegen, das gehört zum Lehrerjob, so etwas kann man hier nicht anführen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Abg. Dieter Hille brand CDU: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Ferner wurden jeweils zwei Stunden für Physik-, Chemie- und Biosammlungen geltend gemacht. Jeweils zwei Stunden bei 25 Lehrerwochenstunden am Gymnasium ergibt 144 Zeitstun den im Jahr. Kolleginnen und Kollegen, da kann man schon ganz schön viel machen. Ob das gerechtfertigt ist, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.
Meinem Kollegium hat eingeleuchtet, dass für eine Deputats stunde Politikkoordination/Politiksammlungen die Anrech nung von 72 Stunden, also von neun vollen Arbeitstagen, ei gentlich nicht in Ordnung ist. Das ist zu viel im Vergleich zu dem, was anderen gewährt wird.
Deshalb ist vor Kurzem ein Vorstoß, zu der alten Vergabepra xis zurückzukehren, in der Gesamtkonferenz einstimmig – mit Ausnahme der Stimme des Antragstellers – abgelehnt wor den.
Zusätzliche Aufgaben werden bei uns auch von Oberstudien räten im Umfang von ein bis zwei Lehrerwochenstunden über nommen. Wir schreiben die Stellen entsprechend aus. Lehre rinnen und Lehrer bewerben sich. Einen Automatismus in der Beförderung zu Oberstudienräten gibt es bei uns nicht mehr.
Ich weiß natürlich auch – das ist mir nicht verborgen geblie ben –, dass diese Kürzung um 14 % im allgemeinen Entlas tungskontingent bei einigen Schulen im Land höher ausgefal len ist. Ich gehe einmal davon aus, dass der Kultusminister noch das eine oder andere dazu ausführen wird. Die aufgetre tenen Probleme sind ja aufgenommen und nicht ignoriert wor den.
Ich darf vorab feststellen, dass die Rückführung des Entlas tungskontingents direkt zur Verbesserung der Unterrichtsver sorgung genutzt wurde. Die zusätzlichen Poolstunden für Re alschulen und Gymnasien wurden ebenfalls bereits angespro chen.
Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen zum Abschluss noch eines sagen: Ich würde gern das Thema Lehrerarbeitszeit in der gesamten Tragweite diskutiert sehen.
Ich könnte mir vorstellen, dass eine allgemeine Dienstordnung für Lehrkräfte als geeignetes Instrument
auch eine Antwort auf die in der Stellungnahme des Kultus ministeriums aufgeworfenen Fragen „Was ist Bestandteil des Hauptamts, was sind zusätzliche Aufgaben, und was ist da zu verrechnen?“ geben könnte. Aber – lassen Sie mich das ab schließend sagen – von einer Verschlechterung der Unter richtsqualität kann in diesem Kontext keine Rede sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die CDU hat in dem vorliegenden Antrag einen Zusammenhang zwischen Kürzungen im Entlastungskontingent und einer an geblichen Verschlechterung der Unterrichtsqualität hergestellt. Ich möchte Ihnen im Folgenden kurz darlegen, welche wich tigen Faktoren in der Frage der Unterrichtsversorgung, der Unterrichtsqualität wirklich eine durchschlagende Rolle spie len, damit Sie einordnen können, welche Auswirkungen ent sprechende Kürzungen im Entlastungskontingent haben.
Bei der Unterrichtsqualität spielen verschiedene Faktoren ei ne wichtige Rolle. Ich nenne an erster Stelle die Qualität der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Oh ne gute Lehrerinnen und Lehrer ist kein guter Unterricht mög lich. Ich bin froh, dass wir uns in Baden-Württemberg auf 120 000 hoch qualifizierte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer verlassen können.
Vor Kurzem haben wir im Ministerrat in diesem Zusammen hang Eckpunkte für eine Reform der Lehrerausbildung be schlossen, um die nächste Lehrergeneration noch besser auf die veränderten Herausforderungen vorzubereiten, Herausfor derungen, die sich aus der voranschreitenden Individualisie rung, der steigenden Komplexität in den Klassen und der wichtigen Zukunftsaufgabe der Inklusion – wir haben es heu te bereits mehrfach besprochen – ergeben. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Sicherung der Unterrichts qualität.
Darüber hinaus spielt aber natürlich auch die Unterrichtsver sorgung eine wichtige Rolle für die Unterrichtsqualität. Ent scheidend ist dabei, dass der Unterricht so stattfinden kann, wie es in der Pflichtstundentafel vorgesehen ist.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von CDU und FDP/ DVP, es ist eben doch eine Wahrheit, auf die Sie nicht stolz sein können, dass in Baden-Württemberg die fest installierte Krankheitsvertretungsreserve miserabel ausgestattet war
und dass wir diese Reserve in den letzten beiden Jahren um jeweils 200 Deputate aufgestockt haben. Das ist verlässliche Unterrichtsqualität: wenn Unterricht stattfindet und nicht we gen Krankheit von Lehrerinnen und Lehrern ausfallen muss.
Dabei ist auch zu benennen – Kollege Dr. Kern sprach davon, dieses Instrument der fest installierten Krankheitsvertretungs reserve sei zu starr –, dass wir die Mittel, die wir in den Lan deshaushalt eingestellt haben, auf einen Betrag von 65 Milli onen € pro Jahr festgelegt haben. Sie haben dafür nie einen Betrag in dieser Höhe im Haushalt verankert. Wir wollen den Schulen gerade flexible Reaktionsmöglichkeiten geben, und wir wollen, dass Unterrichtsausfall so weit es geht verhindert werden kann.
Herr Kollege Kern, wenn Sie mit „flexiblere Möglichkeiten“ das Thema Überstunden meinen, dann will ich dazu sagen: Wir haben erst vor Kurzem darüber gesprochen – Kollege Röhm erinnert sich daran –, dass bei kurzfristigen Ausfällen natürlich zunächst einmal die Kolleginnen und Kollegen in der Lehrerschaft bei Lücken einspringen und dadurch Unter richtsausfall verhindern. Aber – das ist auch ein Erbe von Ih nen – es gibt vor allem an den Gymnasien und den berufli chen Schulen eine Bugwelle. Das heißt, die Lehrerinnen und Lehrer haben in erheblichem Maß – insgesamt jeweils ca. 1 800 Deputate – Überstunden geleistet. Das sind Schulden, die Sie gemacht haben und den Lehrerinnen und Lehrern nicht zurückgezahlt haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hätten wir den Unterricht ausfallen lassen sollen?)
Darüber hinaus stehen den allgemeinbildenden Schulen na türlich auch Stunden im Ergänzungsbereich zur Verfügung. Entgegen Ihren Befürchtungen und entgegen dem, was Sie im September und Oktober ohne Unterlegung mit validen Zah len zum neuen Schuljahr behauptet haben, sind keine Ver schlechterungen, sondern Verbesserungen zum laufenden Schuljahr eingetreten. Wir haben anhand der jetzt vorliegen den Zahlen festgestellt, dass beispielsweise bei den Realschu len in diesem Schuljahr die Zahl der Deputate für ergänzen de Angebote und kurzfristige Krankheitsvertretungen landes weit um rund 22 % zugenommen hat. Bei den Grund-, den Werkreal- und den Hauptschulen betrug die Zunahme 12 %. Die Gymnasien haben ihre zuvor schon gute Situation im Er gänzungsbereich halten können. Das heißt, dass auch für den Ergänzungsbereich – Sie sprechen immer nur den Pflichtbe reich an – eine deutliche Verbesserung erzielt werden konnte. Das bedeutet, die Kürzungen im Entlastungskontingent haben zu einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung und damit auch zu einer Verbesserung der Unterrichtsqualität geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Kernbereich, der besonders nah am eigentlichen Unterrichtsgeschehen an gesiedelt ist, gilt es im Hinblick auf die Qualität des Unter richts vorrangig zu behandeln, zu schützen und zu sichern und nach Möglichkeit auch weiter auszubauen. Dazu kann ich Ih nen mitteilen: Die Unterrichtsversorgung an den Schulen un seres Landes ist nicht nur gesichert, sondern wir haben sie im laufenden Schuljahr im Vergleich zu den Vorjahren erneut ver bessern können.
Die beruflichen Schulen – Frau Kollegin Boser hat es bereits angesprochen – haben derzeit eine Ausstattung mit Lehrer stellen, durch die das Unterrichtsdefizit von 4,5 %, das wir von Ihnen übernommen haben, deutlich reduziert werden konnte. Wir haben heute zwar immer noch ein Defizit, aber dieses konnte deutlich – auf 2,2 % – reduziert werden. Das heißt, die Rekordeinstellung zum jetzt laufenden Schuljahr an den beruflichen Schulen zeigt zum einen die Wertschätzung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen für die be ruflichen Schulen. Sie zeigt aber auch, dass wir Verantwor tung für eine gute Bildung und eine gute Unterrichtsversor gung gerade auch im beruflichen Schulbereich übernehmen.