Es ist keine Kritik an den Abteilungen, die wir übernommen haben. Aber wir hatten keine Verwaltungsabteilung, und wir hatten keine Hausspitze. Ich habe an meinem ersten Arbeits tag in einem leeren Bürotrakt ohne Vorzimmer angefangen.
Insofern ging es darum, hinsichtlich der Verwaltungsabteilung und der Hausspitze arbeitsfähig zu werden. Es ging natürlich auch darum, das große Thema S 21 möglichst schnell bear beiten zu können.
Zur Frage zu unserem zeitlich befristet eingestellten Mitar beiter: Er hat sich mit der Thematik, die er jetzt in unserem Haus bearbeitet, auch im Vorfeld intensiv auseinandergesetzt.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Keine Frage! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Welche Qualifikation? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Welche Abschlüs se? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Keine Ein sicht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das sagen alle!)
Ich glaube, auch von Ihnen wurde kein Zweifel daran geäu ßert. Wen genau wir einstellen, betrifft auch die Frage, was Aufgaben der Exekutive und was parlamentarische Aufgaben sind.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben von einer Quali fikation gesprochen, nicht wir! Sie haben gesagt, es gebe eine Qualifikation! – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Ich selbst habe die Per sonalentscheidung nicht getroffen. Aber ich gehe davon aus, dass sich diejenigen, die diese Entscheidung getroffen haben, mit der Biografie des Beschäftigten auseinandergesetzt und sich von seiner Qualifikation überzeugt haben.
Wenn ich Ihnen dazu noch eine Sache mitteilen darf: Ich ha be gelesen, dass der Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart, Herr Stefan Kaufmann MdB, am 16. Juli 2011 getwittert hat:
Erfahre gerade den Namen des Parkschützers im Ver kehrsministerium und bin beruhigt: einer der vernünftigs ten Stuttgart-21-Gegner, die ich kenne.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hört, hört! – Abg. Peter Hauk CDU: Dar um geht es hier doch gar nicht! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Welche Qualifikation?)
(Abg. Peter Hauk CDU: Darum geht es doch gar nicht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn jemand etwas twittert, ist das dann ein Nachweis einer Qua lifikation?)
dass die Tatsache, dass jemand bei den Parkschützern aktiv war – – Übrigens sind über 30 000 Menschen bei den Park schützern registriert.
Das würde bedeuten, dass wir möglichst nur Mitarbeiter ein stellen sollen, die in diesem Zusammenhang nicht aktiv sind.
Ebendies ist kein Kriterium. Aber es ist so, dass wir einen kompetenten Mitarbeiter für die Aufgabe, die ich Ihnen ge
nannt habe, eingestellt haben. Dieser war – so weit ist es kor rekt – vorher bei den Parkschützern aktiv.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Möglichkeit, zu fragen. Wenn die Frau Staatssekretärin meint, die Frage so beantworten zu müssen, wie sie es getan hat, dann ist sie von ihrer Seite aus beantwortet. Danach können Sie weitere Fra gen stellen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine Minute, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist alles Ansichtssache)
Ich stelle keine neue Frage. Ich wollte noch einmal an etwas erinnern. Ganz am Anfang gab es die Frage – Sie haben ja zusätzliches Per sonal eingestellt –: Wie soll der Aufbau des Ministeriums aus sehen? Ich will von Ihnen nicht aus dem Stegreif ein Organi gramm des neuen Ministeriums, aber ich frage: Wo sind die Schwerpunkte? In welchen Abteilungen liegen diese? Welche Abteilung gibt es eventuell zusätzlich zu den zwei traditionel len Abteilungen und der Grundsatzabteilung? Dann weiß man genau, worauf sich die Stellen beziehen und wohin das Geld des Bürgers fließt.
Sie können davon ausgehen, dass von den 59 Stellen, die in unserem Haus zusätzlich geschaffen werden, 21,5 Stellen auf die neue Hausspitze entfallen. Das betrifft die Vorzimmer, den Ministerialdirektor, die Zentralstelle und die Pressestelle. Au ßerdem betrifft dies mein Büro. Eine Staatssekretärin gibt es nämlich auch in diesem Haus. Wenn Sie alles zusammenzäh len, was es in der Hausspitze gibt, kommen Sie zahlenmäßig in diesen Bereich. Wir brauchen 28 Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, um die Verwaltungsabteilung aufzubauen. Das be trifft die Organisation, das Personal, den Haushalt usw.
Im Moment haben wir vorgesehen, neun Mitarbeiter im Be reich von Grundsatzfragen bezüglich zukunftsfähiger Mobi litätskonzepte einzustellen und den Bereich Lärmschutz zu