Den Vorwurf, den Sie immer wieder in den Raum stellen – das ist eine alte Platte auf dem Grammophon, die immer wie der läuft –, der Minister würde bremsen,
Denn dieser Minister ist sich seiner Aufgaben vollständig be wusst. Als Sie regiert haben, haben Sie Züge abbestellt. Nun, da SPD und Grüne regieren, sichern wir mit Minister Her mann das Schienenverkehrsangebot auf einem hohen Niveau.
Halten Sie sich einmal zurück. – Jetzt stelle ich erst einmal die Frage an Sie, lieber Kollege Schwarz, damit da nicht eine Geschichtsverfälschung stattfin det.
Wenn wir uns einmal an die Kürzungen infolge des Koch/ Steinbrück-Papiers erinnern, stellen wir alle fest, dass das Land in eine wirklich schwierige Situation geriet. Ich glaube, es hat damals völlig richtig reagiert. Wir haben auch Geld aus dem Haushalt in die Hand genommen.
Mit diesem Signal an den Bund ist deutlich geworden: „So geht es nicht. Wir brauchen das Geld. Wir brauchen eine An passung.“
Ich wollte, wenn Sie hier schon ein Märchen zur Vergangenheit verbreiten, nur fragen, ob Ih nen die Details der damaligen Reaktion auf das Koch/Stein brück-Papier bekannt sind und ob Sie nicht ähnlich gehandelt hätten, um das richtige Signal an den Bund auszusenden.
Aber ich finde es fast verrückt, wenn Sie sagen: „Wir kürzen in Baden-Württemberg Zugleistungen, wir bestellen Züge ab, um damit ein Signal an den Bund zu senden.“
Sie hätten damals auf Ministerpräsident Koch einwirken müs sen. Es ist doch absurd, zu sagen: „Ich kürze Zugleistungen. Ich nehme gut ausgelastete Züge – 17:52 Uhr oder 18:52 Uhr von Stuttgart nach Tübingen – aus dem Fahrplan, um dem Bund ein Signal zu senden.“ Das ist absurd, Herr Kollege.
Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, den großen Ver kehrsvertrag in den Wettbewerb zu überführen. Das muss schrittweise funktionieren; dabei sind wir uns ja auch einig. Denn wenn man das nicht schrittweise machen würde, dann hätte man einen Monopolanbieter und damit keine guten An gebote. Das kann auch nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein.
Sie haben einen großen Teil der Verkehre für Direktvergaben an die Deutsche Bahn AG vorgesehen. Der Vergabekalender von Tanja Gönner hat das umfasst. Spätestens nach dem Ur teil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2011 hätte Ihnen klar sein müssen, dass Sie mit diesem Konzept scheitern. Da mals hat der Bundesgerichtshof gesagt, dass der Eisenbahn verkehr vollständig in das Vergaberecht fällt
Ich bin Ihnen, Herr Minister, dankbar, dass Sie das mit gro ßer Sorgfalt machen. Denn aufgrund der Budgetzwänge, die wir im Verkehrsbereich haben, musste eben nachgerechnet werden. Ich gehe fest davon aus, dass der Minister heute noch einmal erläutern wird, welche Ausschreibungen 2012 und 2013 getätigt wurden, und dass er sagen wird, welche Aus schreibungen jetzt laufen.
Ich habe im Kopf, dass – Frau Kollegin, Sie haben das abge fragt – für die Münstertalbahn in Südbaden unter der Feder führung von Minister Hermann ein neuer Vertrag gemacht wurde. Ich habe auch im Kopf, dass die S-Bahn RheinNeckar in der Ausschreibung ist
und dass angekündigt wurde und fest geplant ist, in diesem Jahr die Stuttgarter Netze auszuschreiben. Daher: Der Minis ter macht seine Arbeit.
Weil Sie immer wieder sagen, er würde nicht mit der Deut schen Bahn AG kooperieren: Auch das ist eine alte Platte auf dem Grammophon, die Sie immer wieder spielen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Leider müssen wir das halt! Das ist eben so! – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE – Gegenruf der Abg. Nicole Ra zavi CDU: Das sagt der Richtige!)
Denn der Minister hat mit der Deutschen Bahn AG eine ver nünftige Vereinbarung zum Schienenverkehr auf der Gäubahn hinbekommen. Sie können sich das ja einmal durch Herrn Landtagspräsident Wolf erläutern lassen. Er hatte daran auch Interesse. Es war Verkehrsminister Hermann, der es hinbe kommen hat, mit der Deutschen Bahn AG eine gute Verein barung zum Schienenverkehr auf der Gäubahn zu treffen. Ich bitte Sie, dass Sie das anerkennen.
(Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Claus Schmiedel SPD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Ich möchte zum Schluss ein paar Dinge sagen, damit Sie noch einmal erfahren, wie wir den Wettbewerb befördern. Sie wa ren dabei, als wir im April letzten Jahres den Ersten Nach tragshaushalt beschlossen haben. Darin haben wir Landesga rantien von über 5 Milliarden €, Verpflichtungsermächtigun gen für den Kauf von Schienenfahrzeugen
in Höhe von 2 Milliarden € abgebildet, um den Wettbewerb unterstützen zu können, damit sich nicht nur die Deutsche Bahn AG, die über eine gute Bonität verfügt, bewirbt, sondern damit sich auch andere Unternehmen bewerben können. Da mit haben wir für viele Teile Baden-Württembergs das Ende der Silberlinge eingeläutet. Wenn wir so weitermachen, ste hen wir weiterhin für einen attraktiven Schienenverkehr.