Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-11, der § 16 betrifft, abstim men. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-12. Ich stel le zunächst Ziffer 1 dieses Antrags zur Abstimmung, die § 20 Absatz 3 betrifft. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der FDP/DVP mehrheit lich abgelehnt.
Zu § 20 Absatz 4 liegen zwei Änderungsanträge vor, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4978-3, und Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-12.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der eine Neufas sung von Absatz 4 begehrt, ist weiter gehend. Daher lasse ich zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4978-3, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungs antrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-12. Wer dieser Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Zif fer 2 dieses Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Zu § 20 Absatz 5 liegt Ziffer 3 des Änderungsantrags der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-12, vor. Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt 2. Wer Ab schnitt 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
Ich lasse nun abstimmen über Abschnitt 3 – Dezentrale Orga nisation der Hochschule – mit den §§ 22 bis 27 d. Wer Ab schnitt 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 3 ein stimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Abschnitt 4 – Zentrale Betriebseinrichtungen der Hochschule – mit § 28. Zu § 28 liegen der Änderungsan trag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4978-4, und Zif fer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-13, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4978-4, abstimmen, da dieser weiter ge hend ist. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-13, abstimmen. Wer dieser Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt 4. Wer Ab schnitt 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 4 mehr heitlich zugestimmt.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor, nämlich der Änderungsantrag Drucksache 15/4878-14. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu § 38 Absatz 5 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-15, vor, der weiter gehend ist als Teil A Abschnitt I Ziffer 2 Buchstabe b der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/4898. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-15, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Teil 3 in der Fassung von Teil A Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Druck sache 15/4898. Wer Teil 3 in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist Teil 3 mehrheitlich zugestimmt.
mit den §§ 40 bis 41 a. Zu § 41 a liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/4978-8, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Teil 4. Wer Teil 4 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 4 mehrheitlich zuge stimmt.
mit den §§ 42 und 43. Zu § 42 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4978-5, vor, der die For derung der Beibehaltung des Begriffs „Studentenwerk“ bein haltet und auch entsprechende Änderungen in § 65 und in Ar tikel 4 umfasst. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Teil 5. Wer Teil 5 insge samt zustimmt, den bitte ich, Zustimmung zu signalisieren. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 5 mehr heitlich zugestimmt.
und hier zunächst Abschnitt 1 – Wissenschaftliches und künstle risches Personal – mit den §§ 44 bis 57. Zu § 44 liegen der Än derungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4978-6, und Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4978-13, vor. Da beide Anträge identisch sind, lasse ich über beide gemeinsam abstimmen. Wer diesen Än derungsanträgen zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind sie mehrheit lich abgelehnt.
Wer Abschnitt 1 in der Fassung von Teil A Abschnitt I Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/4898, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Fassung mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt 2 – Studie rende – mit den §§ 58 bis 65 b. Wer Abschnitt 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 2 mehrheitlich zugestimmt.
Nun stelle ich Abschnitt 3 – Ausbildungsstätten – mit § 65 c zur Abstimmung. Wer Abschnitt 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt 3 einstimmig zugestimmt.
mit den §§ 66 bis 68. Wer Teil 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 7 einstimmig zugestimmt.
mit § 69. Wer Teil 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Teil 8 einstimmig zugestimmt.