mit den §§ 70 bis 72 a. Zu den §§ 70 und 72 liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/4978-9, vor. Sind Sie damit einverstan den, über Ziffer 1 Buchstabe a und b sowie Ziffer 2 des An trags gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer die sem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Frakti on der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Teil 9. Wer Teil 9 ins gesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 9 mehrheit lich zugestimmt.
mit den §§ 73 bis 76. Wer Teil 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Teil 10 mehrheitlich zugestimmt.
liegen keine Änderungsanträge vor. Sind Sie bereit, über bei de Artikel zusammen abzustimmen? – Das ist der Fall. Damit
rufe ich beide Artikel gemeinsam auf und stelle sie zur Ab stimmung. Wer Artikel 2 und Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den beiden Artikeln einstimmig zugestimmt.
und dazu Teil A Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Druck sache 15/4898. Wer Artikel 4 in der Fassung von Teil A Ab schnitt II der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Teil A Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Druck sache 15/4898. In Nummer 3 muss nach den Worten „bis zum Inkrafttreten des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (3. HRÄG) vom“ das Datum eingefügt und in der nachfolgen den Klammer die Seitenzahl im Gesetzblatt ergänzt werden. Da dem Landtag diese Angaben nicht bekannt sind, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, die Angaben vor der Ver kündung im Gesetzblatt zu ergänzen. Das machen wir bei fast allen Gesetzen so. – Sie stimmen dem zu.
Wer Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 mit dieser Maßgabe einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4978-7, vor. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich ab gelehnt.
Wer Artikel 6 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt.
liegen keine Änderungsanträge vor. Sind Sie damit einver standen, dass ich die Abstimmung über diese Artikel zusam
menfasse? – Das ist der Fall. Ich lasse also über die Artikel 7 bis 18 gemeinsam abstimmen. Wer den Artikeln 7 bis 18 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Artikeln 7 bis 18 einstim mig zugestimmt.
mit den §§ 1 bis 12, gegliedert in drei Teile, und dazu Teil A Abschnitt IV der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/4898. Wer Artikel 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 20 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 20 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.