das für die Zertifizierung, für die internationale Anerkennung erforderlich ist, nicht dazu genutzt wird, dezentrale Kompe tenzen zu beschneiden. Darauf müssen wir wirklich sehr ge nau achten.
Obwohl einige Artikel und Abschnitte des Gesetzentwurfs un sere Zustimmung erhalten werden, lehnen wir mit Blick auf diese von mir gerade genannten Giftzähne das Gesamtwerk ab. Wir lehnen es ab, da es insgesamt doch sehr bürokratisch ist, da dem Ministerium zu viele Einmischungsmöglichkeiten eröffnet werden, da die Hochschulgremien und Studierenden vertretungen teilweise sogar bevormundet werden und da die berechtigten Anliegen vor allem der privaten Hochschulen viel zu wenig berücksichtigt werden.
Auch haben Sie unseren Entschließungsantrag zur Einführung von ehrlichen und sozial ausgewogenen Studiengebühren, die nach erfolgreichem Abschluss des Studiums und erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zur Rückzahlung fällig sind, abgelehnt.
Wir stellen deshalb nochmals unseren Entschließungsantrag zur Abstimmung, nach dem eine Kommission mit unabhän gigen Sachverständigen einzusetzen ist mit dem Auftrag, ein Modell für nachlaufende Studiengebühren zu erarbeiten. Die Einführung von Gebühren,
wie Sie es beabsichtigen, halten wir dagegen für den falschen Weg. Solche Gebühren sind sozial unverträglich. Nachlaufen de Studiengebühren wären viel ehrlicher und sozial gerech ter.
Das gesamte Gesetzeswerk lässt gegenüber der alten Fassung Fortschritte erkennen. Es lässt allerdings Fortschritte zur Frei heit der Forschung und Lehre weitgehend vermissen. Im Ge genteil: Es markiert einen gewissen Rückschritt der Wissen schaftsfreiheit. Die grüne Wissenschaftsministerin schadet da mit dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Würt temberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, in die Autonomie der Hochschulen, in erfolgreiche Kooperationen so eklatant sind, haben wir nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Sie dem einen oder an deren Änderungsantrag von uns heute doch noch zustimmen.
Wenn aber der vorliegende Gesetzentwurf das Parlament so passiert wie vorgelegt, dann gilt für uns Liberale ab heute die Devise: Zurück zur Freiheit von Forschung und Lehre in Ba den-Württemberg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Abgeord neten! Mit dem Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz be schließt der Landtag heute das neue Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg und gibt damit den Hochschulen in Baden-Württemberg eine neue Verfassung.
Das neue Landeshochschulgesetz gewährt den baden-würt tembergischen Hochschulen die Freiheiten, die sie brauchen, um innovativ und kreativ sein zu können. Das neue Lan deshochschulgesetz erweitert ihre Handlungsspielräume, um agieren zu können. Wir legen heute eine gut gelungene Ge setzesnovelle vor. Mit dieser Gesetzesnovelle – ich möchte das noch einmal ausdrücklich herausarbeiten – zeigen wir, dass heute ein weiteres zentrales Anliegen aus dem Koaliti onsvertrag realisiert wird.
Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag erstens verspro chen, das Leitbild der unternehmerischen Hochschule durch ein wissenschaftsadäquates Leitbild und wissenschaftsadäqua te Strukturen abzulösen. Dieses Versprechen lösen wir heute ein.
Zweitens haben wir angekündigt, den Zugang zu den Hoch schulen zu erleichtern und die Studiengänge besser studierbar zu machen. Genau das leisten wir heute mit dem neuen Ge setz.
Drittens haben wir uns vorgenommen, die Gleichstellung an den Hochschulen zu verbessern. Auch dieses Versprechen er füllen wir.
Viertens haben wir angekündigt, die Rolle der Hochschulen in der akademischen Weiterbildung zu stärken. Auch dies ha ben wir getan.
Fünftens haben wir uns verpflichtet, die Transparenz in der Drittmittelforschung zu erhöhen und die wissenschaftlichen Ergebnisse aus der Forschung besser zugänglich zu machen. Auch dies wird in diesem Gesetz verankert.
Sechstens wollen wir – auch das steht im Koalitionsvertrag – die Profile unserer Hochschularten weiterentwickeln, und zwar insbesondere im Hinblick auf unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Duale Hochschule Ba den-Württemberg. Auch das haben wir auf den Weg gebracht.
Schließlich wollen wir die Bedingungen für den wissenschaft lichen Nachwuchs verbessern. Auch dieses Versprechen lösen wir mit dem Landeshochschulgesetz ein.
Meine Damen und Herren – es ist schon mehrfach angespro chen worden –, mit diesem Gesetz ist ein Rundumschlag ge lungen, weil wir den Gesetzentwurf im Dialog mit vielen Be teiligten erarbeitet haben und der Erarbeitung einen langen, mehrjährigen Diskussionsprozess vorgeschaltet haben, der dieses Gesetz zu dem reifen ließ, was es heute ist.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist deswegen Ergebnis und Ausdruck einer erfolgreichen Politik des Gehörtwerdens. Wir
haben zahlreiche Gespräche geführt – zunächst zur Weiterent wicklung der Leitungsstrukturen – und haben auf der Grund lage dieser Gespräche im März des vergangenen Jahres einen Eckpunktebeschluss des Ministerrats herbeigeführt.
Wir haben die Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bereich der Promotionsverfahren gemeinsam mit den Universitätsrekto ren erarbeitet. Wir haben den Maßnahmenkatalog zur Quali tätssicherung im Promotionsverfahren durch ein Onlinebetei ligungsverfahren ergänzt, bei dem sich mehr als 500 Perso nen zu Wort gemeldet, Beiträge geschrieben und Bewertun gen abgegeben haben. Wir haben die Maßnahmen für Verbes serungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in einer Ar beitsgruppe im Ministerium zusammen mit Vertretern der Hochschulen und des Mittelbaus erarbeitet.
Es gab eine schriftliche öffentliche Anhörung, die zu 50 sub stanziellen Änderungen und Weiterentwicklungen an dem Ge setz geführt hat. Früher war es üblich, dass die Gesetze so, wie man sie ins Anhörungsverfahren gegeben hat, auch wie der herausgekommen sind. Wir sind so frei und nehmen gute Anregungen beispielsweise für Ergänzungen auf.
Nicht zuletzt die Anhörung des Wissenschaftsausschusses hat neue Erkenntnisse hervorgebracht und hat noch einmal zu An trägen geführt, die im Wissenschaftsausschuss beschlossen wurden. Ich bin dankbar für diese Haltung der Fraktionen und für die Offenheit, Argumente aufzugreifen, zu berücksichti gen und zu bewerten.
Das Gesetz, dessen Entwurf wir vorlegen, ist deshalb so ge lungen, weil es Ausdruck einer außerordentlich großen und breiten Akzeptanz in ganz Baden-Württemberg ist. Insbeson dere bei der Reform der Leitungsstrukturen ist uns dies gelun gen. Es ist gelungen, weil wir es geschafft haben, einen guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen, die zu be rücksichtigen sind, wenn es um die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft geht, herauszuarbeiten und einen guten Kompromiss zu finden. Wir haben es damit geschafft, eine wissenschaftsadäquate, passgenaue und zukunftweisende Lö sung für unsere Hochschulen zu erarbeiten.
Ich muss sagen, ich bin ein wenig verblüfft über die Haltung der CDU in diesem Zusammenhang. Sie haben ja im Wissen schaftsausschuss zu dem ganzen Thema „Weiterentwicklung der Leitungsstrukturen“ einen Antrag eingebracht, alle Ände rungen zurück auf null zu stellen, also die Uhr einfach zurück zudrehen. Ich frage mich, woher Sie diese Auffassung haben. Sie haben doch hoffentlich auch ein wenig Kontakt zu den Hochschulen.
Wenn der Entwurf von allen mitgetragen und als Fortschritt empfunden wird, frage ich mich, wie Sie es ganz allein durch halten wollen, dass die Welt so bleiben muss, wie sie früher war, nur, weil Sie damals an der Regierung waren. Niemand teilt diese Auffassung. Deswegen möchte ich Sie bitten, an den Diskussionsprozessen teilzuhaben und Argumente, die
vorgebracht werden, durchaus aufzugreifen. Das tut auch ei ner Opposition gut und nicht nur den Regierungsparteien.
Sie alle wissen, dass es kaum einen Bereich gibt, der sich auch im internationalen Kontext so dynamisch entwickelt wie die Wissenschaft. Gerade weil sich Wissenschaft so dynamisch verändert, müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen weiterentwickeln, damit sie auch in Zukunft leis tungsfähig bleiben können. Genau diesen Prozess der Weiter entwicklung begleitet die Landesregierung aktiv.
Man hört heute wie schon bei den vorangegangenen Debat ten der letzten Tage von der CDU geradezu stereotyp zu jeder Veränderung, die die Regierung dem Landtag zur Abstim mung vorlegt: Alle Veränderung ist Ideologie.
Geradezu stereotyp bekommen wir jeden Redebeitrag in dem selben Argumentationsmuster präsentiert. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Aller Stillstand ist Rückschritt. Deswegen bitte ich Sie, mitzugehen, unsere Gesellschaft und unsere Hoch schullandschaft weiterzuentwickeln und sie für die Zukunft aufzustellen.
Zu zwei Punkten, die kritisch diskutiert wurden und auch bun desweit viel Interesse hervorgerufen haben, möchte ich noch einmal etwas ausführlicher Stellung nehmen. Denn darin kom men Sorgen zum Ausdruck, die wir ernst nehmen. Der eine ist das Thema „Experimentierklausel für das Promotionsrecht für Verbünde von Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten“, und der andere ist das Thema „Stärkung von Open Ac cess“.
Lassen Sie mich deswegen zuerst noch einmal etwas zum The ma „Promotionsrecht für HAW-Verbünde“ sagen. Wir sind überzeugt davon, dass wir den Zugang zur Promotion für Ab solventen und Absolventinnen der HAWs verbessern müssen. Der Königsweg für diese Verbesserung ist der Weg der Ko operation zwischen den Hochschulen für angewandte Wissen schaften und den Universitäten.