Insgesamt sind wir aber, was die Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums gerade durch solche Projekte wie RegioWIN angeht, einen ganz entscheidenden Schritt voran gekommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung beabsichtigt, die ange sprochenen Mittel nach folgendem Schlüssel auf die Ressorts zu verteilen: MFW 40 %, MWK 20 %, UM 20 %, MLR 20 %. Aus meiner Erfahrung als Amtschef des Wirtschaftsministe riums und als Fachpolitiker, der die Agrarpolitik schon sehr lange begleitet und Mitglied im Wissenschaftsausschuss ist, frage ich mich natürlich grundsätzlich, ob es sinnvoll ist, die se Aufteilung so vorzunehmen, oder ob es nicht sinnvoller wä re, dies verstärkt als Gemeinschaftsaufgabe zu sehen. Denn im ländlichen Raum kommen – auch bei diesen Projekten – sehr viele Aspekte zusammen, die nur über die regionale Wirt schaftsförderung, über die Forschungsförderung, über die An reize, auch regionale Partner bei den Betrieben einzubringen, abgedeckt werden. Meines Erachtens sollte man daher in der Landesregierung noch einmal darüber nachdenken, ob man diese Aufteilung so belassen soll.
Ein anderer Punkt ist das Ziel, die Stärken zu stärken. Wir hat ten vor zehn, 15 Jahren die Clusterinitiative in die Wege ge leitet. Diese bedeutet ja nichts anderes, als die Stärken zu stär ken. Das ist schon der richtige Weg, auch hinsichtlich der Ökonomie der eingesetzten Mittel. Denn wenn man die Stär ken stärkt, wird die eingesetzte Summe am besten und effek tivsten verwendet, weil man dann wichtige Aktivitäten ver edeln kann, beispielsweise durch wissenschaftliche Beglei tung oder – das geschieht vor allem im Innovationsbereich – durch Umsetzung der praxisnahen Forschung.
Ich habe mich an Ostern etwas in Oberschwaben umgeschaut. Dabei habe ich mir auch einmal angeschaut, was an der Hoch schule für angewandte Wissenschaften – der früheren Fach hochschule – in Biberach läuft, beispielsweise im Bereich der Biotechnologie. Das ist ein typisches Beispiel für ein Cluster im ländlichen Raum. Ein anderes Beispiel ist das Cluster für Verpackungs- und Abfülltechnologie in meinem Heimatland kreis. Wenn man sieht, was dort geschieht, erkennt man, dass es richtig ist, die zusätzlichen Mittel, die wir jetzt bekommen, entsprechend einzusetzen.
Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass man die Mittel im MWK und im MLR um 10 % erhöht, aber selbstverständlich den Sachverstand des „Restwirtschaftsministeriums“ – es gibt ja kein eigenständiges Wirtschaftsministerium mehr – heran zieht. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Wir sollten hier die stärkere Konzentration und Schwerpunktsetzung nutzen.
Die Landesregierung – da stimme ich ihr ausdrücklich zu – legt Wert auf Forschung, technologische Entwicklung und In
novation. Wenn man sich die Zahlen anschaut, so gibt es, wenn ich es richtig im Kopf habe, bei den Patentanmeldun gen eher eine rückläufige Entwicklung. Beim ehemaligen Lan desgewerbeamt gab und gibt es die Annahmestelle für die deutschen und europäischen Patente. Übrigens: 50 % aller Pa tentanmeldungen, die nicht in München stattfinden, finden hier in Stuttgart statt. Da ist es wichtig, dass man diese Innovati onen in Produkte umsetzt. Dazu brauchen wir, glaube ich, die Begleitmusik, die uns EFRE bietet.
Der zweite Schwerpunkt ist die Verringerung der CO2-Emis sionen. Da habe ich schon ein bisschen Zweifel. Denn mir kommt es ein bisschen schwammig und ein bisschen zu weit gefasst vor. Da besteht meines Erachtens die Gefahr, dass man hier vielleicht in Richtung Schauprojekte das Geld eher für Pressemitteilungen verplempert, meine Damen und Herren.
Es wäre mir lieber, man würde gezielt investieren, beispiels weise in eine stärkere Förderung der Blockheizkraftwerke; das beträfe auch wieder Wissenschaft, Umwelt, MLR, bei spielsweise Kraft-Wärme-Kopplung oder Speicherung grund lastfähiger Biogastechnologie. Das wäre etwas, wo sich der Energieminister mit Ihnen, Herr Bonde, und vielleicht auch mit den Vertretern der angewandten Forschung im Rest-WM verbinden sollte. Ich glaube, das sind Bereiche, wo man die ses Geld sinnvoll als zweiten Schwerpunkt einsetzen kann. Mir wäre es lieber, den Fokus auf die Energieeffizienz zu rich ten und nicht – so allgemein und bla, bla – auf das Thema CO2-Emissionen. Das wäre der richtige Weg.
Für beide gilt es, die entsprechenden Landesmittel bereitzu stellen. Das heißt für mich, im nächsten Doppelhaushalt auf alle Fälle Kofinanzierungsmittel vorzusehen. Wir haben es ge rade gehört: Wir sind da eher an der Untergrenze, weil wir noch zu den vermögenderen Ländern gehören. Deshalb wäre es wichtig, dass man dies auf alle Fälle im Doppelhaushalt hat. Das erwarte ich; denn es darf nicht passieren, dass man Mittel von der EU aus irgendwelchen Gründen – wie im Ver kehrsbereich – nicht abruft. Das wäre wirklich eine zweite Sünde, die Sie begehen würden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Appell an dieser Stel le: Die Umsetzung soll über die L-Bank erfolgen. Da ist es für mich wichtig, praktikable Spielregeln zu machen, und zwar selbstverständlich klare Regeln, schlanke Umsetzung, und nicht draufsatteln und Sonderbürokratismus aufbauen. Natür lich muss man die Vorgaben der EU einhalten. Aber wir ha ben die Neigung, immer noch etwas draufzusatteln, es kom plizierter zu machen und viele damit zu beschäftigen. Ich glaube, darauf sollten wir gerade am Anfang noch schauen.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, es ist eine Riesenchan ce, die es vor allem in der Hochschullandschaft – bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sprich Fach hochschulen, oder durchaus auch bei den Forschungsinstitu ten, die industrie- und produktionsnah forschen – umzusetzen gilt. Ich glaube, wir sollten es anpacken und bei der Vertei lung der Mittel in dem Sinn, wie ich es gesagt habe, noch ein mal darüber sprechen, was man im Detail macht.
Metropolregion heißt für mich nicht nur Mannheim oder Stutt gart. Metropolregion heißt für mich Baden-Württemberg als Ganzes. Da haben wir sehr viele Clusterinitiativen, bei denen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als Verwaltungsbehörde für den Euro päischen Fonds für regionale Entwicklung hat für BadenWürttemberg das Operationelle Programm für die Förderpe riode 2014 bis 2020 am 18. März dieses Jahres der EU-Kom mission zur Genehmigung übermittelt. Es liegt jetzt in Brüs sel zur Prüfung und zur Genehmigung.
Eine Reihe von guten Nachrichten in diesem Zusammenhang: Baden-Württemberg steht von 2014 bis 2020 mit 246 Millio nen € deutlich mehr Geld zur Verfügung. In der vergangenen Förderperiode waren es 143 Millionen €. Es ist nicht so, dass Deutschland insgesamt mehr Geld bekommen hat, sondern hier gab es über den europäischen Haushaltsprozess auch Ein bußen für Deutschland. Dass es gelungen ist, in der innerdeut schen Verteilung für Baden-Württemberg deutlich mehr zu er reichen, ist ein Erfolg, meine Damen und Herren.
Die Mittel gehen in verschiedene Förderbereiche. Die vier Fachministerien, das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst und das Ministerium für Finanzen und Wirt schaft, arbeiten hier sehr eng zusammen, zum Teil mit gemein sam durchgeführten EFRE-finanzierten Programmen, auch mit weniger Förderrichtlinien und einer klareren Konzentra tion auf Ziele.
Sehr geehrte Frau Abg. Gurr-Hirsch, Sie haben ins Zentrum Ihrer Rede den Ansatz gestellt, jeden Euro aus Brüssel, der verfügbar ist, zu verwenden. Das ist richtig; dazu stehen wir. Wenn man den Euro aus Brüssel will, dann muss man sich aber auch an die Regeln halten.
Ein Punkt, den uns Brüssel mitgegeben hat, ist beispielswei se, dass Brüssel mehr Wettbewerb um die Mittel will. Deshalb ist RegioWIN auch ein echter Wettbewerb um die besten Ideen. Hier muss man in Vorleistung treten. Es kommt auch nicht je der zum Zuge, aber das ist die Schattenseite des Wettbewerbs gedankens. Insofern wundert es mich, wenn Sie, die CDU, sich hier so wettbewerbsfeindlich äußern, wie Sie es getan ha ben.
Die EU will mehr auf Innovation setzen. Das drücken wir in dem Programm aus. Die EU verpflichtet übrigens alle – auch das erfüllen wir –, hier mindestens 20 % der Mittel für Pro gramme der CO2-Minderung in der Wirtschaft einzusetzen. Insofern haben wir hier mit dem vorliegenden Operationellen
Programm, welches eingereicht ist, jedoch auch im Internet schon für alle transparent zur Verfügung steht, genau diese Impulse aufgegriffen.
Auch der ländliche Raum profitiert massiv, und zwar nicht nur über die Mittel, die mehr für das Ministerium Ländlicher Raum zur Verfügung stehen, sondern insgesamt über den zu sätzlichen Aufwuchs. Wenn ich mir die Rolle der Hochschu len für angewandte Wissenschaften im ländlichen Raum in der Wirtschaftsstruktur des ländlichen Raums, aber auch die Bedeutung der Cluster, die schon angesprochen worden sind, vorstelle, dann wird ersichtlich, dass gerade der ländliche Raum von der Verstärkung der Mittel in meinem Ministeri um, aber auch in den drei anderen Ministerien massiv profi tiert.
Unser Programm steht unter dem Motto „Innovation und Energiewende“. Die Projekte, die aus europäischer Innova tions- und Regionalförderung gefördert werden, müssen Vor bildfunktion haben, sie müssen hoch innovativ sein, sie müs sen dazu beitragen, Herausforderungen wie die Energiewen de, die ressourcenschonende Wirtschaft voranzubringen. Das passt natürlich für uns, die wir das Ziel einer ökologischen In novation bei gleichzeitigem ökonomischen Profit für unser Land verfolgen, hervorragend.
Im Mittelpunkt des Programms stehen Forschung und Inno vation, konkrete Forschungsförderung, Forschungsinfrastruk tur – auch und gerade im ländlichen Raum. Forschung im EFRE ist nicht Selbstzweck, sondern bedeutende Unterstüt zung der Wirtschaft im globalen Wettbewerb. Das bedeutet Unterstützung der Wirtschaft bei innovativen Technologien, bei der Energiewende und anderen zentralen Zukunftsfragen – wichtig für ein wirtschaftsstarkes Land mit hohem Export anteil wie das unsere.
Baden-Württemberg ist für seine hochmodernen, soliden und zukunftsfähigen Produkte und Dienstleistungen bekannt. Es ist ein Hightechstandort, ein Standort mit viel Know-how und Innovationspotenzial. Auf dieser Qualität beruht unsere Ex portstärke. Das wollen wir erhalten, und das neue EFRE-Pro gramm leistet dazu einen Beitrag.
Es ist notwendig, den Technologie- und Wissenstransfer zu stärken. Wir organisieren mit diesem Operationellen Pro gramm den Ausbau von sogenannten Innovationszentren, das heißt Einrichtungen an Hochschulen, die sich unmittelbar an die Unternehmen richten. Wir stellen Vermittler des Techno logietransfers, also spezielle Einrichtungen, um Forschung und Unternehmen zusammenzubringen. Geplant sind For schungsverbundprojekte von Hochschulen und Unternehmen.
Wir wollen die Cluster professionalisieren, vergleichbare Branchen in der Region oder Unternehmen einer Produktions kette in direkten Kontakt miteinander bringen, um mit Dienst leistungen und Forschungseinrichtungen neue Methoden und Verfahren auszutauschen.
Gerade die Förderung von Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie aus bestehenden Unter nehmen ist eine wichtige Aufgabe. Gründer machen neues Wissen und neue Produkte nutzbar. Sie verjüngen die Unter nehmenslandschaft. Unternehmensneugründungen bringen In novation und neue Anstöße. Vielfach ist es notwendig, den
Neugründern ein passendes Umfeld in Start-up-Accelerato ren oder Business Development Centern zu bieten. Wir be gleiten die Neugründungen professionell, um mehr und er folgreiche Gründungen gerade im Hightechsektor zu errei chen.
Wir wollen aber nicht nur die neuen Unternehmen im Blick haben, sondern auch die bestehenden sollen von Impulsen pro fitieren. Gerade zur Stärkung der kleinen und mittleren Un ternehmen im ländlichen Raum haben wir mit dem neuen Pro gramm „Spitze auf dem Land!“ eine gezielte Förderung für Unternehmen mit der Kapazität zur Technologieführerschaft in ihrem Bereich. Das macht deutlich, dass wir unsere Aufga be ernst nehmen, mit einer aktiven Strukturpolitik Wirtschaft im ländlichen Raum zu unterstützen, und hier auch mit den Chancen der ökologischen Modernisierung, der ökologischen Innovation unser Land voranbringen.
Gleichzeitig wollen wir Unternehmen motivieren, in der Zu sammenarbeit mit unseren Hochschulen und Forschungsein richtungen stärker den Ring zu schließen, der mit Forschung und Entwicklung beginnt und der der Entwicklung und Ver marktung von Produkten, aber auch den Bedürfnissen der Un ternehmen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen hilft.
Das EFRE-Programm trägt auch zur Energiewende bei; denn bei der Energiewende geht es neben der Erzeugung erneuer barer Energien auch um Energieeinsparung, um Energieeffi zienz. Mit gezielten Programmen, mit denen ein Beitrag zu Forschung und Innovation geleistet wird, stärken wir unseren Technologie- und Unternehmensstandort gerade in den Berei chen Einsparung und Effizienz.
Ergänzt werden die Maßnahmen durch die konkrete Förde rung zur Energieeinsparung in Unternehmen und Kommunen. Auch die Förderung und bessere Beratung von Firmen und Privatpersonen kommt hier unserem Land zugute. Aber gera de auch bei den Investitionen in Kommunen, die sich in Be zug auf ein Klimaschutzkonzept mit einem Bündel von Maß nahmen weiterentwickeln, geht es um zentrale Fragen, bei de nen wir froh sind, dass wir gemeinsam mit Brüssel wichtige Impulse geben können.
Das gemeinsame Projekt von drei Ministerien, RegioWIN, ist bereits angesprochen worden. Hier arbeiten drei Ressorts ge meinsam an einem Wettbewerb mit Partnern aus der Wirt schaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Umwelt. Damit kommt EFRE auch direkt unten an. Der Wettbewerb hat mit einem Aufruf begonnen. Er hat in der Fläche unseres Landes breite Resonanz gefunden. Elf Regionen sind jetzt dabei, ihre Kon zepte zu vertiefen. Auch in den drei Regionen, die nicht zum Zuge gekommen sind, arbeitet man an den Ideen weiter. Da ran sieht man, dass aus dem Wettbewerbsgedanken der Regi onalentwicklung, aus einer Entwicklung, die von unten her aus regionale Innovationsentwicklung vorantreibt, schon ein wichtiger Impuls ausgegangen ist.
Herr Minister, eine Vorrednerin hat erwähnt, dass sich die Bundeskanzlerin auch für die guten Er gebnisse in Baden-Württemberg und in Deutschland insge samt, was die Strukturfonds 2014 bis 2020 betrifft, engagiert hätte. Meines Wissens hat sie sich für die Reduktion des mehr jährigen Finanzrahmens eingesetzt. Früher standen 355 Mil liarden € für die Strukturfonds zur Verfügung, jetzt sind es 325 Milliarden €. Könnten Sie vielleicht erläutern, wo Sie Bundeskanzlerin Merkel als Unterstützerin für die Erhöhung der Mittel dieser Strukturfonds wahrgenommen haben?
Herr Abg. Frey, ich muss bestätigen, was in Ihrer Frage angeklungen ist, nämlich dass die Bundesregie rung in ihrem Drängen nach einer deutlichen Reduzierung des europäischen Haushalts in den Strukturfonds sowohl bei der regionalen Innovationsförderung als auch im Bereich der För derung für ländlichen Raum und Agrarstruktur deutliche Re duzierungen erreicht hat.
Ich bin allerdings froh, dass es gelungen ist, trotz der redu zierten Mittel, die Deutschland insgesamt zur Verfügung ste hen, mehr für Baden-Württemberg zu erhalten. Insofern ist die Einsparung an den deutschen Mitteln, die die Kanzlerin ausgehandelt hat, nicht zulasten Baden-Württembergs gegan gen, sondern zulasten anderer Bundesländer. Ich muss aber bestätigen, dass die Bundesregierung – außer bei der Struk turförderung für die ostdeutschen Länder, wo Frau Dr. Mer kel 700 Millionen € an Zusatzzahlungen hat aushandeln kön nen – bei allen Bereichen reduziert hat, insbesondere beim EFRE, über den wir hier diskutieren. Da gab es seitens der Bundeskanzlerin keine Intervention für eine Steigerung.