Deshalb bitte ich Sie alle: Stimmen Sie unserem Entschlie ßungsantrag zu. Die Bevölkerung in diesem Land erwartet von uns, dass wir ihre Anliegen und ihre Interessen aufgrei fen und diese nach Brüssel transportieren. Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wächst bekanntlich von unten. Das sollten wir gerade vor einer Europawahl auch gegenüber Brüs sel klar sagen, und wir sollten schauen, dass dieser Gedanke bei der Kommission in Brüssel endlich ankommt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Her ren! Um die Frage des Kollegen Pröfrock nach dem „Chlor hühnchen“ richtig zu beantworten: Das gerupfte Huhn kommt in eine Chlorlauge. Der Unterschied zwischen Deutschland und den USA ist: Wenn es aus der Lauge herauskommt, wür de man es in Deutschland mit Trinkwasser abspülen, während es in Amerika bleibt, wie es ist. Guten Appetit!
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: So ist es! Das ist al les Panikmache! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich wünsche gesegneten Appetit!)
Ein „Chlorhühnchen“ entsteht so ähnlich wie die Kuchenstü cke, die man zum Teil in amerikanischen Konditoreien sieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Tagesord nung steht der Europabericht der Landesregierung. Ich habe
zwei Punkte herausgenommen, die vielleicht interessant sind: „Inner-Circle-Sitzungsformat in den EU-Ministerräten“ und „Vertiefte Überprüfung der EU-Kommission zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte“. Beide Themen ste hen im Bericht; sie sind wichtig, das ist uns klar. Ich glaube aber nicht, dass sie bei der bevorstehenden Europawahl am kommenden Sonntag für die Entscheidung der Menschen be deutsam sind.
Europa ist das Fundament unserer Politik und der Friedens garant für unser Land. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein. Wir können unsere Interessen, unseren Lebensstil und unseren Wohlstand in dieser sich wan delnden Welt nur als Europäer gemeinsam behaupten – erst recht als Baden-Württemberger, die ganz besonders von Eu ropa profitieren.
Genauso wissen wir aber auch, dass Europa durch die Staats schuldenkrise der vergangenen Jahre in einer Bewährungs probe ist. Es wäre in dieser Situation leichter gewesen, die eu ropäische Idee zu relativieren oder ganz aufzugeben. Wir ha ben uns aber in Regierungsverantwortung in Deutschland und in parlamentarischer Verantwortung in Europa nicht für die sen leichten Weg entschieden. Wir haben dafür gekämpft, dass aus der Schuldenunion wieder eine Stabilitätsunion wird: in Europa und in Deutschland. Wir haben von hier aus, von Deutschland aus, dafür gesorgt, dass mit dem Stabilitätspakt alle Euroländer Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfas sungen aufnehmen.
Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist, dass ein Land wie Baden-Württemberg trotz unverändert guter Wirtschaftsdaten den Spitzenplatz bei der Neuverschuldung einnimmt. Von so lider Haushaltsführung spricht nur noch der Verantwortliche, der es in der Hand gehabt hätte, dies zu ändern.
Wenn andere auf die Strukturprobleme Europas mit Skepsis oder Romantik reagieren, sagen wir, dass Europa für seine Zu kunft nicht mehr Skepsis oder mehr Romantik, sondern vor allem mehr Realismus und mehr Bürgernähe braucht.
Wir wollen Marktwirtschaft statt Schulden, Bürger statt Bü rokratie. Wir wollen Einheit, aber in Vielfalt. Das braucht Eu ropa, ein Europa, das bei den großen strategischen Fragen handlungsfähig ist, aber nicht zu einer alles regelnden Super behörde wird. Die Kommission muss sich wieder auf das We sentliche beschränken, statt darüber nachzudenken, die Oli venölkännchen auf den Restauranttischen zu verhindern.
Die großen Aufgaben in Europa liegen auf der Hand: etwa Bürgerrechte und Datenschutz. Deutschland allein wird nichts erreichen. Das haben auch die Gespräche der Kanzlerin in den USA gezeigt. Wir brauchen eine europäische Initiative, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten über bürgerliche Freiheiten zu sprechen.
Die Energiepolitik wird für Europa von zentraler Bedeutung werden. Heute entscheiden in ungleich größerem Maß als da mals die Energiekosten über den jeweiligen Unternehmens sitz, den Produktionsstandort, über die Frage, ob Wachstum möglich ist oder nicht. Wir brauchen in Europa und insbeson dere in Deutschland eine Agenda für bezahlbare und sichere
Energie. Es macht keinen Sinn, an Autarkie zu denken – phy sikalisch nicht, weil die Netze europäische Netze sind. Da in Spanien die Zahl der Sonnenstunden doppelt so hoch ist wie bei uns, sollte die dortige klimatische und topografische La ge genutzt werden.
Es macht aber auch ökonomisch keinen Sinn, nur auf Deutsch land zu schauen. In acht europäischen Ländern ist die Energie versorgung unverändert komplett in staatlicher Hand. Schon im Jahr 2012 hätten die europäischen Energieverbraucher 13 Milliarden € Kosten sparen können, wenn sie zu einem eu ropäischen Anbieter ihrer Wahl hätten wechseln dürfen und nicht an ihren eigenen nationalen Anbieter gebunden gewe sen wären. Wir müssen die provinzielle Planwirtschaft der Bundesregierung überwinden und auch in der Energiepolitik zu einer europäischen Marktwirtschaft kommen. Das ist im Interesse der Menschen. Wir sollten ihnen das nicht länger vorenthalten.
Das letzte europäische Thema, das ich ansprechen möchte – auch Herr Stratthaus hat es schon aufgegriffen –, ist die Sta bilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro. Wir ha ben in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Die ers ten Länder haben den Rettungsschirm verlassen. Die Leis tungsbilanzsalden in Europa zeigen eine gewisse Entspannung an. All das ist kein Grund zur Entwarnung; aber es sind Fort schritte sichtbar. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Fortschritte damit zusammenhängen, dass die Rettungsschir me kombiniert sind mit den eingeforderten Reformanstren gungen all der Länder, die Solidarität in Anspruch nehmen.
Darüber wacht nicht die Politik, sondern eine Troika aus In ternationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission. Die machen sich zwar nicht im mer beliebt, sorgen aber dafür, dass die Programme tatsäch lich durchgesetzt werden. Das wird mitunter kritisch gesehen. Nicht nur in den betroffenen Ländern, sondern auch bei uns wird die Troika für die harten Auflagen, die sie zum Teil macht, kritisiert.
Deshalb fordern immer mehr Politiker einen stärkeren politi schen Einfluss auf die Rettungspolitik in Europa. Aber wenn nicht mehr die unabhängigen Instanzen der Troika hart orien tiert an der Sache entscheiden, führt das dazu, dass letztend lich die strukturelle Mehrheit der Nehmerländer in Europa über die Geberländer entscheidet. Das wäre so wie beim Län derfinanzausgleich und würde nicht zu einer strikten Haus haltsdisziplin und sicheren Finanzen in Europa führen.
Unser Land hat sich in den letzten Jahren aufgrund einer marktwirtschaftlichen Politik exzellent entwickelt. Das Er gebnis sind stabile öffentliche Haushalte, volle Sozialkassen, Rekordzahlen am Arbeitsmarkt. Die marktwirtschaftliche Po litik in Deutschland hat sich also als richtig herausgestellt. Das haben mittlerweile auch die Franzosen festgestellt.
mehr Subventionen, höhere Sozialabgaben. Sie senkt nicht die kalte Progression, belastet also, nimmt wirtschaftliche Frei heit zurück. Ich denke, das sind die falschen Signale.
Nehmen Sie die Rentenpolitik: Da sprechen wir bis zum Jahr 2030 über 160 Milliarden €. Das ist mehr als die maximale Haftungssumme Deutschlands beim europäischen Rettungs schirm. Der Betrag geht mal eben so über den Tisch: 160 Mil liarden €. Dann sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nach der nächsten Legislaturperiode, nach 2017, könne man das nicht mehr mit dem Geld der Beitrags zahler finanzieren. Da müsse man dann neu überlegen. In die ser Legislaturperiode plündert die Große Koalition die Sozi alkassen, und in der nächsten Legislaturperiode kommen dann höhere Schulden oder höhere Steuern. Das ist ein Wortbruch der Union mit Ansage.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie verantwortungslos das ist. Die Große Koalition mag im Bundestag eine 80-pro zentige Mehrheit haben – das spürt man derzeit in den Debat ten –, trotzdem kann sie nicht entscheiden, wie die Weltkon junktur läuft. Sie kann den demografischen Wandel nicht auf halten. Deshalb müssten gerade jetzt die Weichen richtig ge stellt werden. Es dürfte keine Gefälligkeitspolitik auf Pump gemacht werden.
Wir brauchen solide Finanzen statt teurer Wahlgeschenke. Wir wollen, dass Kinder und Enkel nicht in der Zukunft belastet werden, sondern dass heute in Wettbewerbsfähigkeit und In novation investiert wird. Das ist unser Angebot an die Men schen: eine Politik mit klarer europäischer Identität, die aber auch weiß, dass Europa mehr Marktwirtschaft, mehr Bürger nähe und mehr Verantwortung braucht, um Zukunft zu haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der europapolitische Bericht der Landesregierung liegt in der Tat schon eine Weile zurück, und der Berichtszeitraum noch ein bisschen länger – es ging um das erste Quartal. Insofern geht es hier im Landtag als ste te Übung auch jetzt wieder darum, die Europapolitik insge samt zu diskutieren, also auch die Entwicklung, die es in der Zwischenzeit gegeben hat. Das ist auch gut so.
Zu drei Punkten, die auch hier in der Debatte eine Rolle ge spielt haben und zum Teil im Bericht angesprochen werden, möchte ich etwas sagen: zum einen zu der Entwicklung der EU insgesamt, zum Zweiten zu dem Thema „Euro und Stabi lisierung der Euroländer“ und zum Dritten zu dem schon an gesprochenen Thema „Transatlantisches Freihandelsabkom men“ – TTIP – bzw. zum Thema Freihandel insgesamt.
Zum ersten Thema, zur Entwicklung der Europäischen Uni on insgesamt: Meine Damen und Herren, am 1. Mai dieses Jahres hat sich die EU-Osterweiterung zum zehnten Mal ge jährt. Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Länder der EU bei. Von Estland im hohen Norden bis hin nach Slowenien an der Mittelmeerküste wurde die EU um viele Länder größer; dazu gehören auch Polen, Litauen, Lettland, die Tschechische Re
publik, die Slowakische Republik und Ungarn. Vor sieben Jah ren traten zwei weitere Länder der EU bei, nämlich Rumäni en und Bulgarien. Im letzten Jahr kam noch Kroatien dazu.
Natürlich fällt uns vieles ein, was wir noch kritisieren können und müssen, was uns noch nicht gefällt, was noch nicht ge lungen ist und was noch der Aufarbeitung und der Bewälti gung harrt. Trotzdem können wir heute – gerade aus der ba den-württembergischen Perspektive – sagen: Die EU-Oster weiterung ist eine große Erfolgsgeschichte, eine große Berei cherung der Europäischen Union. Auch unser wirtschaftlicher Aufschwung der letzten Jahre wäre ohne die EU-Osterweite rung nicht denkbar gewesen.
Schauen wir uns die Länder, um die es geht, im Einzelnen an: Polen hat eine sensationelle Erfolgsgeschichte zu verzeich nen. Bulgarien hat in den letzten sieben Jahren sein Bruttoin landsprodukt vervierfacht. Der Außenhandel mit Rumänien hat eine beachtliche Größenordnung erreicht. In Rumänien gibt es inzwischen bei deutschen Unternehmen, die dort in vestiert haben, 300 000 Arbeitsplätze. Über die Slowakei, ein Land, das sozusagen durch einen Betriebsunfall damals aus der Tschechoslowakischen Republik entstanden ist und 1993 unabhängig wurde, haben alle gesagt, es sei das Armenhaus Europas. Das dortige Durchschnittseinkommen hat von ur sprünglich 50 % des EU-Durchschnittseinkommens inzwi schen 80 % erreicht. Das weltweit produktivste Werk des VWKonzerns steht in Bratislava und hat viele baden-württember gische Firmen als Zulieferer.
Bei all diesen Ländern fallen uns natürlich Punkte ein, die noch nicht gelungen sind. Wir können aber heute sagen: Es ist ein großer Erfolg, dass die Erweiterung insgesamt gelun gen ist. Wenn wir uns die aggressive imperiale Politik Russ lands anschauen, möchte ich mir gar nicht vorstellen, in wel chen Diskussionen wir heute wären, wenn Länder wie Polen, Rumänien oder Bulgarien nicht zur Europäischen Union ge hören würden.
Deswegen war es damals richtig, die Möglichkeit zur Erwei terung zu nutzen. Bei aller Kritik, die wir immer noch an vie lem haben, was noch nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, können wir sagen: Die Osterweiterung war eine historisch richtige Entscheidung. Dies zeigt auch, dass Europa mehr ist als nur das Einhalten von Regeln und die Vergemeinschaftung von Politik. Europa ist ein großes Friedens- und Integrations projekt für unseren ganzen Kontinent.
Wir profitieren davon ganz unmittelbar, auch in Baden-Würt temberg. Deswegen ist es gut, dass wir, was die weiteren Bei trittswünsche angeht, weiterhin daran arbeiten, dass die Län der, insbesondere die auf dem Westbalkan, eine europäische Perspektive haben.
Ich war sehr beeindruckt, als der bulgarische Staatspräsident am Europatag bei seiner Europarede hier in Stuttgart sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig es gerade für diese Länder ist, dass auch wir, die wir hier im historischen Herzen Euro pas daheim sind, Europa nicht unter dem Stichwort „Zentrum und Peripherie“ diskutieren, sondern dass es sich bei allen 28
Gerade bei der Frage, wie wir mit Spannungen und einer Kri se wie beispielsweise auf der Krim und in der Ukraine umge hen, ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass Europa ei ne Gemeinschaft aus 28 gleichberechtigten Mitgliedern ist. Wir sortieren nicht nach EU-Bürgern erster und zweiter Klas se. Wir sortieren auch nicht nach Ländern erster und zweiter Klasse. Wir sind vielmehr eine Wertegemeinschaft, die ge meinsam dafür kämpft, dass auch die Länder, die jetzt noch jenseits der Grenze der Europäischen Union liegen, eine Per spektive für die Europäische Union haben. Darauf möchte ich hinweisen.
Herr Stratthaus, herzlichen Dank für Ihre Rede und auch mei nen Glückwunsch dazu. Ich finde es gut, dass wir hier im Landtag immer wieder auch grundsätzlich über die europäi sche Dimension diskutieren, weil Baden-Württemberg als Herzland Europas ein großes Interesse hat, das Zusammen wachsen Europas zu ermöglichen.
Wir sind die Hauptgewinner Europas. Niemand hat so viel da von wie wir, und nirgendwo funktioniert Europa so gut wie bei uns. Deswegen ist es wichtig, dass wir am Sonntag bei der Wahl einen Beitrag dazu leisten, dass Europa weiterhin gut als demokratische Gemeinschaft funktioniert.
Nun möchte ich noch auf das angesprochene Thema „Finanz krise und Bankenregulierung“ eingehen. Ich finde es gut, dass wir dieses Thema hier im Landtag und auch im Europaaus schuss immer wieder in großer Übereinstimmung diskutiert haben. Ich bin froh, dass es nach der fünf Jahre andauernden Verhandlung jetzt gelungen ist, eine Bankenunion auf den Weg zu bringen. Genauer gesagt soll ein Haftungsmechanis mus geschaffen werden, der nicht auf Dauer ganze Volkswirt schaften oder die Steuerzahler der Europäischen Union qua si zu Gefangenen, sozusagen zu den Letzthaftern für die Über treibungen, die auf den Finanzmärkten stattfinden, macht.