Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/4663. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men dem zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Finanzen und Wirtschaft – Duale Ausbil dung stärken – Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden! – Drucksache 15/4687 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Finger weg vom deutschen Meister brief, liebe Brüsseler Bürokraten! Der Meisterbrief steht für Qualität, Verbraucherschutz, gute Ausbildung, für Wertschöp fung und Verlässlichkeit. Er ist eine Ikone der dualen Ausbil dung und ein Transmissionsriemen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.
Die Probleme auf den Arbeitsmärkten vieler europäischer Länder werden nicht durch eine Senkung der Qualitätsstan dards bei uns gelöst, sondern vielmehr dadurch, den Meister brief als europäisches Modell zu adeln. Der Meisterbrief ist kein Relikt mittelalterlicher Zunftherrlichkeit. Vielmehr ist es unsere duale Ausbildung, die den jungen Menschen Beschäf tigung gibt und Qualifikationen vermittelt, die ihnen mehr Per spektiven bei Arbeits- und Unternehmensmöglichkeiten bie ten.
Europa hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Bestands aufnahme der Europäischen Kommission zur Wachstumsstra tegie Europa 2020 von April dieses Jahres liest sich fast wie ein Offenbarungseid. Das ehrgeizige Ziel der Europäischen Union, Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigs ten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wie es die LissabonStrategie forderte, wurde verfehlt. Auch die Dienstleistungs richtlinie hatte keinen durchschlagenden Erfolg. Grenzüber schreitende Dienstleister sind bei uns offenbar im Stau ste cken geblieben.
Bei manchen Brüsseler Apparatschiks herrscht der Irrglaube, je weniger Hürden es für Berufe gibt, desto besser sei es für Wirtschaft und Wettbewerb. Die EU-Kommission argumen tiert, was reglementiert werde, baue Beschränkungen und Marktzutrittsschranken auf und behindere die Öffnung des Dienstleistungssektors. Ursächlich für Fachkräftemangel, Ar
beitslosigkeit, fehlendes Wachstum sei ein komplizierter Zu gang zum Beruf. Deshalb soll alles, was nach Regulierung riecht, evaluiert werden.
Dabei ist schon klar: Es wird nicht bei den Handwerksberu fen bleiben. Auch andere Dienstleister und reglementierte freie Berufe, z. B. im Bildungs- und im Gesundheitsbereich, Berufe wie Apotheker oder Psychotherapeut, stehen auf dem Prüfstand der EU-Kommission.
Die Strategie der Deregulierungspolitik Europas führt in eine Sackgasse, in der der kleinste gemeinsame Nenner das Maß der Dinge ist. Für meine Fraktion ist es unverzichtbar, beste hende Qualifizierungsanreize im Handwerk zu stärken, weil sie Garant für Ausbildungsgüte zur Sicherung der Fachkräf teversorgung sind. Wir sind der Auffassung, dass jedes Ver wässern von Standards das Bildungsniveau der Ausbildung senkt, den Schutz der Verbraucher mindert und die globalen Wettbewerbschancen verringert. Wir brauchen keine Billig heimer, Nippesbuden und Ramschläden mit Geschäftsmodel len, die auf Niedrigstlohnbasis konkurrieren. Mit ihnen lässt sich weder die europäische Wirtschaft sanieren noch der Ar beitsmarkt.
Wer Standards senkt, muss wissen, dass damit auch die Wan derung in Sozialsysteme attraktiver wird. Davon profitieren werden Parteien mit extremen Tendenzen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Die Regierung Schröder hat 2004 die Handwerksordnung ge ändert. Nur noch gefahrengeneigte Berufe bleiben Meisterbe rufe. Der Fliesenleger gehört nicht mehr dazu, der Friseur schon. Haare schneiden ist eine gefahrengeneigte Tätigkeit. Wenn ich mich so umsehe, vermag ich Rot-Grün nicht zu wi dersprechen.
Fakt ist: Fehlt die fundierte Qualifikation, wächst die Wahr scheinlichkeit unternehmerischen Scheiterns. Die Statistiken belegen es. So haben sich 2004 nach der Änderung der Hand werksordnung bei 53 der bis dahin zulassungspflichtigen Hand werksberufe zu zulassungsfreien Handwerkern keine positi ven Effekte gezeigt. Es stieg zwar die Zahl der Fliesenleger betriebe, doch die Verweildauer auf dem Markt von vielen Ich-AGs war kaum länger als die Zeitspanne zwischen Tages schau und Wetterkarte.
Ein nur am Preis orientierter Wettbewerb ist auf Dauer nicht erfolgreich. Wettbewerb läuft über Qualität und Vertrauen. Dafür bürgen bei uns die Handwerksmeister, die ihr Wissen in der dualen Ausbildung weitergeben und dafür sorgen, dass Innovation und Kreativität ein Markenkern des deutschen Handwerks mit seinen 5,32 Millionen Beschäftigten bleiben.
Das Handwerk ist ein Herzstück unseres Mittelstands, das wir schützen müssen. Deshalb muss der Meisterbrief ein Standard bleiben, den es zu verteidigen gilt. Wer gut ausgebildet ist, kann sich auf dem Arbeitsmarkt europaweit behaupten. Das
ist der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg und zur berufli chen Perspektive. Wer einen Meisterbrief in der Tasche hat, der kann etwas; der hat auch gelernt, einen Betrieb zu führen. Einem Meister können die Verbraucher vertrauen. Im Interes se unseres Handwerks und im Interesse der arbeitenden Men schen dürfen wir eine Aushöhlung oder gar Abschaffung des Meisterbriefs nicht zulassen.
Auf der Handwerksmesse in München sagte der Generaldi rektor der EU-Kommission, Daniel Crespo: „Der Meisterbrief ist eine der Säulen der deutschen Wirtschaft.“ Ich will ihm da gar nicht widersprechen, sondern ihm zurufen: Das muss auch so bleiben.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Europa steht heute im Mittelpunkt un serer Beratungen im Landtag von Baden-Württemberg, und das ist gut so. Der Europäische Binnenmarkt ist ein entschei dender Faktor für den Wohlstand, den wir heute in BadenWürttemberg haben. Er bringt Exportchancen – das wissen wir alle –, und er bringt den Wettbewerb um die besten Ideen. Das ist grundsätzlich gut für die Unternehmen sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg.
Kollege Löffler, Sie haben in Ihrem Beitrag mit den klassi schen Abwehrbegriffen „Apparatschiks“ und „Bürokraten“ ein gewisses Zerrbild der Europäischen Union gezeichnet. Das sehen wir nicht so. Wir haben Subsidiaritätsprinzipien in Eu ropa, und es gilt, die Chancen, die das Subsidiaritätsprinzip bietet, zu nutzen, damit wir hier unsere Regelungen treffen können.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In diesem Bin nenmarkt muss der Meisterbrief im Handwerk seinen Platz haben. Dafür sollten wir uns hier und sollte sich der Bund ein setzen.
Denn das Handwerk ist eine besondere Art der Dienstleistung. Das Handwerk leistet viel, und vieles davon sieht man nicht. Für den Kunden ist es schwer ersichtlich, ob der Elektriker die Strominfrastruktur im Haus so installiert hat, dass sie auf viele Jahre sicher ist. Der Verbraucher hat kaum ein Instru ment in der Hand, um die Arbeit eines Dachdeckers zu beur teilen, bevor er die Rechnung – hoffentlich pünktlich – über weist.
Das ist überall in der Welt so, und in Deutschland haben wir mit dem Meisterbrief ein gutes Instrument, damit Handwer kerinnen und Handwerker ihre besondere Qualität ausweisen können. Dieses Qualitätssiegel behindert den Markt nicht,
sondern bringt den Wettbewerb um die beste Qualität voran. Darum wollen wir den Meisterbrief beibehalten.
Nun stellt die Kommission die Frage, in welchen Berufen es weiter eine Meisterpflicht für die selbstständige Ausübung von Gewerken geben soll. 41 Gewerke sind dies aktuell. Wir fin den, bei diesen Gewerken kann Deutschland gut begründen, warum es hier besondere Regeln gibt. Zum einen sind diese Gewerke nämlich gefahrengeneigt, und zum anderen erbrin gen sie eine besonders hohe Ausbildungsleistung. Darum er warten wir von der Bundesregierung unbedingt, dass sie sich auf europäischer Ebene für das Handwerk hier einsetzt. Die grün-rote Koalition tut dies ebenfalls, und dabei ist uns die duale Ausbildung besonders wichtig.
Nehmen wir das Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen. Unter Grün-Rot belief es sich im Schuljahr 2013/2014 auf 2,2 %, während es unter Schwarz-Gelb im Schuljahr 2010/2011 noch 4,4 % waren –
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Viel mehr Schü ler!)
Nehmen Sie die Ausbildungsbotschafter. Für die duale Aus bildung muss man eben nicht nur bei den Betrieben, sondern inzwischen auch bei den Schülerinnen und Schülern werben, die das System oft gar nicht mehr so gut kennen. Seit Herbst 2011 gibt es hier in Zusammenarbeit mit den Kammern die Ausbildungsbotschafter, junge Erwachsene, die im dualen System ihren Weg machen und damit an die Schulen gehen.
Diese Landesinitiative und diese jungen Leute wurden ges tern für die Bildungsidee bei „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer stehen bleibt, verliert schnell den Anschluss. Die Handwerksbetriebe in unserem Land wissen das, und sie erleben, wie schnell sich die Tech nologien, mit denen sie arbeiten, und das Marktumfeld, in dem sie sich behaupten müssen, verändern.
Dem hat auch der Gesetzgeber auf Bundesebene immer wie der Rechnung getragen. Es gab 1994, 1998 und 2004 Novel len der Handwerksordnung. Den Elektriker, den ich vorhin er wähnt habe, gibt es eigentlich gar nicht mehr. Das ist heute der Elektroniker, Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, und dies, weil sich die Anforderungen verändert haben und das Handwerk da immer auf dem aktuellen Stand bleiben muss.
Dem muss sich der Gesetzgeber stellen. Darum ist es richtig, dass wir heute die Landesregierung durch einen gemeinsamen Beschluss ersuchen wollen, sich auf Bundesebene für eine
Evaluierung der Handwerksordnung einzusetzen. Dies steht sowohl im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion als auch in dem dazu von Grünen und SPD eingebrachten Änderungs antrag.