In den Jahren 2011 und 2012 konnten wir aufgrund des güns tigen Verlaufs der Einnahmen den Haushalt ohne Neuver schuldung aufstellen, und das trotz des bestehenden struktu rellen Defizits, das wir von Ihnen übernommen haben.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Die Schulden wollen Sie auf null zurückführen? Glück auf!)
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Klaus Herrmann: Die war schon bei null! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Ruhe! – Glocke des Präsidenten)
Dann werden wir auch das strukturelle Defizit auf null abge senkt haben. Die Hälfte des strukturellen Defizits haben wir schon getilgt, die andere Hälfte werden wir noch tilgen. Da sind wir auf einem ordentlichen Weg.
Die Mai-Steuerschätzung hat ein erfreuliches Plus von 400 Millionen € netto erbracht. Das ist ein gutes Signal.
Die Regierung hat stabile Rahmenbedingungen für Unterneh men und für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Die Lohnentwicklung ist gut, das Steueraufkommen ist gut, und ein Wind des Optimismus weht hier in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Ge nau!)
Der Minister hat das EuGH-Urteil zur Beamtenbesoldung an gesprochen. Die Risiken werden auf 200 Millionen € bezif fert. Die Konsequenzen aus der Ukraine-Krise und deren Aus wirkungen auf die Wirtschaft in Baden-Württemberg sind mo mentan nicht bezifferbar. Auch was den Anstieg der Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen angeht, gibt es noch Ri sikopositionen im Haushalt.
Wir tun also gut daran, wenn wir das Thema „Absenkung der Nettokreditaufnahme“ in einer Gesamtbetrachtung von Ein nahmen und Risiken diskutieren. Wenn wir das heute machen würden, ohne eine Gesamtschau gemacht zu haben, wäre es zu früh. Vielmehr tun wir gut daran, das sehr gründlich zu be sprechen.
Ich möchte noch einmal an einem Beispiel darstellen, wie un seriös Ihre Finanzpolitik war, Herr Kollege Hauk.
Schauen wir gerade einmal auf den Verkehrsbereich. Ich ver weise auf die Drucksache 15/2716 aus dem Jahr 2012.
Damals hat Ihre Fraktion in den Beratungen des Staatshaus haltsplans beantragt, Einnahmereste aus Kreditermächtigun gen der Vorjahre zu streichen. Einnahmereste dienen immer dazu, Ausgabenreste zu finanzieren. Wo gibt es denn Ausga benreste?
Ausgabenreste gibt es insbesondere im Baubereich: im Hoch bau, im Straßenbau, bei anderen Infrastrukturvorhaben. Was Sie beantragt haben, hätte einen Baustopp bedeutet. Hätten wir Ihrem Antrag Folge geleistet und die Einnahmereste ge strichen, hätte man gleichzeitig die Ausgabenreste streichen müssen. Das hätte zu einem Baustopp geführt. Die CDU wä re die Baustopp-Fraktion hier im Landtag gewesen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! Die Baustopp- Fraktion!)
Es ist schon eigenartig: Sie amseln sich immer auf als die Schutzheiligen, die Schutzpatrone des Straßenbaus, aber das sind Sie nicht. Spätestens mit diesem Haushaltsantrag sind Sie entlarvt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Wir werden den Sanierungsstau, den Sie hinterlassen haben, beheben. Der Investitionsstau, den Sie hinterlassen haben, ver lagert Kosten auf kommende Generationen. Er belastet die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes und damit Wirtschaft und Bürger.
Ich bin sehr froh, dass im letzten Jahr mit 815 Millionen € so viele Mittel wie noch nie in den letzten Jahren in Baden-Würt temberg verbaut wurden. Ich habe großen Respekt vor der Straßenbauverwaltung, vor allen Mitarbeiterinnen und Mitar beitern, die hier Großartiges geleistet haben.
2014 wird so viel Geld in den Erhalt und in die Sanierung der Landesstraßen investiert wie nie zuvor. Woran liegt das? An geänderten Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag.
Grüne und SPD haben seit 2011 so viele Landesgelder, so vie le originäre Haushaltsmittel für den Straßenbau aufgewendet wie nie zuvor. 2014 steht mit 125 Millionen € eine Rekord summe für den Erhalt der Landesstraßen in Baden-Württem berg zur Verfügung.
Zum Vergleich: Als die CDU regiert hat, waren es zwischen 8,7 Millionen und maximal 50 Millionen € pro Jahr.
(Staatssekretär Ingo Rust: Unglaublich! So wenig? – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE: Ganz schwaches Bild!)
Wir werden heute einen weiteren Punkt Ihrer verfehlten Stra ßenbaupolitik korrigieren: Seit 2005 hat die CDU 30 % der Stellen in der Straßenbauverwaltung gestrichen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Skandal! – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Dürfen die das? – Staatssekretär Ingo Rust: Wollen die weniger Straßen?)
Wir haben das gestoppt. Seit 2013 haben wir 39 Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen. In dem Nachtragsentwurf zum Staatshaushaltsplan, der Ihnen vorliegt, ist die Schaffung von 30 weiteren Stellen vorgesehen. Wir statten die Straßen bauverwaltung angemessen aus.
Jetzt noch ein Stichwort zum Bundesfernstraßenbau: Der Bund ist hier immer noch mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Frau Staatssekretärin Bär aus dem Bundesver kehrsministerium schreibt, erst im Juli würden den Ländern verbindliche Daten gegeben. Liebe Kolleginnen und Kolle gen der CDU, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass erst im Juli Planungssicherheit herrscht. Wir brauchen diese Planungssicherheit früher. Die Länder müssen wissen, wie viele Gelder tatsächlich für den Straßenbau zur Verfügung ste hen. Um die nötige Flexibilität zu schaffen, damit der Ver kehrsminister loslegen kann, erhöhen wir jetzt die Swingmit tel, die Mittel für die Vorfinanzierung, auf 100 Millionen €.
Jetzt möchte ich noch ein Thema ansprechen, das die Bau freigaben betrifft. Das ist schon ein großes Theaterstück. Man könnte etwa den Kollegen Mack zitieren, der auf seiner Home page geschrieben hat, die Ortsumfahrung Mögglingen an der B 29 hätte begonnen werden können.
Sie, Herr Landtagspräsident, haben mit dem Kollegen Schef fold einen Spatenstich an der B 29 durchgeführt