In beiden Fällen haben übrigens die beiden zuständigen Mi nister, Ministerin Altpeter und Minister Bonde, für unser Land
Ich möchte Ihnen jetzt allerdings ein Beispiel für eine geleb te neue LEADER-Antragskulisse nennen. Inzwischen ist der Nationalpark eingerichtet worden. Rund um den Nationalpark haben sich jetzt der südliche Teil des Landkreises Calw, der gesamte Landkreis Rastatt, der Stadtkreis Baden-Baden und der nördliche Ortenaukreis zusammen auf den Weg gemacht, um eine LEADER-Kulisse zu erstellen. Aktionsgruppen sind unterwegs; sie treffen sich, sie erarbeiten Programme für die sen Raum, um zusammen mit dem Nationalpark die ganze Re gion attraktiver zu machen. Es ist einer der großen Vorteile der europäischen Fördergelder, dass das hier zusammen ab laufen kann.
Des Weiteren hat INTERREG auch für unsere Region am mittleren Oberrhein noch viel zu bieten. Im Rahmen von IN TERREG IV konnte der öffentliche Personennahverkehr zwi schen Basel und Straßburg grenzüberschreitend ausgebaut werden; zwischen Straßburg und Karlsruhe gibt es nichts Ent sprechendes.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass im Rahmen der INTER REG-V-Programme die Mobilität ganz stark gewichtet wird. Wir können nicht einerseits sagen: „Wir möchten, dass junge Menschen grenzüberschreitend in Ausbildung kommen“, und andererseits den Menschen keine Möglichkeiten bieten, die Grenzen zu überschreiten, ohne auf den Individualverkehr zu rückzugreifen.
Wir brauchen einen ÖPNV im Gebiet des mittleren Oberrheins; wir brauchen einen ÖPNV für Frankreich und Deutschland. Dafür bietet INTERREG die besten Voraussetzungen.
INTERREG V bietet aber noch mehr. INTERREG V bietet dem gesamten PAMINA-Raum die Möglichkeit, zusammen zuwachsen. Das geschieht seit vielen Jahren.
Wer nicht aus einer Grenzregion kommt, kann es vielleicht nicht ganz nachvollziehen. Ich nenne die Donauraumstrategie als Beispiel: Die Menschen kommen zusammen, Europa wird gelebt und gefühlt.
Mit Blick auf die gesamten Anträge, die vonseiten BadenWürttembergs im Rahmen der EU-Förderprogramme gestellt wurden, sage ich: Baden-Württemberg ist Europa und lebt Eu ropa.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Böhlen, Sie ha ben letztens freundlicherweise gesagt, Sie würden gern ein mal bei einer Rede von mir applaudieren. Möglicherweise bie tet sich gleich die Gelegenheit.
Vor uns liegt ein Antrag, dessen Behandlung von großer Ei nigkeit geprägt ist. Wir haben heute auch schon viel über Eu ropa gesprochen. Wenn ich davon nichts wiederhole, dann tue ich dies in dem Bewusstsein, dass die Themen nicht noch ein mal wiederholt werden müssen, um ihre Bedeutung zu unter streichen. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag sind bereits viele Details genannt worden. Deswegen darf ich mich hier auf wenige Worte beschränken.
Der Antrag Drucksache 15/4663 hebt natürlich die Bedeutung der Kommunen hervor, über die wir uns in Baden-Württem berg im Besonderen im Klaren sind. Er hebt den Umstand her vor, dass erhebliche Mittel aus der EU an uns zurückfließen. Auch das verdient es, noch einmal hervorgehoben zu werden; das betrifft ja nicht nur große Themen, sondern geht auch ein bisschen nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Hier kommen erhebliche Beträge zusammen.
Die vielen Programme, die vielen Angebote, die es gibt, gilt es zu nutzen. Wenn man diese Angebote optimal nutzen will, muss man informiert sein. Dazu haben der Antrag und die Stellungnahme zu diesem Antrag einen wichtigen Beitrag ge leistet.
Ich kann mir vorstellen, dass diese Stellungnahme in den Kommunen, in den Landkreisen und in den Hochschulen in tensiv studiert wird, um keine Fördermöglichkeiten zu über sehen; denn – davon kann man ausgehen – viele Kommunen und Einrichtungen wissen gar nicht, welche Möglichkeiten es gibt. Dafür leistet diese Stellungnahme sicher einen nützli chen Dienst. Das kann man auch aus unserer Sicht nur beto nen. Das war insgesamt eine hilfreiche Aktion.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie der Abg. Beate Böhlen und Josef Frey GRÜNE)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In keinem anderen Bundesland sind die Kommunen so stark – auch so stark in ihrer Finanzkraft – wie bei uns in Baden-Württemberg. Die Kommunen in BadenWürttemberg haben im Vergleich aller Flächenländer die ge ringsten Schulden. Sie haben ein überdurchschnittliches Steu eraufkommen. Dieses liegt beispielsweise 18 % über dem Durchschnitt der Flächenländer und damit auch weit über dem Steueraufkommen der bayerischen Kommunen.
Wir haben hier in den vergangenen drei Jahren weitere Maß nahmen getroffen, um die Kommunen zu unterstützen: den Pakt mit den Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bil dung und Erziehung, aber auch die Unterstützung, was die Schulsozialarbeit angeht, und vieles andere mehr.
Wir haben starke Kommunen, aber es ist auch wichtig, diese Stärke mit einer aktiven Strukturpolitik voranzubringen. Die
verschiedenen Programmmöglichkeiten, die die Europäische Union anbietet, sind dafür eine wichtige Unterstützung. Die Kommunen in Baden-Württemberg profitieren strukturell von der Förderung durch die Europäische Union. Das ist ein Se gen für Baden-Württemberg. Wir sind froh, dass wir starke Kommunen haben, die diese Chancen in der Fläche aktiv nut zen.
Mit den verschiedenen Förderprogrammen kommt der euro päische Gedanke vor Ort an. Für den Einzelnen und die Ein zelne ist das nicht immer sichtbar, aber die Auswirkungen sind mittelbar und unmittelbar zu spüren.
Beispielsweise hilft der Europäische Sozialfonds hier in Ba den-Württemberg den Einzelnen dabei, ihre Lebenssituation zu verbessern und neue Perspektiven zu erhalten.
Die Auswirkungen des Europäischen Fonds für regionale Ent wicklung werden meist nicht direkt gespürt. Aber indem wir darüber Innovationsförderung oder technologische Weiterent wicklung vornehmen, leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Davon, dass mit europäischer Unterstützung investiert wird, profitieren alle, gerade in den Kommunen.
Zum ELER: Die Europäische Union fördert den ländlichen Raum und die Landwirtschaft. Das sieht man bei uns in der Fläche daran, dass über Programme wie LEADER eine akti ve Aufrechterhaltung der Kulturlandschaft erfolgt. Dies wird über eine Landschaftspflegerichtlinie aktiv unterstützt. Mit Agrarumweltmaßnahmen können die Landwirte in BadenWürttemberg mit dazu beitragen, dass die Städte und Gemein den in Baden-Württemberg, dass die Natur- und Kulturland schaften erhalten bleiben.
Egal ob ESF, EFRE, ELER oder wie die Programme abge kürzt alle heißen: Über die europäischen Programme erhalten wir wichtige Gestaltungsmöglichkeiten für uns in der Fläche.
Es ist aber auch eine Aufgabe, diese Programme bedarfsge recht anzuwenden. Die Anforderungen künftiger Entwicklun gen müssen aufgenommen und die Förderkulissen entspre chend aufgestellt werden. Wir gestalten in den Ministerien ge rade die Programme für die neue Förderperiode.
Ich will am Beispiel des Regionalentwicklungs- und Innova tionsprogramms EFRE deutlich machen, dass wir Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen; es geht darum, wirklich zielgenau zu arbeiten und konsequent in die Zukunft gerich tete Themen ins Blickfeld zu nehmen. Gemeinsam mit der Eu ropäischen Union wollen wir in diesem Bereich das Thema „Innovation und Energiewende“ angehen. Dabei stehen For schung und Innovation in der Fläche unseres Landes im Vor dergrund.
Auch daran sehen wir, dass die Europäische Union eine wich tige Stütze für uns ist, für eine wettbewerbsfähige Wirtschafts struktur, für das Erreichen der Energiewende und für mehr In vestitionen in die Erforschung neuer Technologien.
Auch hier spielen die Kommunen eine wichtige Rolle über den – das ist europäisches Neudeutsch – Bottom-up-Ansatz,
also die Entwicklung von unten. Hier sind Teilprogramme wie RegioWIN ein wichtiger Beitrag, damit die Gemeinde, die Menschen vor Ort, die Akteure in diesem Prozess sind.
Die Regionen im Land nehmen sich über RegioWIN, LEADER und andere Programme der Zukunftsthemen an und entwi ckeln diese von unten. Die Europäische Kommission nennt dies bei EFRE das Gegenstromprinzip. Das gilt auch für die anderen Programme. Hier treffen Programmangebote der EU – von oben – mit der Entwicklung in den Regionen – von un ten – zusammen.
Was machen wir damit in der neuen Förderperiode? Zentrum für angewandte Forschung an den Hochschulen gerade im ländlichen Raum, spitze auf dem Land, gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum mit dem Potenzial zur Technologieführerschaft. Rund ein Drit tel der Programmmittel bei EFRE kommen direkt in die Ge staltungsmöglichkeit von Kommunen und Regionen, kommen dort vor Ort an, wo Entwicklungskonzepte gemeinsam erar beitet werden, wo vor Ort die dafür notwendigen Maßnahmen definiert werden, wo sich die Beteiligten selbst aktiv einklin ken.
Die Programme in Baden-Württemberg bekommen eine kom munalfreundliche, bürgerfreundliche und zukunftsorientierte Ausrichtung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch im Sozialfonds, im ESF, wird das Regionalprinzip ge stärkt. Es werden regionale Arbeitskreise eingerichtet, die sich auch bei RegioWIN, LEADER und anderen Fonds einbrin gen sollen, um gezielt eine engere Verzahnung der Fonds zu ermöglichen.
Auch im Bereich der Landwirtschaft, die bei ELER eine wich tige Bedeutung hat, gelingt es in der neuen Förderperiode noch stärker, auf die Belange der kleinen und mittleren, fami liengeprägten Höfe einzugehen, die bei uns in Baden-Würt temberg die bäuerliche Land- und Forstwirtschaft prägen. Da bei geht es auch darum, genau denjenigen, die hier mit viel Verantwortung für das Kommunalwesen in der Fläche wirt schaften, die notwendigen Bedingungen zu geben. Ökologie, Erhalt der Artenvielfalt, Regionalität, aber auch Förderung von Tierwohl haben hier Priorität. Auch dabei sind wir froh, dass uns das die Europäische Union mit der Förderlandschaft ermöglicht.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit den Möglichkeiten, die Europa zur Verfügung stellt, mit den Pri orisierungen, die wir, die Landesregierung, in allen EU-Fonds getroffen haben, sind wir überzeugt: Die Profiteure sind die Kommunen, sind die Menschen, ist ganz Baden-Württemberg. Dies zeigt, wie eine aktive Landespolitik eng mit Europa zu sammenarbeiten kann, dass Europa vor Ort das Leben der Menschen verbessert und dass es gerade auch bei uns in einer wirtschaftsstarken Region für die Menschen und für die Kom munen besser ist, dass wir gemeinsam im europäischen Kon zert unterwegs sind.
Ich glaube, die Programme und ihre Umsetzung vor Ort ma chen eines deutlich: Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen
ein Europa, das an Europa glaubt, und kein Europäisches Par lament, in dem rechte und linke Europagegner das Sagen ha ben, meine sehr verehrten Damen und Herren.