Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Gesetzent wurf der FDP/DVP-Fraktion heute zum zweiten Mal im Ple num.
Die FDP/DVP-Fraktion hat bei der Ausarbeitung des Gesetz entwurfs nicht sehr sorgsam gearbeitet, wie sich inzwischen gezeigt hat. Dies haben wir bereits in der Ersten Beratung aus führlich dargelegt. Dies bestätigen auch die Stellungnahmen der Wirtschaftsorganisationen im Rahmen des schriftlichen Anhörungsverfahrens.
Diese Punkte haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Fraktion, offensichtlich mittlerweile erkannt und nachgearbeitet. Mit den gestern versandten Anträgen zur Än derung Ihres eigenen Gesetzentwurfs sollen nun die deutli chen handwerklichen Fehler korrigiert werden.
Doch eines, meine Damen und Herren, gilt auch heute wie gestern: Die im Anhörungsverfahren vorgetragenen Positio nen aller angehörten Organisationen und Verbände sind hin länglich bekannt.
Auch die Erste Beratung im Landtag am 29. Juni und die Be fassung des Wirtschaftsausschusses mit dem Thema am 6. Ju li haben aus meiner Sicht keine neuen Erkenntnisse gebracht. Schon insofern hält die Landesregierung an der im Koaliti onsvertrag verankerten Vereinbarung fest, das Bildungszeit gesetz nach zwei Jahren zu evaluieren.
Das bedeutet, dass wir das Evaluierungsverfahren einleiten werden, und wenn die Ergebnisse vorliegen, dann wird auf dieser Basis mit validen Zahlen zur Inanspruchnahme, zu Kos ten und zum Nutzen des Bildungszeitgesetzes operiert. Wir werden anschließend mit allen Betroffenen und Verantwortli chen die Erfahrungen mit dem Bildungszeitgesetz diskutie ren. Auf dieser Basis werden wir entscheiden, ob und gege benenfalls in welcher Form wir dem Landtag eine Änderung des Bildungszeitgesetzes vorschlagen werden.
Nichts anderes steht in den Nebenabreden zum Koalitionsver trag, die bewusst auf das Ergebnis der Evaluierung Bezug neh men und dieses Evaluierungsergebnis als Entscheidungs grundlage auch definieren. Ich zitiere:
Deshalb gilt hier das Primat der Evaluierung. Wir werden hier nichts über das Knie brechen, wir werden alle Interessengrup pen einbeziehen, und damit ist aus meiner Sicht alles gesagt, was zu sagen ist.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine wei teren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/54. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Drucksache 16/226. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt Ihnen in der Be schlussempfehlung Drucksache 16/226, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 16/333-1 und 16/333-2, vor. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen sowie zuvor die beiden Änderungsan träge getrennt zur Abstimmung stelle. – Dies ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksa che 16/333-1, der eine Neufassung von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a fordert, zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. –
(Abg. Nicole Razavi CDU hebt zusammen mit der FDP/DVP die Hand. – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das war ein freudsches Abstimmungsver halten! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/333-2, der eine Neufassung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a begehrt, zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Druck sache 16/54. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Ich darf Sie bitten, mehr Ruhe zu bewahren und die Neben gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Es geht nachher immerhin um eine Abstimmung.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 – Drucksache 16/167
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/167. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/301. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 3. Ju li 2014 in der Rechtssache C-524/13“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Unter suchungsausschussgesetzes – Drucksache 16/275