einen Eid geleistet! –, und ich werde jeglichem Versuch der Interpretation und Uminterpretation dieser Verfassung mit Entschlossenheit entgegentreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin hier mehrfach angegriffen worden – das ist nichts Ungewöhnliches –, ich wäre rechtsra dikal, Antisemitismus und diese ganzen Sachen.
Ich möchte hier eine persönliche Erklärung mit der Zielrich tung abgeben, dass man sich endlich inhaltlich mit dem be fasst, was ich sage. Hier wird einfach etwas weitergetragen, ohne sich eigene Gedanken darüber gemacht zu haben.
Ich fordere hiermit – ich habe das schon einmal gemacht – Herrn Blume auf – das ist seine Aufgabe und sein Auftrag –, in einer offenen Podiumsdiskussion mit mir über das zu strei ten, was er „Antisemitismus“ nennt
Das ist die richtige, korrekte Behandlungsweise, dass man das ganze Problem diskursiv angeht und nicht demagogisch ir gendeinen Vorwurf konstruiert, gegen den man sich letztlich nicht wehren kann.
Also, wenn Sie Demokratie ernst nehmen, meine Damen und Herren, dann bitte auch Ihren Feinden gegenüber – ich möch te mich hier mal als „Feind“ bezeichnen.
(Abg. Reinhold Gall SPD zu Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos]: Das ist doch keine persönliche Erklärung, was Sie hier abgeben! Ein Missbrauch Ih res Rechts! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine Damen und Herren, persönlicher kann die Diskussion ja gar nicht sein. Ich werde im „heute journal“ und überall als Oberantisemit der Nation hingestellt.
Wenn das nicht persönlich ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was für ein Verständnis von Persönlichkeit Sie hier haben.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/6997, zu der auch der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/7054, vorliegt, der eine Ergänzung der Beschluss empfehlung um einen Beschlussteil fordert.
Ich habe Sie vorhin darüber informiert, dass die AfD-Frakti on hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Die notwendige Unterstützung unterstelle ich, wenn es von der Fraktion kommt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So sicher ist das nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das weiß man bei denen nie!)
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Vor einigen Ta gen haben Sie ein schickes Etui mit Stimmkarten bekommen. Diese kommen heute zum ersten Mal zum Einsatz.
Jede und jeder Abgeordnete verwendet bei der nun folgenden namentlichen Abstimmung eine amtliche, namentlich gekenn zeichnete – –
Jede und jeder Abgeordnete verwendet bei der nun folgenden namentlichen Abstimmung eine amtliche, namentlich gekenn zeichnete Stimmkarte mit dem gewünschten Votum, also Ja, Nein oder „Enthaltung“. Die Stimmkarten werden in die bei den hellbraunen Wahlurnen eingeworfen, die auf der Regie rungsbank auf den jeweils äußersten Plätzen – Sie sehen sie schon da drüben – aufgestellt sind. Nicht amtliche Stimmkar ten dürfen natürlich nicht verwendet werden und sind ungül tig.
Die an diesen zwei Urnen stehenden Schriftführerinnen und Schriftführer überwachen den Einwurf der Stimmkarten in die Urnen. Es wäre schön, wenn Sie Ihre Stimmkarte relativ schnell einwerfen könnten. Dann könnten wir auch die Sit zung schnell fortsetzen.
Noch einmal zur Klarstellung: Es geht um den Änderungsan trag der Fraktion der AfD. Sie haben jetzt die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder „Enthaltung“ zu stimmen.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die die Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Nun ist wohl niemand mehr im Saal, der oder die die Stimmabgabe nicht vorgenommen hat.
Dann schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bit te die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis fest zustellen.