Die Kommission, die nach Aussage der Ministerin eigentlich unabhängig und extern sein sollte, war aber genau das nicht. Das Urteil des VGH, obgleich noch nicht rechtskräftig, unter
streicht dies durch Belege und Zitate, die den Akten des MWK, aber auch den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses entnommen wurden.
Dass mit der fehlenden Protokollierung zwingende rechts staatliche Grundsätze missachtet wurden, kann vielleicht so gar hintanstehen, wenn man bedenkt, dass der Kommission durch das Ministerium ausgewählte – von ihm ausgewählte! – Dokumente vorgelegt wurden und so die objektive Arbeit erst gar nicht möglich war.
Ministerin Bauer spricht ja auch davon, dass die Kommissi on keine Wahrheitskommission gewesen sei. Auch dass der Abschlussbericht in der Zusammenfassung für den Senat, der die Abwahl durchführen sollte, vom MWK erstellt wurde, macht die Aussage des Hochschulratsvorsitzenden OB a. D. Jochen Kübler im Untersuchungsausschuss nachvollziehbar, der sagte: „Die Kommission ist der verlängerte Arm des MWK gewesen.“
Das Ziel des Ministeriums und der Frau Ministerin, mit der Abwahl Ruhe an die Hochschule zu bringen, ist bekanntlich gescheitert. Doch auch jetzt ist das Ministerium erstaunlich indifferent und hat so riskiert, dass der Ruf der Hochschule Ludwigsburg nachhaltig Schaden trägt.
Es ist ein Erfolg dieses Untersuchungsausschusses und ist der Hartnäckigkeit auch unserer Fraktion geschuldet, dass neben der soliden Aufarbeitung der Zulagenaffäre an der Verwal tungshochschule die Zulagen landesweit nun systematisch ge prüft wurden. Obgleich das Ministerium eine systematische Prüfung noch im Juni 2017 vehement abgelehnt hatte, hat Frau Bauer – offenbar getragen von der bösen Vorahnung aufgrund der Erkenntnisse an der HTWG Konstanz – unserem Ansin nen Wochen später entsprochen und die Prüfung eilig veran lasst. Und siehe da: Wir sollten recht behalten. Bei einer Viel zahl von Hochschulen gab und gibt es Unstimmigkeiten. Die Aussage, Ludwigsburg sei ein Einzelfall, wird damit widerlegt.
Auch die Parallelen zur HTWG Konstanz sind frappierend. In beiden Fällen fällt eine neue Rektorin bzw. Kanzlerin in Ungnade, weil sie frühere Zulagengewährungen und Miss stände überprüfen und damit aufräumen wollte. Während sich in Ludwigsburg das MWK noch hinter der Hochschulautono mie versteckt hat, hat Frau Ministerin Bauer das Verfahren an der HTWG Konstanz eilig an sich gerissen. Auch hier war die Opposition im Untersuchungsausschuss hartnäckig und konn te erreichen, dass zumindest einige Unterlagen dem Ausschuss nicht vorenthalten wurden, wenngleich das MWK unter Ver weis auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung einen umfassenden Einblick verwehrt hat.
Lassen Sie mich noch auf wenige Besonderheiten des Unter suchungsausschusses eingehen. Im Dezember 2017 wurde im Rahmen der Zeugeneinvernahme bekannt, dass vermeintliche Erinnerungslücken durch die Vorlage seitens des MWK aus gewählter Dokumente und ein gemeinsames Gespräch mit weiteren geladenen Zeugen wenige Tage vor der eigentlichen Zeugeneinvernahme im Ausschuss geschlossen wurden. Über den Aussagegehalt brauchen wir uns dann nicht mehr zu un terhalten.
Wir erinnern uns: Nachdem Frau Kurtz ins Amt der Vizeprä sidentin gewählt wurde, wurde seitens der Grünen angeregt,
sie möge doch bitte den Ausschussvorsitz niederlegen. Auch dies ist einer Verzögerungstaktik geschuldet.
Im Mai 2018 wurde die Herausgabe eines Gutachtens, das die rechtlichen Möglichkeiten der Rückforderung zu Unrecht ge zahlter Zulagen als schwierig bezeichnete, verweigert. Auch hieran wurde deutlich: Das Ministerium hat kein gesteigertes Interesse an der Sachaufklärung.
Im September 2018 musste das MWK schließlich einräumen, dass dem Verwaltungsgericht ein wesentlich größerer Akten bestand vorgelegt wurde als dem Untersuchungsausschuss, und bereits im April musste das MWK kleinlaut einräumen, dem Untersuchungsausschuss nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben.
Vorsatz oder nur Schlamperei? Deutlicher kann man Desinte resse an sachlicher Aufklärung nicht dokumentieren.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der AfD und der SPD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos]: Sehr gut!)
Der Untersuchungsausschuss war aber insgesamt ein Erfolg. Der größte Erfolg ist wohl, dass die HVF nun die Chance hat, insbesondere auch nach der Aufarbeitung der strafrechtlichen Komponente, zur Ruhe zu kommen. Ärgerlich ist dabei, dass unabhängig von den gewonnenen Erkenntnissen die Zulagen weiterhin gewährt werden, weil gesetzliche Fristen versäumt wurden, und dadurch der wirtschaftliche Anreiz für die jun gen Professorinnen und Professoren eingeschränkt wird.
Gleichwohl freuen wir uns über die Aussage der Ermittlungs beauftragten Frau Haseloff-Grupp und die in persönlichen Ge sprächen getroffene Aussage von Herrn Professor Ernst, dass die Hochschule insgesamt auf einem guten Weg ist, auch wenn neben den widerrechtlich gezahlten Zulagen auch die unzu reichende Sanktionierung der Resolutionsunterzeichnung noch nachhallt. Diesen Schuh muss sich das MWK und müssen Sie sich, Frau Ministerin Bauer, anziehen. Wie stark dieser Schuh drückt, wird sich im Berufungsverfahren vor dem Verwal tungsgerichtshof in Mannheim zeigen.
Auf die Handlungsempfehlungen wurde bereits hingewiesen. Gleichwohl steht für uns außer Frage, dass die W-Besoldung der Ernennung und Bindung exzellenten Personals dient und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer exzellen ten Hochschulen und Universitäten wichtig ist. Insofern muss an einigen Stellen gleichwohl, was die internen GovernanceProzesse und die Best-Practice-Konzepte zur Konfliktbewäl tigung betrifft, noch aktiv nachgearbeitet werden.
Ich denke aber, der Untersuchungsausschuss war insgesamt erfolgreich. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, der Ausschussvorsitzenden sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. An dieser Stelle denke ich auch an unseren Mit arbeiter Markus Rauscher, der leider im Laufe der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses verstorben ist.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Untersuchungsausschusses im Vierten Teil auf den Seiten 826 und 827 der Drucksache 16/6800. Ich schlage vor, dass ich die Abschnitte I bis V getrennt zur Ab stimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Ich lasse zunächst über Abschnitt I abstimmen. Wer Abschnitt I – also Kenntnisnahme von dem Bericht – zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthal tungen? – Vielen Dank. Damit ist Abschnitt I mehrheitlich zu gestimmt.
Wir kommen nun zu Abschnitt II mit den Buchstaben a bis d. Es wurde beantragt, die Buchstaben a bis d einzeln zur Ab stimmung zu stellen.
Wer Buchstabe a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Buchstabe a ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe b zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Buchstabe b ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe c zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Buchstabe c ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe d zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe d ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt III mit den Buchstaben a und b. Ich schlage Ihnen vor, Abschnitt III ins gesamt zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einver standen. Vielen Dank. Wer stimmt Abschnitt III zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt III ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Bei Abschnitt IV empfehle ich Ihnen, die Abstimmung über die beiden Buchstaben a und b ebenfalls zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer Abschnitt IV zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Abschnitt IV ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt V, der aus den Buchstaben a bis f besteht. Für Abschnitt V wurde bean tragt, über die Buchstaben a bis f einzeln abzustimmen.
Wer Buchstabe a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Buchstabe a ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe b zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe b ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe c zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe c ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe d zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe d ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe e zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe e ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Buchstabe f zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Buchstabe f ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich darf am Schluss der Beratungen allen Mitgliedern und stellvertretenden Mit gliedern des Untersuchungsausschusses für ihre Arbeit, für ihr Engagement sehr herzlich danken.
Mein besonderer Dank gilt der Vorsitzenden, Frau Kollegin Sabine Kurtz, die diesen Ausschuss mit großer Umsicht, neu tral und souverän geleitet hat und sehr gut mit allen Kollegin nen und Kollegen zusammengearbeitet hat.
Ebenso danke ich der wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Untersuchungsausschusses, Frau Munk, und Frau Hartmann von der Geschäftsstelle des Untersuchungsausschusses sowie allen anderen, die an der Arbeit dieses Sondergremiums be teiligt waren und dieses unterstützt haben. Nochmals herzli chen Dank an alle für ihre Mitwirkung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 10. Juli 2019 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 16/6576, 16/6928
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Vielen Dank. – Sehr geehr te Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Viel war los in Europa in den letzten Monaten. Aber bei allen Schwie rigkeiten, die es in Europa gerade zu meistern gibt, zeigt sich an der Bandbreite der Themen, die medial diskutiert werden, doch eines: Unser Herz schlägt europäisch.