rung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreu ungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kin dertagesstättenverordnung – Drucksache 16/7009
rung – Gesetz zur Einrichtung des Forums Frühkind liche Bildung Baden-Württemberg – Drucksache 16/6988
Auch hierzu haben sich die Fraktionen darauf verständigt, kei ne Aussprache zu führen. Auch die Landesregierung verzich tet auf die mündliche Begründung.
Deswegen schlage ich hier vor, dass wir die Gesetzentwürfe auf den genannten Drucksachen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport überweisen. – Es er hebt sich kein Widerspruch. Damit sind Sie einverstanden. Es ist so beschlossen.
Jetzt kommen wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch zu weiteren Abstimmungen, und zwar hat die Fraktion der AfD förmliche Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22 be antragt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juli 2019 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrags zur Än derung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwan zigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 16/6539, 16/6998
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 22. Juli 2019 – Prüfung von Baumaßnahmen des SWR in Baden-Baden durch den Rechnungshof Baden-Württemberg – Druck sachen 16/6756, 16/6994
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 15. August 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmel dung über die abgeführten Beträge von Regierungsmit gliedern und politischen Staatssekretären aus ihrer Ne bentätigkeit – Drucksachen 16/6845, 16/6999
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2019, Az.: 1 BvR 354/16 – Verfassungsbeschwer de gegen die Übernachtungsteuersatzung der Stadt Frei burg im Breisgau – Drucksache 16/7000
2019 – Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASV-BW) – Gutachtliche Äußerung des Rechnungs hofs nach § 88 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 16/6216, 16/6948
und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Beitrag Nr. 8: Krankheitsvertretungsreserve an den öffentlichen Schulen des Landes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juni
2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 12: IT der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg – Drucksachen 16/6427, 16/6950
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Juni 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwick lung und Pflege von Fachverfahren – Drucksachen 16/6497, 16/6951
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2017 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Ba den-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderung von nicht bundeseigenen Eisenbahnen nach dem Landeseisenbahn finanzierungsgesetz – Drucksachen 16/6473, 16/6952
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2019 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 13. Oktober 2015 „Naturschutzrechtliche Kom pensationsmaßnahmen für Straßenbauvorhaben – Pla nung, Herstellung, Pflege und Unterhalt“ – Drucksachen 16/6522, 16/6953
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung des Ministe riums für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 4. Sep tember 2019 – Gutachten des Rechnungshofs zur Bildungs plattform Ella – Drucksachen 16/6894, 16/6914
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Das ist somit beschlossen.