Viele der Themen, die in anderen Ländern auf der Tagesord nung stehen, bewegen uns auch hier, betreffen uns oft auch ganz unmittelbar.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Gerade da kann man abschalten! – Abg. Anton Baron AfD: Der Brexit steht!)
Die Dinge, die uns selbst betreffen, finden sich deshalb natür lich auch im Europabericht der Landesregierung wieder, im letzten Europabericht in erster Linie die Ergebnisse der Euro pawahlen, aber auch die Entwicklungen z. B. in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn und natürlich der Brexit. Diese Themen bewegen uns auch hier im Land. Es gab heute eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen. Allerdings bin ich doch sehr skeptisch, ob diese auch vom britischen Unter haus getragen wird. Daran glaube ich noch nicht so richtig.
Aber um zu einem schöneren Thema zu kommen: Glückli cherweise ist auch die EU-Donauraumstrategie, die mir und uns allen besonders am Herzen liegt, jedes Mal Teil des Eu ropaberichts. Dabei ging es im letzten halben Jahr vor allem um die Revision des Aktionsplans der Strategie – ein großes und wichtiges Vorhaben, da sich die politische Gemengelage in den Donauraumländern seit der Erstellung des letzten Ak tionsplans von 2011 stark verändert hat. Hierfür hat das Land zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Land Bayern ein gemeinsames Positionspapier eingebracht. Da freut es mich besonders, dass im Vorfeld auch die Einbindung der zi vilgesellschaftlichen Organisationen stattgefunden hat und die Ergebnisse, die während des Informations- und Beteiligungs tags am 1. April erarbeitet wurden, auch in dieses Papier ein geflossen sind. Dafür von unserer Seite ein herzlicher Dank an das Staatsministerium, das dies konzipiert und organisiert hat.
Wie wichtig die institutionalisierte Kooperation mit den Staa ten in Ost- und Südosteuropa ist, sieht man besonders an den Themen Demokratieentwicklung und Rechtsstaatlichkeit. Da zu wird es nachher unter Punkt 22 auf der Tagesordnung auch noch eine Abstimmung geben. Die Probleme in diesem Be reich sind nicht neu. Aber bisher stand die Staatengemein schaft in der EU ihnen oft recht ratlos gegenüber, da in den EU-Mitgliedschaftsverträgen keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgesehen sind. Man konnte sich vielleicht auch nicht so richtig vorstellen, dass sich Staa ten der Europäischen Union zu etwas anderem entwickeln als zu Rechtsstaaten.
Doch leider gibt es diese gegenläufigen Entwicklungen. In Po len, Ungarn, Tschechien, Bulgarien oder Rumänien gibt es be sorgniserregende Bestrebungen, die Rechtsstaatlichkeit abzu bauen. Das kann in einem Staatenverbund wie der Europäi schen Union, in dem sich alle Mitglieder demokratischen und
Wie auch die Landesregierung in ihrem Europaleitbild sagt, ist die EU eine Gemeinschaft des Rechts, deren Bestand von der Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Regeln und Ver träge abhängt.
Daher ist es wirklich sehr zu begrüßen, dass die Europäische Kommission nun Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaat lichkeit in den Mitgliedsstaaten vorgelegt hat – darüber nach her bei Tagesordnungspunkt 22.
Darunter finden sich drei Säulen. Die erste Säule sind Maß nahmen zur Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit durch Stärkung der Zivilgesellschaft und Transparenz. Maß nahmen zur Verhinderung der Entstehung oder Verschlimme rung von Problemen in diesem Bereich sind als zweite Säule geplant. Diese beiden Ansätze zur stetigen Überprüfung und Prävention sind zentral, um zu verhindern, dass sich Proble me mit der Rechtsstaatlichkeit weiter verschärfen.
Vor allem muss die EU endlich auch die Möglichkeit erhal ten, bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Sanktionen zu verhängen.
Ja, danke. – Dafür sieht die Kommission in ihren Vorschlä gen Verfahren z. B. zur Mitgliedschaftssuspendierung vor. Da rüber hinaus sind wir der Meinung, dass man hier auch bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln ansetzen muss. Den europäischen Ausgaben müssen auch europäische Werte fol gen.
Ein Entzug von Fördermitteln ist natürlich auch heikel. Denn es besteht immer das Risiko, auch die breite Bevölkerung zu treffen und nicht nur die Regierungen, die die demokratischen Prinzipien tatsächlich verletzt haben. Deshalb sollten dem be treffenden Mitgliedsstaat auch nicht pauschal Mittel gestri chen werden, sondern zielgerichtet eingefroren und direkt ver waltet von der Kommission an die Kommunen und andere Fördermittelempfänger ausgegeben werden.
So könnte das Geld weiterhin dort ankommen, wo es ge braucht und sinnvoll verwendet wird. Aber die Vergabemacht läge eben nicht mehr allein bei den nationalen Regierungen.
Wir haben die Aufgabe, die Partnerinnen und Partner in den anderen Ländern, die für eine offene Gesellschaft, Rechts staatlichkeit und Freiheit stehen, zu unterstützen, ihnen bei zuspringen, um die Werte der Europäischen Union als Gan zes mit Leben zu füllen. Dazu möchten wir auch in Zukunft hier in Baden-Württemberg beitragen.
Meine Damen und Her ren, bevor Herr Kollege Stächele das Wort erhält: Ich bin ge beten worden, Ihnen mitzuteilen, dass die Tagesordnungs punkte 10 und 11 laut Absprache der Fraktionen ohne Aus sprache behandelt werden.
Verehrte Frau Präsidentin, Kolle ginnen und Kollegen! Heute könnte in der Tat noch ein guter Tag für Europa werden – nicht, weil ich wieder einmal Re derecht für meine Fraktion bekommen habe,
und ich hoffe, das ist auch nicht der aktuellen Dialektoffensi ve geschuldet. Nein, es könnte ein guter Tag werden, weil wir im Moment nach Brüssel sehen und hoffen, dass es doch noch einen Ausgang gibt, der Europa nützen kann.
Zunächst hat es heute Morgen ein bisschen gedämmert für Eu ropa – ich spreche jetzt nicht als Ausschussvorsitzender –: Ich habe festgestellt, dass im Europaausschuss ein neuer Kollege namens Räpple auftaucht.
Herr Gedeon ist dort schon Mitglied – fehlt nur noch Herr Fiechtner, dann tagen wir künftig nicht öffentlich. Es ist also schon spannend, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der AfD.
Wenn sich die AfD mit Europapolitik beschäftigt und ihre Ver treter in den Ausschuss kommen, hat das etwas Eigenartiges an sich, wenn man ihre politische Position kennt. Ich habe die ser Tage schon einmal gesagt: Das ist fast so, als wenn sich ein Veganer beim städtischen Schlachthof bewirbt.
Aber wir sind fair, wir machen das miteinander. Ich gehe da von aus, dass auch jeder Kollege der AfD in Sachen Europa noch viel hinzugewinnen kann.
Dort haben sich die deutsche und die französische Regierung im Rahmen der laufenden Kon sultationsbegegnungen getroffen. Ich habe einmal in die Ta gesordnung hineingeschaut. Zunächst einmal fand ich gut, dass man nach Toulouse geht. Airbus steht für eine erfolgrei che gemeinschaftliche Entwicklung. Es ist in diesen Tagen wichtiger denn je, darauf hinzuweisen. Aber dann – die Kol legen haben es vielleicht gesehen – hat die Kanzlerin gesagt, sie wolle sich um etwas kümmern, was uns hier in BadenWürttemberg an der Grenze zu Frankreich sehr berührt: Sie wolle sich um die A1-Bescheinigung bei der Entsenderichtli nie kümmern.
Herr Kollege Stächele, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Ich darf die Presse bitten, die Pressetribüne zu nutzen. Wir haben dort extra Plätze für Sie frei gehalten.