Willi Stächele

Verehrte Frau Präsidentin, Kolle ginnen und Kollegen! Heute könnte in der Tat noch ein guter Tag für Europa werden – nicht, weil ich wieder einmal Re derecht für meine Fraktion bekommen habe,

und ich hoffe, das ist auch nicht der aktuellen Dialektoffensi ve geschuldet. Nein, es könnte ein guter Tag werden, weil wir im Moment nach Brüssel sehen und hoffen, dass es doch noch einen Ausgang gibt, der Europa nützen kann.

Zunächst hat es heute Morgen ein bisschen gedämmert für Eu ropa – ich spreche jetzt nicht als Ausschussvorsitzender –: Ich habe festgestellt, dass im Europaausschuss ein neuer Kollege namens Räpple auftaucht.

Herr Gedeon ist dort schon Mitglied – fehlt nur noch Herr Fiechtner, dann tagen wir künftig nicht öffentlich. Es ist also schon spannend, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der AfD.

Wenn sich die AfD mit Europapolitik beschäftigt und ihre Ver treter in den Ausschuss kommen, hat das etwas Eigenartiges an sich, wenn man ihre politische Position kennt. Ich habe die ser Tage schon einmal gesagt: Das ist fast so, als wenn sich ein Veganer beim städtischen Schlachthof bewirbt.

Aber wir sind fair, wir machen das miteinander. Ich gehe da von aus, dass auch jeder Kollege der AfD in Sachen Europa noch viel hinzugewinnen kann.

Meine Damen und Herren, zunächst einmal geht mein Blick heute eher nach Toulouse.

Dort haben sich die deutsche und die französische Regierung im Rahmen der laufenden Kon sultationsbegegnungen getroffen. Ich habe einmal in die Ta gesordnung hineingeschaut. Zunächst einmal fand ich gut, dass man nach Toulouse geht. Airbus steht für eine erfolgrei che gemeinschaftliche Entwicklung. Es ist in diesen Tagen wichtiger denn je, darauf hinzuweisen. Aber dann – die Kol legen haben es vielleicht gesehen – hat die Kanzlerin gesagt, sie wolle sich um etwas kümmern, was uns hier in BadenWürttemberg an der Grenze zu Frankreich sehr berührt: Sie wolle sich um die A1-Bescheinigung bei der Entsenderichtli nie kümmern.

Da sehen Sie, schon stürmt die Presse hier rein.

Denn die A1-Bescheinigungen – das wissen die, die in der Nachbarschaft zu Frankreich leben – sind im Grunde ein Bü rokratiemonster geworden. Das ist nichts anderes als versteck ter Protektionismus. Deswegen hat mich erfreut, dass die Kanzlerin selbst sagte, sie werde versuchen, dieses Bürokra tiemonster – in ihrer eigenen Art sagte sie es so – zu verklei nern. Aber bei uns an der Grenze, wo es für Handwerker dies seits oder jenseits des Rheins tatsächlich fast unmöglich ist, sich auszutauschen, Aufträge ordentlich zu erledigen, wäre Verkleinern schon viel wert.

Die anderen Punkte in Toulouse sind natürlich genauso span nend. Ich bin einmal gespannt, was in Sachen europäischer Cloud herauskommt. Genauso spannend ist die Frage, die in diesen Tagen erst recht wieder Brisanz erhält: Schaffen wir es, in der Rüstungspolitik und in der Rüstungsexportpolitik eine gemeinsame Position hinzubekommen?

Ich denke, da müssen sich einige noch bewegen.

Sie wissen, ich richte meinen Blick immer gern auf die klei ne Außenpolitik, die da heißt Hochrhein und Oberrhein. Da will ich zunächst einmal wirklich ein Wort des Dankes an den Herrn Ministerpräsidenten und die Kollegen aus den Regio nen ringsum aussprechen. Der Brief an Juncker, er möge jetzt den Schweizern nicht unmittelbar und unter Zeitdruck Dau menschrauben ansetzen, hat gewirkt. Wir waren in der Schweiz, und ich muss sagen: Mit großer Dankbarkeit ist das registriert worden.

Man muss nicht immer Verständnis dafür haben, was sich dort in Sachen Freizügigkeit artikuliert, welche Befürchtungen sie in der Schweiz haben, dass vielleicht das Lohnniveau gefähr det werden könnte, indem sie Anpassungen an die Gesetze, Richtlinien der Europäischen Union vornehmen, von deren

Wirtschaftsraum sie ja profitieren wollen. Aber ich finde es gut, dass wir sorgsam damit umgehen. Denn für uns ist im mer wichtig zu wissen: Das Volumen der Exporte des Landes Baden-Württemberg in die Schweiz ist mit etwa 15 Milliar den € im Jahr etwa gleich hoch wie das der Exporte nach Chi na. Das ist schon beachtlich. Darin stecken Arbeitsplätze. Man kann sich das kaum vorstellen.

Das Zweite: der Oberrhein. Zunächst war da eine große Ent täuschung mit der Region Grand Est. Die Elsässer hatten das Gefühl: „Jetzt haben wir es wirklich verzockt.“ Und nun die große neue Hoffnung. Macron hat sein Wort gehalten. Es kam zu einem Sondergesetz in der Assemblée nationale, der fran zösischen Nationalversammlung. Unsere Präsidentin Klinkert hat wie eine Löwin gekämpft. Viele kennen sie ja schon. Ich würde sagen, Frau Klinkert wird immer mehr das Gesicht des Elsass werden.

Es ist einfach schön, dass es gelungen ist, da einen Ausgleich für das zu schaffen, was sie verloren hatten. Ich habe mir das gestern noch einmal geben lassen: Tatsächlich, ab dem 1. Ja nuar 2021 kann das Elsass wieder eine eigene Identität zeigen und eigene Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen. Zuerst haben sie das damals verpasst, die Kompetenzen der beiden Departements. Und dann übernehmen sie die Federführung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Das ist in dieser Form geradezu eine Premiere für ganz Frankreich. Das ist ein Zugeständnis, wenn man weiß, was Zentralstaat Frankreich bedeutet. Man muss wissen: Das ist schon stark.

Schließlich: Die Politik für die Zweisprachigkeit wird im El sass entschieden. Man will ein Exzellenzzentrum für Zwei sprachigkeit aufbauen.

Und schließlich als Letztes: Die Zuständigkeit für National straßen, Autobahnen und Tourismus geht ganz auf das Elsass über.

Für mich ist das ein gewaltiger Vorgang. Ich hätte nie ge glaubt, dass es so weit kommen kann. Aber ich sage noch ein mal: Das hat mit Klinkert zu tun, und das hat mit Macron zu tun, der sein Wort gehalten hat.

Noch nicht, doch nachher.

Kolleginnen, Kollegen, zwei, drei Appelle.

Verehrte Frau Präsidentin, geben Sie mir bitte noch ein paar Sekunden.

Ganz wichtig in dieser Situation ist, dass wir endlich zur lan ge angekündigten Frankreich-Konzeption kommen. Mit der „Bürgerbeteiligung“ allein ist es nicht getan. Da muss etwas geschehen.

Seit November 2017 haben wir die „Berufseuropäer“ zum wiederholten Mal angehört. Jetzt muss einfach einmal etwas zu Papier kommen. Erst dann können sich der Ausschuss für Europa und Internationales sowie der Finanzausschuss mit der Frage beschäftigen, inwieweit man das berechtigterweise mit Geld unterlegen kann. Aber da muss etwas kommen.

Die verehrte Frau Staatsrätin Erler ist gar nicht hier. Schade. Eines muss ich nochmals entschieden zurückweisen. Im Aus schuss hat sie gesagt, mit dieser Frankreich-Konzeption wur de endlich ein neuer Ansatz zur Zusammenarbeit gefunden, der seit Erwin Teufel nicht mehr bestanden haben soll. Jetzt kenne ich den damaligen Europaminister unter Oettinger.

Er und alle anderen, die am Ober rhein wohnen, wissen sehr gut um die deutsch-französische Nachbarschaft. Deswegen also endlich Fortsetzung dessen, was Zusammenarbeit mit dem Elsass und mit Frankreich be deutet!

Den Rest gebe ich zu Protokoll.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Es ist verdammt viel Kluges ge sagt worden zur Handelspolitik, zur Finanzpolitik, zur Steu erpolitik. Aber offen gestanden war, was die Reise angeht, auch viel Klugscheißerei dabei. – Wenn das Wort unparlamen tarisch sein sollte, dann nehme ich es sofort wieder zurück; aber es stimmt trotzdem.

Der Einzige, der mir gefallen hat, war der Kollege Hofelich

mit seinem Schlusssatz: „Ich war nicht dabei.“

Nein. Ich bin noch im Jetlag, da kann ich so etwas nicht ertragen.

Aber jetzt noch einmal ganz ernsthaft zu dieser Reise. Wenn man eine Reise bewertet, muss man die Personen anschauen und die Themen, um die es geht. Wir hatten die Themen Kli ma und Mobilität, und da ist es zur Sache gegangen. Da ist Herr Trump mit seiner Klimapolitik nicht außen vor geblie ben – eindeutig. Ich gebe hier als Zeuge mit fester Stimme zu Protokoll: Der Angeklagte ist wirklich unschuldig, in dieser Sache zumindest.

Kurzum: Der Ministerpräsident hat bei diesen Themen deut lich gemacht, wo wir im Gegensatz zu dem stehen, was aus Washington kommt. Das war wichtig.

Zudem kann man doch den Gesprächspartnern nicht Themen aufzwingen. Das Gespräch mit Washington ist übrigens weit gehend auch eine Außenangelegenheit, und da hätten Sie von seiten der FDP Gelegenheit gehabt, mitzuspielen, wenn Sie denn gewollt hätten.

Dann muss ich Ihnen zu der gesamten Reise sagen: Es war si cherlich eine Erfahrung, die man gemacht hat. Lieber Kolle ge Stoch, Sie waren dabei. Sie haben an sich die Reise in der Schlussbewertung auch hoch gelobt. Also, ganz so schlecht kann es nicht gewesen sein, wie der Kollege Hofelich es dann zu beschreiben versucht hat.

Wenn Sie eine solche Reise machen und wenn Sie dann The men haben, dann müssen Sie sich daran halten. Es bringt nichts, wenn Sie auf dem Rollfeld in San Francisco noch ir gendwelche Sprüche gegen Trump loslassen. Das Thema, das gesucht wurde, wurde gefunden und erfolgreich für BadenWürttemberg behandelt.

Ich glaube, wenn man wirklich kritisch hätte anfragen wol len, dann hätte man die Delegation fragen müssen: Warum habt ihr etwa beim Klimagipfel nicht die vielen Anwesenden gefragt, warum sie denn nicht aus der Kernenergie ausstei gen? Da waren nämlich einige dabei, die zwar auf dem Kli magipfel gekämpft haben, aber zu Hause nach wie vor in vol ler Tour Kernenergieleistung abrufen.

Aber ich habe nicht danach gefragt, der Kollege von der FDP/ DVP hat nicht danach gefragt. Wir haben nicht gefragt, denn wir sind bei anderen Themen zur Sache gegangen.

Im Übrigen würde ich empfehlen, wenn Sie wirklich etwas über die Geschichte wissen wollen: Ich habe dankbar entge gengenommen, Frau Finanzministerin, dass Sie in Washing ton und in New York waren, und ich könnte mir vorstellen, wenn jemand von der Vor-Ort-Adresse Washington berichten kann, dann ist es die Finanzministerin, und dann soll sie das machen.

Aber in jedem Fall: Jetzt lassen Sie die Kirche im Dorf. Die Reise war erfolgreich, und dazu stehe ich.

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Jahren des Schwei gens darf ich heute wieder – ich hätte fast gesagt: in die Bütt steigen – das Wort hier im Plenum ergreifen.

Aber klatschen Sie nicht zu früh! Dies ist eine Art Jungfern rede; ich werde von der Frau Präsidentin geschützt. Also bit te keine Zwischenrufe, und sollten sie noch so intelligent sein.

Aber ich gebe zu: Es macht natürlich Riesenspaß, jetzt zum heutigen Thema zu sprechen. Was da passiert ist, erfüllt uns mit Freude und Genugtuung. Frankreich, wir danken dir! Du hast dir selbst und uns Le Pen erspart.

Jetzt kann ich mir natürlich vorstellen, dass die Freude nicht überall gleich groß ist.

Die europäischen Rechtspopulisten tragen Trauer; ich habe gehört, auch bei der AfD ist der deutsche Winzersekt im Schrank geblieben.

Ehrlich gesagt, ich bin an diesem Abend ausgebüxt und habe einen Cremant getrunken.

Meine Damen und Herren, auch darüber hinaus ist es interes sant, zu sehen, wer mit der Wahl nicht so ganz glücklich war. Der Mann in Moskau hat das Ergebnis auch nicht gerade gern gesehen. Man muss einfach wissen, wie die Konstellation ist: Er hatte ja lange einen Schlingerkurs gefahren. Zwischen durch hatte er einmal Fillon bevorzugt, weil dieser gesagt hat, er werde die Sanktionen beenden. Aber dann ging er wieder zurück zu Le Pen – und dann die Enttäuschung! Ich kann mir vorstellen, dass nun die Rubelkredite an die Rechtspopulisten eingestellt werden. Es bringt einfach nichts, in sie zu inves tieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber etwas sagen, was mir aufgefallen ist: Wir sind ja doch globalisiert, was Medien betrifft, und müssen auf merksam registrieren, was alles verbreitet wird.

Das Boulevardblatt des Herrn Putin hat einen Satz veröffent licht, den ich Ihnen gern einmal preisgeben möchte, damit Sie wissen, was uns da alles ins Haus steht.

Sie schreiben wirklich nach dem Wahlsieg: „Jetzt müssen die Franzosen durch die globalistische Hölle“, und jetzt kommt es: „Sie verdienen nicht die Demokratie, die mit dem Leben Millionen sowjetischer Soldaten bezahlt worden ist.“ Sie müs sen sich einmal durchlesen, was dort publiziert wird, und Pu blikation in Moskau ist schnell Publikation in der ganzen Welt. Solch eine Stimmung wird geschaffen. Das muss man wissen, insbesondere dann, wenn man sich sonst als Putin-Versteher gerieren möchte.

Ich denke, man sollte sich mit Ratschlägen an den neu gewähl ten Präsidenten Frankreichs zurückhalten. Ein Spruch lautet: „Jetzt sitzt er im Sattel, jetzt muss er halt reiten.“ Aber ich ha be den Eindruck, er weiß um den schweren Weg. Erinnern Sie sich, was er am Sonntagabend den Franzosen zugerufen hat: „Es ist ein gewaltiger, ein harter Weg, der vor uns steht.“

Er weiß, dass im Moment die Schlüsselindikatoren der fran zösischen Wirtschaft fest in die falsche Richtung weisen: Ob Staatsausgaben, Staatsverschuldung, Regulierung, Steuerquo te, Industrieabbau – alles geht nach oben. Das weiß Macron, und ich denke, wir brauchen ihm im Moment wirklich keine Ratschläge zu erteilen; denn er spürt, dass die Hauptheraus forderung darin besteht, die Arbeitslosigkeit, die sich wie ein böser Bazillus in die Gesellschaft eingeschlichen hat, zu be kämpfen.

Wir brauchen Frankreich als starken Partner in Europa – da zu komme ich später noch –, aber auch als wirtschaftsstarken Partner. Es muss uns klar sein, dass man Außenhandel am bes ten mit jenen betreiben kann, die selbst stark sind. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass Baden-Württemberg 2015 Waren im Wert von 12 Milliarden € nach Großbritannien ex portiert hat. Ich habe mir die Zahlen noch einmal geben las sen. Die Exporte von Baden-Württemberg nach Frankreich beliefen sich 2015 auf 14 Milliarden €.

Sie können sich vorstellen: hauptsächlich im Maschinenbau, in der Anlageninvestition und der Chemieindustrie – alles Be reiche, die im Grunde geradezu herausfordern, dass es Frank reich gelingt, wieder Wachstum zu generieren und dann auch allmählich die Arbeitslosigkeit abzubauen.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ steht: „zaghafte Pläne für die Wirtschaft“, „schwammig“, „reichlich zögerlich“. Natürlich, wenn man sich anschaut, was er im Wahlkampf von sich ge geben hat, stellt man fest: Es war einerseits intervenistisch und andererseits wiederum ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Wie immer hat Frau Merkel einfach recht, wenn sie sagt, jetzt

müssen wir einfach abwarten, was kommt. Es muss noch kon kreter werden!

Ich will ganz klar sagen, dass Macron zugestanden werden muss, dass er vor einer Parlamentswahl steht. Diese ist für den weiteren Kurs entscheidend, denn – das übersehen wir oft, weil wir die Macht des französischen Präsidenten vielleicht zu hoch einstufen – wenn der Premierminister keine Mehrheit bekommt, liegt er flach. Es muss also jetzt ein Ergebnis bei der Parlamentswahl herauskommen. Dann wird es um eine Mehrheit gehen.

Ich habe gestern mit unserem Freund Philippe Richert telefo niert. Er sagte: „Wir werden das üben müssen, was ihr schon kennt, nämlich Koalitionsabsprachen, das Schmieden einer Koalition.“ Ich meine, klar ist, was er sich vorstellen könnte; aber, wie gesagt, auch wenn am Sonntag ein Premierminister vorgeschlagen wird, ist es möglich, dass Frankreich erst am 18. Juni nach langen Verhandlungen zu einem Premier kommt.

Einige klare Aussagen hat Macron getroffen: 120 000 Beam tenstellen abbauen. Haben Sie das einmal hochgerechnet? Ich glaube, 60 Millionen Einwohner hat Frankreich. Baden-Würt temberg hat 10 Millionen, also ein Sechstel davon. Stellen Sie sich vor, wir würden sagen, wir bauen 20 000 Beamtenstellen ab. Herr Stich würde sein Sommerfest sofort streichen. 120 000 Beamtenstellen streichen, das ist schon einmal ein Wort.

Das Nächste ist: Er will die Unternehmensteuer von 33 % auf 25 % herunterfahren. Die Kollegen von der Sozialdemokra tie haben heute überrascht. In der Zeitung heißt es: „Schulz stützt Macrons Kurs“. Es ist fraglich, ob er die zwei Punkte auch unterstützen würde, die ich gerade genannt habe.

Schröder pur; ja, gut.

Wenn Schulz allmählich begreift, dass Schröder gar nicht da nebengelegen hat, dann wäre dies für uns alle ein Segen.

Übrigens haben sich bereits zwei Personen – damals beide Wirtschaftsminister – Gedanken darüber gemacht, wie man es angehen könnte. Es waren Gabriel und Macron zusammen. Damals sind die Gedanken entstanden, die jetzt ein wenig Fu rore machen, nämlich einen Haushalt für den Bereich der Währungsunion zu schaffen.

Der Aufschrei ist heute überall lesbar. Ich würde einfach ein mal sagen: Gemach, gemach! Er würde gern einen Haushalt für die Währungsunion einführen und, wenn ich es richtig ver stehe, vor allem ein Investitionsbudget für Deutschland und Frankreich einrichten. Aber dies ist noch lange nicht der

Schnellzug in Richtung einer Schuldenunion, die heute an die Wand gemalt wird.

Da gibt es eine Vollbremse, und die heißt Wolfgang Schäub le; das garantiere ich Ihnen.

Im Übrigen habe ich bewundert, wie er sich im Wahlkampf engagiert und ohne Rücksicht für Europa starkgemacht hat.

Ohne Rücksicht. Warten Sie, bis es fertig ist.

Er hat sich ohne Rücksicht für Europa starkgemacht. Wie die ser Mann auch die ungerechte Kritik gegenüber Europa und gegen Brüssel angeprangert hat!

Das ist bei uns nicht immer so zu hören, weil es hier eine ge genläufige Entwicklung gibt. Klar hat er gesagt, er wolle die Fortentwicklung, er wolle die Vertiefung und somit die Inte gration weiterführen.

Man muss auch wissen, was er damals bei seiner Rede in der Humboldt-Universität zu Berlin gesagt hat. Er hat gesagt: „Im Grunde ist mein Bekenntnis klar: Es muss, wenn der Euro in zehn Jahren noch vorhanden sein soll, zu einer politischen Union, einer Wirtschafts- und Währungsunion kommen.“ Er hat hinzugefügt: „Wenn dies nicht kommt, dann stirbt der Eu ro.“ Der Euro ist das politische Mittel, mit dem auch die Schicksale der Länder zusammengekoppelt sind, um Europa wirklich entstehen und Wirklichkeit werden zu lassen.

Es handelt sich um eine spannende Geschichte, vor allem für die, die Kritik üben. Ich sage: Die Aufbruchstimmung, die der Mann mitbringt, ist wichtig. Wenn man sich das Weißbuch von Juncker anschaut, die fünf Szenarien, dann kann man sa gen: Ohne neuen Schwung wird davon gar nichts verwirklicht. Die Chance, die jetzt entsteht, müssen wir begreifen. Da kommt einer, der Aufbruchstimmung entfaltet, und jetzt kann der Motor wieder in Gang gesetzt werden, der so unglaublich wichtig ist, nämlich Berlin und Paris. Dieser Motor ist wich tig, da Deutschland, so häufig auch danach gefragt wird, al lein keine europäische Führungsverantwortung übernehmen kann. Es braucht das Pärchen Paris und Berlin, auch wegen der geschichtlichen Hintergründe.

Lassen Sie uns jetzt einfach einmal die Parlamentswahlen in Frankreich gelassen abwarten. Bei allem, was Europa anbe

langt, bedarf es meist einer vollständigen Zustimmung der an deren Länder.

Hier würde ich jetzt nicht in Angst verfallen und in Höllen feuer blicken, sondern sagen, es handelt sich zunächst viel leicht um eine überschießende Programmatik, aber wir haben gemeinsam mit Berlin in Europa und im Weißbuch eine Grundlage, die eine gute Zukunft bringen kann.

Ach, ich hätte noch viel zu sagen.

Meine Damen und Herren, für uns ist immer wichtig, dass wir wissen, was wir europapolitisch bewirken können. Wir sind nicht der Europäische Rat, wir sind nicht das Europäische Parlament. Es war schon immer mein Reden, auch früher als Europaminister: Konzentrieren wir uns zuallererst auf unsere eigentliche europäische Außenpolitik.

Die ist oben am Bodensee, die ist am Hochrhein, und die ist am Oberrhein. Da tut sich einiges. Auch aus dem Gespräch mit Philippe Richert darf ich berichten. Darf man Grüße sa gen?

Ich darf Sie von ihm grüßen. Er sagt, er gehe davon aus, dass Macron für die Regionen steht. Die Dezentralisierung ist aus drücklich in seinem Programm enthalten. Enthalten ist auch – das ist interessant –, dass Departements in den Metropolen aufgehen müssen. Das heißt, rings um Straßburg z. B. wird ein Departement aufgesogen. Ansonsten haben wir in dieser Außenpolitik einiges zu tun.

Frau Präsidentin, das gibt einen langen Satz.

Eines: Die gegenseitige Verant wortung liegt doch auf der Hand. Uns kann nicht egal sein, wenn im Elsass junge Leute keinen Ausbildungsvertrag be kommen.

Umgekehrt bitte ich in dieser Gegenseitigkeit, dass man auch unsere Sorgen in Sachen Fessenheim ernst nimmt.

Danke schön.