Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Welche Bedeutung haben Kunst und Kultur für unser Land?
Er hat recht. Kunst ist weitaus mehr als eine lästige Pflicht. Kunst und Kultur sind eine Bereicherung für das öffentliche Leben und machen es oftmals möglich, das auszudrücken, was Sprache nicht zu vermitteln vermag: Empathie, Emotion, Lei denschaft, Kritik, Freud und Leid.
Kunst und Kultur sind und waren schon immer ein Spiegel bild der Gesellschaft und der jeweiligen Epoche. Und ja: Kunst darf kein Beruhigungsmittel sein; die Kunstfreiheit ist daher für uns ein hohes Gut.
Wiewohl die Fragen der Kolleginnen und Kollegen richtig und gut waren, so muten die Antworten hierauf zwar prosa isch an, fallen aber in Bezug auf die zukünftigen Herausfor derungen durchaus inhaltsschwach aus. In der Tat fällt es schwer, in der Kulturpolitik eine gemeinsame Linie der Lan desregierung zu erkennen – gerade wenn man sich vor Augen führt, dass die Konzeption „Kultur 2020“ im Jahr 2010 von der CDU aufgesetzt wurde. Und auch, wenn man sich das Wahlprogramm der CDU von 2016 in Erinnerung ruft, kann man erahnen, dass sich die Landesregierung von Beginn an schwergetan hat, einen soliden kulturpolitischen Kompass zu entwickeln.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das haben wir geändert! Alles geändert! – Abg. Andreas Stoch SPD zur CDU-Fraktion: Ihr seid Biedermeier!)
Notwendig für den Erhalt der Vielfalt der Kunst ist aber eine dynamische Kulturpolitik, die sowohl das Bestehen de bewahrt als auch Perspektiven für Neues eröffnet.
was hat sich denn geändert? Bei dieser Aktuellen Debatte drängt sich der Eindruck auf, dass vielmehr von den Baustel len abgelenkt werden soll,
die derzeit die Kulturpolitik überlagern. Allem voran – Kol lege Rivoir hat es angesprochen – steht das unsägliche Trau erspiel um die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper.
Wir erinnern uns: In Ermangelung einer soliden Finanzpla nung und belastbarer Zahlen und in Einklang mit unserem Ruf nach belastbaren Zahlen hat die CDU-Fraktion den grünen Koalitionspartner eingebremst, als im Frühjahr 2018 der Nachtragshaushalt beraten wurde und sich die damalige Pla nung augenscheinlich als blauäugig erwiesen hat.
Leider wurde weder die Zeit davor noch die danach sinnvoll genutzt, um mögliche Alternativen fundiert zu bewerten. Auch in der gestrigen Verwaltungsratssitzung wurden zwar plane rische Fortschritte vorgelegt; von einem Durchbruch kann in des wohl niemand ernsthaft reden – geschweige denn, dass al le Beteiligten und die Öffentlichkeit umfassend oder auch nur ansatzweise befriedigend in die Planungen eingebunden ge wesen wären.
Neben den mit knapp 1 Milliarde € wesentlich gestiegenen Sanierungskosten verursacht die diskutierte Interimslösung mit Modulbauten ebenfalls nicht nur immense Kosten – über 100 Millionen € stehen in Rede –, sie ist auch nicht nachhal tig. Anstelle eines Gebäudes, das nach der Interimsnutzung als Konzerthaus die Kulturmeile ergänzen könnte, liegen in der jetzt vorgestellten Lösung noch viele unkalkulierbare Ri siken. Eine verlässliche Entscheidungsgrundlage liegt nicht vor.
Die Strahlkraft der Stuttgarter Staatsoper, die für unser Land von großer Bedeutung ist, würde leiden, wenn deren Leistung von einem schlecht vorbereiteten und immens teuren Projekt überlagert wird.
Denn weitere Baustellen beschäftigen uns. Ich erwähne nur die unsägliche Geschichte in Bezug auf die Restitution von Kulturgütern aus der Kolonialzeit. Eine verlässliche Grund lage liegt bekanntlich nicht vor. Die Frau Ministerin ist um des internationalen Parketts willen vorgeprescht und hat inso weit Fakten geschaffen, obwohl tatsächlich viele Fragen in dieser Konstellation nicht geklärt sind.
Viele Baustellen sind offen. In Anbetracht dieses inkonsisten ten Handelns der Landesregierung müssen wir dankbar sein, dass wir hervorragend funktionierende Kultureinrichtungen haben, dass wir in vielfältiger Form auf wertvolles bürger schaftliches und ehrenamtliches Engagement zurückgreifen können und dass wir uns in beachtlichem Umfang an geleb tem Mäzenatentum erfreuen dürfen. Das alles aber, liebe Kol leginnen und Kollegen, entbindet uns nicht davon, den in der Landesverfassung verankerten Auftrag der Kulturförderung ernst zu nehmen und mit Leben zu erfüllen.
Die Reihenfolge ist durch das Präsidium geändert worden, was die Position der Reden der fraktionsfreien Abgeordneten anlangt. Ich stelle den Antrag, dass vorerst die alte Reihenfolge beibehalten wird.
Begründung: Diese Entscheidung ist über die Köpfe der Be troffenen hinweg per Dekret erlassen worden. Das, meine Da men und Herren, geht nicht. Herr Fiechtner kann berichten, was dort gestern passiert ist. Wir erwarten, dass das Plenum zu dieser Position Stellung bezieht, dass allgemein über die Rechte der Fraktionsfreien und die Mitgestaltungsmöglich keiten im Plenum durch die Fraktionsfreien diskutiert wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an die Dis kussion erinnern, als ich Sie kritisiert habe und Sie damals sagten, das ginge gar nicht, die Präsidentin dürfe nicht kriti siert werden.
Sie unterbrechen mich. Sie wissen, dass ich fünf Minuten zur Begründung mei nes Geschäftsordnungsantrags – –
Aber zur Sache. Zur Sache! Die Sache ist die Rednerreihenfolge und nicht das, was Sie mir vor zwei oder drei Jahren gesagt haben.
Nein, das ist die Begründung für diesen Antrag, sonst können sich die Abge ordneten gar kein Bild machen, worüber sie abstimmen sol len.
Da möchte ich als Beispiel nochmals klar auf das hinweisen, was damals gesagt worden ist. Das war nicht richtig. Sie sag ten damals, ich hätte die Möglichkeit, im Präsidium die dazu gehörige Kritik zu äußern. Die habe ich eben gerade nicht. Dieses Beispiel bringe ich jetzt in dem Zusammenhang, dass nun wieder per Dekret, ohne Beteiligung der Betroffenen ent schieden worden ist.