Wir finanzieren die Bio-Musterregionen. Wir setzen auf eine Außer-Haus-Verpflegung. Das sind alles Weichenstellungen
Und wir gehen noch eins weiter. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir zusätzliche Gelder für den Klima- und Artenschutz in diesem Haushalt unterbringen, denn wir wollen ja die Land wirtschaft bei der Umstellung unterstützen.
Es gibt einige Landwirte, die mit uns den Weg in den ökolo gischen Landbau gehen. Mit unserem Förderprogramm FAKT – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu –, dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, unterstützen wir gezielt die Landwirte in Baden-Württemberg, wenn sie auf den Ökolandbau umstellen. So kommen Haushaltspolitik, Na turschutzrecht und eine naturnahe Landwirtschaft sehr gut zu sammen. Das wird eine runde Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Stoch hat vorgetragen, es würde zu wenig in vestiert werden. Deswegen will ich es noch einmal sagen: In novation braucht Forschung. Die wirtschaftliche Stärke unse res Landes ist eng verknüpft mit der hohen Leistungsfähig keit unseres Forschungs- und Innovationssystems.
Einen ganz wichtigen Beitrag dazu leistet die Forschung an den Instituten der Innovationsallianz und der Fraunhofer-Ge sellschaft. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir im Be reich „Künstliche Intelligenz“ gezielt investieren, dass wir Spitzenforschung von der Grundlage bis zur Anwendung un terstützen. Das Cyber Valley in Tübingen ist in wenigen Jah ren von einer Idee zum europäischen Spitzenreiter für maschi nelles Lernen geworden. Das ist ein Erfolgsprojekt, und das ist in diesem Haushalt weiter abgesichert. Hier sehen Sie, dass wir gezielt in Forschung und Entwicklung investieren. Wir schaffen gute Grundlagen für die Erfolge von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Stoch, Sie haben die Mobilität angesprochen; Herr Kollege Rülke hat sie ebenfalls angesprochen. Ich habe mich gefragt: Was wollen Sie denn eigentlich? Wir führen den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg sehr gezielt. Wir haben dafür 26 Millionen € im Haushalt hinter legt.
(Abg. Sascha Binder SPD: Für was brauchen Sie die 26 Millionen? – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Für Schnittchen und Übernachtungen! – Gegen ruf des Abg. Anton Baron AfD: Hochglanzbroschü ren!)
Denn das ist doch, Herr Binder, genau das richtige Vorgehen. Wir besprechen im Dreieck – Politik, Wirtschaft und Wissen schaft – diesen Transformationsprozess. Nicht wir geben vor, wie es in der Zukunft zu sein hat, sondern wir besprechen ge meinsam den Weg der Transformation. Wie kommen wir zu vernetzter Mobilität, zum emissionsfreien Fahren in BadenWürttemberg? Welche Techniken können wir unterstützen? Der Strategiedialog ist eine Erfolgsgeschichte. Daher führen wir ihn weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir leisten aktiv unseren Beitrag: Markthochlauf für Elektro fahrzeuge, Ausbau digital vernetzter Mobilität, ein Netzwerk aus Ladestationen in Baden-Württemberg.
Wir binden den öffentlichen Nahverkehr über E-Ticketing ein, wir leisten unseren Beitrag für den Baden-Württemberg-Ta rif. Es ist viel einfacher, mit Bus und Bahn durch das Land zu fahren. Wir haben unseren Beitrag für die VVS-Tarifreform geleistet; erstmals sind Tickets günstiger geworden. Da sind wir ganz gut aufgestellt.
Ich kann mir nach der unsäglich gelaufenen Vergabe der Bat terieforschungsfabrik gut vorstellen – immerhin kennt jetzt jeder die Bundesministerin Anja Karliczek –,
Deswegen möchte ich es einfach noch einmal klarstellen: Uns ist die Technologieoffenheit beim Elektroauto wichtig.
Wir sind hier aufgeschlossen. Es zählt immer das Ergebnis, das Ziel. Das Ergebnis ist eine zuverlässige und klimascho nende Mobilität. Wir werden alle Technologien benötigen, die batteriebetriebenen Fahrzeuge der Elektromobilität ebenso wie die Schlüsseltechnologie Wasserstoff und die Brennstoff zellentechnik, ebenso „reFuels“, also Treibstoffe aus erneuer baren Rohstoffen. Wahrscheinlich werden all diese Technolo gien für ihr jeweiliges Anwendungsgebiet eine Rolle spielen.
Was für uns letztendlich zählt – genau das ist die Aufgabe des Strategiedialogs –, ist, dass wir im Bereich der emissionsfrei en Mobilität
einen Beitrag für die Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für den Klimaschutz in unserem Land leisten.
Herr Kollege Rülke hat nämlich gesagt: Die FDP ist jetzt ei ne Braut, die so geschmückt ist, dass eigentlich jeder sie ha ben wollen müsste.
Jetzt habe ich mir gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue mir diese Braut einmal an. Heute ist der Braut schleier gehoben worden,
(Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Und manch mal nützt es nichts! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Die Attraktivität muss ja auf beiden Seiten vor handen sein!)
Herr Kollege Stoch hat unsere Idee, ein landesweites Schü lerticket in Baden-Württemberg einzuführen, heute hier im Landtag erwähnt. Ja, ein landesweites Schülerticket ist eine gute Sache. Es bringt mehr junge Leute zum öffentlichen Nah verkehr, es ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, und es vereinfacht auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs.