Schauen wir uns das nächste gescheiterte Verkehrsprojekt des Landes an: die Expressbuslinie X1 in Stuttgart, im Volksmund auch gern „Geisterbahn“ genannt.
Es reicht, wenn Sie aus den Fenstern des Landtags schauen; dort sehen Sie die Busse meist leer vorbeifahren.
Gekostet hat die Einführung des sogenannten Expressbusses 2,5 Millionen €. Über die vergangenen zwei Jahre kostete die ser Bus insgesamt 8 Millionen €. Die durchschnittliche Nut zerzahl in diesem Bus beträgt pro Fahrt sieben Personen.
Für die Mathematiker unter Ihnen: Sie können ausrechnen, was ein Ticket an Zuschüssen kostet. Das nennen wir, die AfD, Verschwendung von Steuergeldern, meine Damen und Her ren.
Aber, Herr Verkehrsminister – er ist heute leider nicht da –, wir geben die Hoffnung nicht auf, dass für Sie und Ihre Re gierung im Jahr 2021 der letzte Zug abfahren wird.
Bis zu diesem Zeitpunkt sollte allerdings ermittelt werden, wie hoch eigentlich der volkswirtschaftliche Schaden für Ba den-Württemberg ist, der durch diese Fehlplanungen, durch die vielen Ausfälle hier tatsächlich für die Volkswirtschaft ent steht. All dies macht es vor allem für berufliche Pendler nicht gerade attraktiv, diese Art der Beförderung zu wählen.
Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Ihre planwirtschaftlichen Experimente müssen ein Ende fin den, meine Damen und Herren.
Das nächste Trauerspiel sind die Gäubahn und die A 81. Seit acht Jahren sind Sie Verkehrsminister in Baden-Württemberg, und Sie haben es nicht geschafft, das zweitwichtigste Bahn projekt in Baden-Württemberg anzuschieben. Die AfD-Frak tion verlangt dringend einen Ausbau auch in der Bahninfra struktur. Dafür sollten Sie viel mehr Geld bereitstellen und nicht für einen Geisterbus in Stuttgart, meine Damen und Her ren.
Die Menschen in den Kreisen südlich von Böblingen stehen vor einem verkehrspolitischen Infarkt. Demnächst wird die
A 81 umgebaut, und die Gäubahn ist weiterhin unpünktlich und nur eingleisig. Die Menschen aus dem Süden wissen gar nicht, wie sie nach Stuttgart zur Arbeit kommen sollen. Da mit sind Lebensentwürfe in Gefahr, und es ziehen noch mehr Menschen in die Metropole Stuttgart.
Wir, die AfD, werden in den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordern. Im Ge gensatz zu Ihnen haben wir Zukunftspläne, meine Damen und Herren,
wie wir den Süden von Baden-Württemberg besser an das Land anbinden. Mit diesen Plänen wollen wir den Verkehrs knoten rund um Stuttgart deutlich entlasten.
Die AfD fordert die Südautobahn von Freiburg über Villin gen-Schwenningen nach Memmingen Richtung München. Nirgendwo in Deutschland gibt es so wenig Autobahnkilome ter wie im Regierungsbezirk Tübingen. Nirgendwo gibt es so viele Mittelständler, die unter dieser schlechten Anbindung leiden. Helfen Sie, Baden-Württemberg ein Stückchen mobi ler zu machen, und bauen Sie mit uns die Südautobahn.
Fordern Sie mit uns die vorrangige Priorität im neuen Bun desverkehrswegeplan, bringen Sie diese Ideen in Berlin mit Nachdruck vor. Die AfD-Bundestagsfraktion wird Sie dabei auch tatkräftig unterstützen.
Meine Damen und Herren, auch im Umweltministerium se hen wir einen riesigen Verschwendungshaushalt. Schlagen Sie die Zeitung auf: Täglich bekommen Sie es schwarz auf weiß serviert, was Sie mit Ihrer verbohrten Klimapolitik hier im Land anrichten. Sie haben durch selbst bestellte und bezahlte Wissenschaftler den vom Menschen gemachten Klimawandel zur Religion erhoben.
sollte man den ursprünglichen Grundstein der Klimahysterie nicht unerwähnt lassen; und zwar ist das auch so eine tolle NGO: der Club of Rome. Man höre und staune: Dieser wur de bereits 1968 gegründet.
Die 68er-Generation war sowieso eine sehr kritische Genera tion und das Jahr 1968 eine kritische Wende in diesem Land. Der Club of Rome wurde in Rom gegründet und hat seinen Sitz in der Schweiz. Mittlerweile ist dieser Verein internatio nal vernetzt und auch in Deutschland vertreten, er sitzt inzwi schen auch hier im Bundeskanzleramt.
(Lachen des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Im Bun deskanzleramt“!)
Im Club of Rome sitzen fast alle Herren, die dem WEB, dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Um
Dieser Club berät die Bundesregierung zu Themen der Kli mapolitik. Dort sitzen u. a. der Co-Präsident des Club of Ro me, Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Herr Schellnhuber, den wir noch aus anderer Funktion ken nen, vom PIK, Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut. Diese Klimafachexperten beraten unsere Bundeskanzlerin.
Ich will Ihnen zum Verständnis nur zwei oder drei Kernfor derungen des Club of Rome darstellen, damit Sie vielleicht wieder ein bisschen in sich gehen. Die erste Forderung ist – ich zitiere –:
Verstärkter Einsatz grüner Konjunkturpakete, finanziert durch zusätzlich „gedrucktes“ Geld oder Steuererhöhun gen, damit der Staat auf den Klimawandel reagieren und Einkommen umverteilen kann.