Diese würde Ihnen allen vor Augen führen, wie schlecht es tatsächlich um die Finanzen dieses Landes bestellt ist.
Die doppelte Buchführung samt einem konsequenten betrieb lichen Rechnungswesen würde Sie vor die Trümmer Ihrer ei genen Politik stellen.
Wir, die AfD-Fraktion, haben ganz natürlich gefordert, die doppelte Buchführung auch auf Landesebene einzuführen. Aber Sie lehnen jeden konstruktiven Vorschlag von uns ab. Sie möchten Ihr eigenes finanzpolitisches Versagen nicht trans parent darstellen lassen.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden Sie auch weiter hin nicht aus der Verantwortung für die galoppierende Staats verschuldung durch den erneuten Beamtenaufwuchs entlas sen. Wir, die AfD, fordern auch weiterhin die Einführung der Doppik, um das Fantasiegebilde der expliziten Schulden zum Einsturz zu bringen.
Wir werden einen Änderungsantrag in die Haushaltsberatun gen einbringen, der diese Einführung fordert.
Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Finanzkommis sion der Kommunen und der Landesregierung dient der Ab sprache einer fairen Finanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise. Herr Reinhart, der Präsident des Landkreistags Ba den-Württemberg, Joachim Walter, den Sie mit Sicherheit sehr gut kennen, spricht von einer Enttäuschung über den Minis terpräsidenten. Er spricht davon, dass die Landesregierung die Kommunen beim Thema Asyl – ich zitiere – massiv im Stich lässt.
Er spricht von 150 Millionen €, die die Landkreise beim The ma Asyl dazugeben müssen oder drauflegen müssen. Der Bund und das Land ließen Hunderttausende Menschen illegal ins Land. Ausbaden muss das die kommunale Familie. Diese erhöht nun die Gebühren und Steuern. Das sind 150 Millio nen € weniger für Kindergärten, weniger für Schulrenovie rungen, weniger für die Pflege von Kreisstraßen aufgrund der Asylkrise. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren.
Wir sagen Ihnen: Die leichteste und einfachste Lösung, die Asylkosten zu verringern, ist im Übrigen das konsequente Ab schieben von nicht Bleibeberechtigten. Aber nein, es werden zusätzlich 70 Millionen € für sogenannte Migrationsmanager in den Haushalt eingestellt. Das ist ein weiterer Beleg für den linksgrünen Transformationsprozess in unserer Gesellschaft. Jeder Mitarbeiter, der bei den Ausländerbehörden eingestellt wird, fehlt in anderen Ressorts.
Das ist jedoch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir fordern von Ihnen allen: Beenden Sie die illegale Masseneinwande rung!
Beenden Sie die Siedlungsprogramme, und sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die unberechtigt hier sind, wieder in ihre Heimat kommen.
Meine Damen und Herren, sich um die Kommunen kümmern heißt auch, dass wir uns um die Feuerwehr und die Rettungs dienste kümmern. Herr Innenminister Strobl, beenden Sie im Bereich der Rettungsdienstleister und Feuerwehren endlich den Zustand der annähernden Einsatzunfähigkeit
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Lächerlich!)
Beispiele wie Bergwacht, Wasserrettung, DLRG stehen hier für; sprechen Sie mit den Menschen –, indem Sie deutlich
mehr Mittel einplanen. Ein Plus von mindestens 20 Millio nen € in diesem Doppelhaushalt wäre sicher angemessen, und wir werden diese Forderung über Anträge in die Haushaltsbe ratungen einbringen.
Wertschätzen Sie die Einsatzbereitschaft ebendieser Ehren amtlichen durch sinnvolle Anreize anstatt durch schöne Sonn tagsreden. Als Beispiel sei hier eine Löschrente genannt, aber auch ein Ausgleich durch kostenlosen Eintritt in öffentlich fi nanzierte Einrichtungen, gern auch für Familienangehörige. Das wäre Anerkennung und Ausgleich für diese ehrenamtlich tätigen Menschen.
Meine Damen und Herren, die Förderung der künstlichen In telligenz mit zukünftig weiteren 20 Millionen €, wie von Mi nisterpräsident Kretschmann verkündet, ist nichts weiter als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man nun noch die für diese Technologien schädliche Umsetzung der fragwürdigen DS-GVO im Land hinzunimmt, dann verdamp fen diese 20 Millionen € noch schneller, als sie eingenommen wurden. Unter diesen Voraussetzungen betrachten wir dieses Geld als zum Fenster hinausgeworfen, bevor es überhaupt zur Verfügung gestellt wurde.
Man will die Konkurrenz aus anderen Ländern überholen, liest man in den Medien. Wir sagen Ihnen: Zum Überholen müs sen Sie die Geschwindigkeit der anderen überhaupt erst ein mal erreicht haben, um dann eventuell noch schneller werden zu können.
Mit dem Stichwort Geschwindigkeit wären wir schon beim nächsten Punkt, denn dabei reden wir über die eigentliche Grundvoraussetzung, um zukünftig KI überhaupt nutzen zu können. Für die Übertragung von Daten in Echtzeit benötigen Sie nämlich die entsprechende Infrastruktur. Wie viele An schlüsse sind denn in unserem Land schon per FttB mit Glas faser vernetzt? Ich sage es Ihnen: keine 6 %. Das ist erschre ckend, meine Damen und Herren.
Daraus folgt für uns: Die Mittel zur Breitbandförderung müs sen massiv aufgestockt werden – massiv! Vor allem der länd liche Raum ist hier verstärkt zu berücksichtigen. Nur um die Zahl in Relation zu setzen: Allein der Enzkreis, den ich hier im Landtag vertrete, wird spätestens 2020 eine Förderung in Höhe von 50 Millionen € beantragen. Das ist ein Kreis in Ba den-Württemberg. Verteilen Sie das Geld doch besser direkt an die Kommunen.
Jeder bekommt entsprechend dem bestehenden Netzausbau einen Anteil der Mittel und kann darüber für die Breitband projekte frei verfügen. Das Ergebnis wären weniger Bürokra tie und tatsächlich schnellerer Netzausbau.
Da wir noch immer bei den Kommunen sind: Wann unterstüt zen Sie diese bei der Digitalisierung der Schulen endlich mit entsprechendem Personal? Es kann nicht angehen, dass regu läre Lehrkräfte die Administration der EDV nebenher mit übernehmen müssen. Unser Vorschlag der digitalen Hausmeis ter liegt schon lange vor.
Starten wir doch mit Zuschüssen im Gegenwert von 100 dies bezüglichen Fachkräftestellen, und entlasten wir endlich die betroffenen Lehrer, meine Damen und Herren.
Als positiver Nebeneffekt wüsste die Landesregierung dann auch ziemlich schnell, wie viele Schulen überhaupt über eine schnelle Breitbandverbindung verfügen. Vielleicht denkt das Kultusministerium dann auch über Informatik als Pflichtfach nach.
Kommen wir nun zu einem Thema, das ganz bestimmt nichts mit der Asylpolitik zu tun hat: Die Gefängnisse in unserem Land Baden-Württemberg sind so überfüllt wie niemals zu vor, und noch nie hatten wir so viel Gewalt in den Gefängnis sen wie im Jahr 2018. Wer möchte da noch in diesem Justiz system arbeiten?
Bei aktuell schon fehlenden über 1 000 Haftplätzen versucht die Landesregierung über Umbaumaßnahmen, Anbauten und ähnliche Korrekturmaßnahmen, Probleme zu lösen, die ers tens durch ihre verfehlte Politik geschaffen wurden und zwei tens nur mit dem Bau von neuen Haftanstalten oder der Pri vatisierung im Vollzug gelöst werden könnten. In der Planung ist lediglich die neue JVA Rottweil, und das schon seit eini gen Jahren, und wenn wir Glück haben, wird sie zusammen mit dem Berliner Flughafen dann auch irgendwann fertigge stellt werden.
Wir finden im Haushalt auch keinen Titel für neue Abschie behaftplätze. Und das alles in einer Situation, in der über 20 000 Haftbefehle in Baden-Württemberg nicht vollstreckt werden können.
Ich frage Sie deshalb: Sieht so ein tragfähiges und belastba res Justiz- und Sicherheitskonzept aus, meine Damen und Her ren?
Kommen wir zum Sozialministerium. Auch hier werden noch immer Hunderte Millionen Euro hart erarbeiteter Steuergel der für die verfehlte und verantwortungslose Migrationspoli tik der Bundesregierung verschwendet, mitgetragen von den Koalitionären hier im Land.
Allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – angeblich minderjährig – werden in den nächsten zwei Jahren mehr als 400 Millionen € an Ausgaben erwartet – davon ein erhebli cher Teil völlig zu Unrecht. Inzwischen hat selbst die Landes regierung dies erkannt und die Mittel zur Überprüfung angeb lich minderjähriger Flüchtlinge erhöht. Es freut uns, dass Sie unsere Forderung, die wir bisher bei jeder Haushaltsberatung gestellt haben, nun endlich wenigstens in Teilen umsetzen.