In den letzten 17 Jahren haben wir auch in Baden-Württem berg eine Verdopplung der Steuereinnahmen erlebt. Das nimmt eine Regierung gern in Anspruch. Wir haben Haushaltsdebat ten geführt und die Mittel verteilt. Man vergisst dabei immer, dass es die Bürger sind, die diese Mittel erarbeiten müssen.
Wir haben 17 Jahre lang keine Steuerreformen durchgeführt, wir haben die Progression nicht abgesenkt. Das heißt, mit je der Lohnerhöhung sprudeln die Steuereinnahmen hier im Staat.
Das reicht aber nicht aus. Was erfindet man jetzt? Einen CO2Preis, eine CO2-Steuer, eine völlig neue Steuerform, die noch willkürlich ausgeweitet werden kann. Das sollte eigentlich jetzt harmlos mit 10 € pro Tonne CO2 ab 2021 beginnen und dann auf 60 € im Jahr 2030 aufwachsen.
Warum ist man da nicht ehrlich? Warum sagt man nicht: „Das Geld reicht hinten und vorn nicht, wir brauchen mehr Steu ern; wir erhöhen die Mehrwertsteuer um 3 oder 4 Punkte“? Das wäre eine ehrliche Maßnahme, aber doch nicht eine so versteckt eingeführte, hinterlistige CO2-Steuer, die in Deutsch land überhaupt nichts bewirkt.
Deutschland kann überhaupt keinen Einfluss auf das Weltkli ma und die Veränderungen des Weltklimas nehmen.
Ihre These „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ er innert mich auch eher an vergangene Zeiten als an die Zu kunft.
Sie wollen den Menschen nicht ehrlich gegenübertreten. Sie wollen den Menschen nicht erklären, dass Sie die Milliarden, die Unsummen – die wir gar nicht mehr zusammenrechnen können aus den vielen einzelnen Titeln, weder in den Kom munen noch in Baden-Württemberg noch bundesweit –, die
Sie hier für eine illegale Einwanderungspolitik aufbringen müssen, jetzt unter diesem klimahysterischen Wandel in einer CO2-Steuer verstecken wollen.
Wenn Länder wie die USA das Pariser Klimaabkommen ver lassen, wenn dort nach wie vor Länder wie China und Indien als Entwicklungsländer gehandelt werden, die jährlich weite re CO2-Zuwächse erlaubt bekommen, ohne Strafzahlungen leisten zu müssen, der deutsche Bürger aber mit einer CO2Steuer belastet werden soll, dann verkaufen Sie das bei den nächsten Wahlen.
was er tatsächlich davon hält, dass Sie diese Welt auf dem Rü cken der deutschen Steuerzahler retten möchten.
Ich will mich gar nicht dazu hinreißen lassen, zu erzählen, wie viele Klimawandel dieser Planet schon hinter sich gebracht hat. Ich will mich auch nicht dazu hinreißen lassen, wieder um die Frage zu stellen: Welche Ressource hat diesen Plane ten jemals verlassen?
Diese Steuer ist, wie wir finden, sinn- und verantwortungslos gegenüber den Bürgern, und das werden wir im Jahr vor den Wahlen den Bürgern auch deutlich machen.
Sie manipulieren die Bevölkerung, Sie manipulieren – und das ist das Schlimme – junge Menschen. Sie benutzen junge Menschen.
Wir sind froh, wenn wir bei jeder Veranstaltung – auch bei Schulbesuchen hier im Haus – Ihren Thesen tatsächlich wi dersprechen und die Schüler ihr Handy, ihr Smartphone zur Hand nehmen und sofort in den Suchmaschinen danach su chen, ob wir die richtigen Argumente ausgeteilt haben. Immer mehr kommen auf uns zu und sagen: „Die Verteufelung ver stehen wir gar nicht mehr; das sind ja tatsächlich Antithesen, die glaubhaft sind.“
Wir sind Realisten und Patrioten, und unsere Argumente ba sieren auf Daten, Zahlen und Fakten. Für uns sind fiktive, ima ginäre Behauptungen keine Fakten, sondern eine ideologisch motivierte Klimareligion, die von Globalisten und Lobbyis
ten geprägt wird, um den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Kurs in unserem Land zu übernehmen, mei ne Damen und Herren.
Ihr Motto lautet – und das über Jahrzehnte hinweg, seit ich Politik und Debatten verfolge, und da schließe ich alle Partei en einmal mit ein – – Ich muss auch sagen: Wenn ich hier De batten höre, kann ich genauso gut das Radio einschalten oder ein Tonband abspielen; die habe ich schon hundert Mal ge hört. Da kommt nichts Neues, da kommen auch keine neuen Forderungen, keine neuen Thesen, keine Dinge, die die Men schen draußen tatsächlich bewegen. Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit. Das gibt es nicht. Das ist un glaublich.
Herr Ministerpräsident, vor zwei Jahren sagten Sie an glei cher Stelle hier im Haus – ich zitiere –:
Meine Landesregierung kämpft wirklich... dafür, dass die Zeitenwende beim Automobil ein Erfolg wird...
An dieser Stelle könnte ich eigentlich schon aufhören, weil jeder weiß, was Sie vor zwei Jahren erzählt haben und wo wir heute stehen, da Hunderttausende Arbeitsplätze in BadenWürttemberg gefährdet sind.
Für uns, die AfD, bedeutet ein Erfolg in der Automobilwirt schaft den Erhalt der Arbeitsplätze, die Steigerung der Pro duktivität und Innovationen in diesem Sektor, Forschung im Bereich Wasserstoff, E-Fuels, und vor allem auch Projekte mit Visionen, neue Verkehrswegeplanungen und tatsächlich ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Das sind Dinge, die die Bürger brauchen und die die Bürger interessieren; sie brau chen keine Versprechungen, die man nach zwei Jahren hier noch einmal wiederholt, ohne dass sich an dem Zustand et was geändert hätte.
Ihre Politik bedeutet, Autos von den Straßen zu verbannen, erst einmal eine CO2-Steuer einzuführen und sich dann an den Einnahmen für das zu bedienen, was man so benötigt, Ben zin-, Kerosinpreise zu überteuern, Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten zu verbannen, Arbeitsplätze in der Mobilbran che aufs Spiel zu setzen. Und die Liste ist noch deutlich län ger.
Wenn schon der Umweltverband BUND damit rechnet, dass innerhalb von zehn Jahren mehr als 360 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen, dann lässt das aufhorchen; denn 203 000 davon sind in Baden-Württemberg gefährdet und betroffen. Spaltung, gesellschaftliche Verwerfungen und Unruhen – darin steckt sicherlich der größte Sprengsatz, wenn die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunter halt bestreiten sollen.
Die weniger komplexe Herstellung des Elektroautos führt au tomatisch dazu, dass Automobilwerke und Zulieferer weniger Mitarbeiter benötigen. Logische Folge: Stellenabbau. An der Her
stellung eines benzinbetriebenen Fahrzeugs sind drei BoschMitarbeiter beteiligt, beim Elektrofahrzeug ist es nur noch ei ner. Also brauchen wir uns über die Nachrichten nicht zu wun dern. Die Nachrichten sind unausweichlich.
Dann stellt sich auch die Frage: Woher kommt denn der Strom für diese E-Fahrzeuge? Sie können – auch als Nichtphysiker – ganz einfache Rechnungen aufmachen, was bereits passiert, wenn hier in Baden-Württemberg eine halbe Million bis eine Million E-Fahrzeuge abends zu Hause an die Steckdose an geschlossen werden.
Man sollte immer über die Konsequenzen nachdenken. Wie ich heute Vormittag schon gesagt habe, besteht bei der Brenn stoffzelle und auch im E-Fuels-Bereich ein deutlich höherer Energiebedarf bei der Umwandlung. Bei den Preisen, die wir heute bezahlen und die geplant sind, ist das für normale Be schäftigte überhaupt nicht bezahlbar und erschwinglich.
Die Frage, woher der Strom kommt, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen, kann ich Ihnen beantworten. Das haben Sie auch schon exerziert und werden Sie jetzt im Winter und nächstes Jahr weiter exerzieren müssen. Den Strom, der fehlt, den müssen Sie importieren, und den importieren Sie aus Po len – aus Kohle wird er hergestellt – und aus Frankreich – Atomstrom.