Lassen Sie mich aber nun im Einzelplan 07 einen Punkt an sprechen, der uns irritiert hat. Frau Hoffmeister-Kraut, viel leicht können Sie dazu etwas sagen. Sie haben jetzt erstmals die Marke von 1 Milliarde € Haushaltsvolumen geknackt. Da bei bauen Sie 31 Stellen auf und nehmen zahlreiche Stellen hebungen vor. Uns scheint das zu viel. Wir haben deswegen beantragt, 13 Hebungen aufzuheben und zehn Stellen zu strei chen. Dennoch erklärt sich uns nicht, warum die Personalkos ten von bisher 44 Millionen € auf jetzt 83 Millionen € in Ih rem Haushaltsplan steigen. Wir haben versucht, das heraus zubekommen, aber niemand konnte es uns erklären. Vielleicht weiß es hier jemand.
Zum Handwerk: Wir brauchen mehr Mittelstandspolitik. Es wurde vorhin mit Freude verkündet, dass Sie jetzt die Meis terprämie eingeführt haben. Wie schön, haben wir doch ein einhalb Jahre darum gekämpft, dass die Meisterprämie auch bei uns eingeführt wird, wie in vielen anderen Bundesländern.
Dann durften wir auch noch lesen, dass sich Herr Dörflinger und Herr Grath darum streiten, wer es als Erster gewollt hat. Das finden wir sehr amüsant.
Denn es gibt nicht nur Meisterabschlüsse, sondern auch gleich rangige Abschlüsse der Handwerkskammern und der IHKs. Auch dort gilt es, dem dualen Ausbildungsweg mehr Wahr nehmung zu verschaffen. Deswegen fordern wir – Sie haben nachher noch die Chance, dem zuzustimmen –, auch den 2 100 Industrie- und Fachmeistern sowie den 9 000 Teilneh mern der IHK- und der HWK-Fortbildungen mit einer Prämie von 1 500 € einen Beitrag zu ihrem Tun zu geben, also insge samt 22 Millionen € und nicht 6,5 Millionen € in diesem Haushalt dafür einzustellen.
Bedauerlich ist auch, dass Sie dem Zeichen, das man mit Ge bäuden gibt, kein Geld zugedacht haben. Unser Entschlie ßungsantrag für einen Neubau für die überbetriebliche Aus bildung in der Handwerkskammer in Karlsruhe wurde im Aus schuss leider abgelehnt. Auch das ist schade. Denn wenn man sich anschaut, wie sich die Gebäude in den verschiedenen Ka tegorien unserer Ausbildungssysteme verändern, kann man sehr wohl sehen, dass das sehr uneinheitlich ist.
Zur Wohnraumförderung sollen wieder 250 Millionen € im Jahr eingestellt werden, und die Mittel aus den Vorjahren, die nicht verwendet wurden, sollen in einen Kommunalfonds ein gebracht werden. Wir halten das zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Grundstücksbevorratung in Zeiten, in denen das Bau en genau daran scheitert, dass keine Grundstücke verfügbar sind, ist ja gerade kontraproduktiv.
Deswegen haben wir dazu aufgefordert, 100 Millionen € we niger in die Rücklagen des Kommunalfonds zu nehmen.
Ich komme noch zum Mobilfunkausbau. Wir haben schon ge hört: Beim Mobilfunknetz ist Baden-Württemberg so löchrig wie ein Schweizer Käse. Aber eine gute digitale Infrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen schlagen wir noch mal vor, Kommunen im ländlichen Raum, die Mo bilfunkzellen aufbauen, 2 000 € Zuschuss zu gewähren, ins gesamt 600 000 € pro Jahr.
Zu guter Letzt zur Digitalisierungsprämie. Auch dafür haben Sie sich gelobt. Aber am Anfang ist diese ja vergessen wor den. Jetzt ist sie mit einem kleineren Betrag im Haushaltsent wurf vorgesehen. Der richtige Weg wäre, nicht 16 Millionen €, sondern 24 Millionen € bereitzustellen. Auch hier würden wir Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen.
Dasselbe gilt für die Gründer- und Pre-Seed-Förderung. Sie wollen jetzt 7 Millionen € bereitstellen, wir haben 8 Millio nen € gefordert.
Machen Sie mehr daraus. Sie haben jetzt bei den Abstimmungen noch eine Chance, eine gute Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg zu machen. Ansonsten sehen wir uns leider nicht in der Lage, diesem Haushalt zuzustimmen.
Gut. Dann gehen wir in eine zweite Runde. Entschuldigung! Das war auf meinem Manuskript schon durchgestrichen. – Frau Abg. Bay, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein paar Worte zu ei nem sehr wichtigen Thema für die Menschen im Land, näm lich Wohnen, bezahlbares Wohnen, aber auch Bauen und Woh nen in Verantwortung für nachfolgende Generationen.
Grundsätzlich ist die Botschaft: Mit 250 Millionen € pro Jahr wird die Wohnraumförderung auf Rekordniveau verstetigt. Aber neben der reinen Zahl in Euro ist viel wichtiger, wie vie le geförderte Wohnungen am Ende herauskommen. In diesem Jahr sind es bisher über 2 500 –
Wir haben den Anspruch, die Rahmenbedingungen trotz des schwierigen Zinsniveaus immer weiter zu verbessern, und zwar in enger Absprache mit denen, die den Wohnraum bau en und nutzen.
Mit der Fördersäule „Wohnungsbau BW – kommunal“ wer den die Kommunen vor Ort durch sehr gute Bedingungen ge stärkt, selbst einen Wohnungsbestand aufzubauen und auch für lange Zeit zu halten. Zudem startet die Regierungskoali tion mit 147 Millionen € eine Wohnraumoffensive mit Boden fonds und Kompetenzzentrum. Denn wir brauchen geförder te Wohnungen nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer. Mit diesen Förderlinien und der Wohnraumoffensive tragen wir dafür Sorge, dass nicht irgendwann wieder Kräfte, die nur dem Markt huldigen, die Wohnraumversorgung gefährden.
Herr Kollege Born, es ist Ihnen auch heute nicht gelungen, uns von den Vorteilen einer Landesentwicklungsgesellschaft zu überzeugen, die Jahre benötigt, bis sie implementiert ist, und die eine weitere Konkurrenz
für knappe Flächen, Kommunen und Private ist. Eine weite re zielführende Neuerung ist dagegen die Gründungsförde rung für neue Genossenschaften, die quasi als Starthilfe für diese wichtigen Akteure auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum dient.
In Sorge sind wir bei der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Wohnraumförderung. Der Entwurf hat das Potenzi al, unser Programm an wichtigen Stellen zu torpedieren. Hier, Herr Kollege Born, können Sie einmal Ihre offensichtlich reichlich vorhandene Empörungsenergie an die Adresse der eigenen Partei als Teil der Bundesregierung – jedenfalls noch – ableiten. Das wäre doch einmal etwas, wo Sie segensreich handeln könnten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Aber das ist schön, dass Sie die ganze Zeit über Bundesgeld reden! Sie reden im mer über Bundesgeld!)
Weiterhin wichtig sind für uns Grüne die Städtebau- und die Denkmalförderung. In der Städtebauförderung sind...