Wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer: Mir per sönlich war es wichtig, die Transferspezialisten in unserem Land, die 13 Institute der Innovationsallianz Baden-Württem berg, die 13 Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und die acht Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raum fahrt zu stärken. Ich freue mich darüber, dass wir im Pakt für die Institute der Innovationsallianz eine Erhöhung der Grund förderung um jährlich 1,5 Millionen € und einen jährlichen Aufwuchs von 3 % umsetzen können.
Zusammen mit den Investitionszuschüssen beträgt damit die institutionelle Förderung der Innovationsallianz in beiden Haushaltsjahren rund 85,7 Millionen €.
Bund und Land finanzieren Institute und Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Diese werden in den Jahren 2020 und 2021 mit Landesmitteln in Höhe von rund 96,6 Millionen € institutionell gefördert. Hier sind wir Partner für die Wirt schaft, für den Mittelstand in unserem Land. Hierin enthalten sind auch das DLR-Projekt „zero emission“ zur Erforschung von Wasserstoff als Energieträger und Kraftstoff mit einem Fördermittelvolumen von 16 Millionen €. Wir sind technolo gieoffen, wir unterstützen und finanzieren, wir fördern alle Technologien, die für die Mobilität der Zukunft im Moment relevant sind. Das ist uns ein großes Anliegen. Im Bereich der Mobilität passiert viel.
Die Automobilindustrie sowie der Maschinen- und Anlagen bau, aber auch – man kann das sagen – fast alle anderen Bran chen, die in unserem Land von Relevanz sind, sind ganz stark durch die Digitalisierung geprägt – Stichwort „Künstliche In telligenz“, eine der Basistechnologien der Zukunft. In den Be reichen der künstlichen Intelligenz und der Digitalisierung sind einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen Maß nahmen im Umfang von rund 111 Millionen € etatisiert. Das ist ein ganz klares Bekenntnis für Zukunft, für Innovation, und zwar in Baden-Württemberg und nirgendwo anders.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die 40 Mil lionen € für ein neues Kompetenzzentrum für Quantencom puting bei uns in Baden-Württemberg hervorheben. Das ist die große Chance und eine wesentliche Voraussetzung, diese nächste Stufe der Digitalisierung erfolgreich zu meistern. Ge rade für Baden-Württemberg als starken Industriestandort wird dies von hoher Relevanz sein. Deshalb passiert auch For schung in diesem Bereich in Baden-Württemberg. Das ist Zu kunft, das steht für Innnovation.
Von überragender Bedeutung sind auch die Mittel in Höhe von rund 34 Millionen € für die Forschungs- und Transferprojek
te im Bereich der künstlichen Intelligenz. Ganz wichtig ist ebenfalls, dass wir das erfolgreiche Förderprogramm, dass wir die Digitalisierungsprämie mit 16 Millionen € fortsetzen kön nen. 1 €, den wir an Landesmitteln geben, löst vor Ort im Schnitt ca. 6 € an Investitionen aus.
Das ist ein Innovations- und ein Investitionsförderprogramm für die kleinen Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern, das sehr erfolgreich wirkt. Darauf können wir stolz sein. Das ist eine Initiative des Wirtschaftsministeriums und meinerseits. Gemeinsam mit den Regierungsfraktionen haben wir das schon im letzten Doppelhaushalt auf den Weg gebracht, und zwar sehr erfolgreich. Das beweist auch, dass die Wirtschaftspoli tik in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und nicht rück wärtsgewandt ist, wie andere sich das vielleicht wünschen würden.
Beim Projekt Strategiedialog werden wir – einige Maßnah men wurden heute schon genannt; „U-Shift“ beispielsweise, Stichwort „Autonomes Fahren“ – auch ein Transformations zentrum einrichten, um die kleinen und mittleren Unterneh men auf diesem Weg stärker einzubinden, mitzunehmen. Ein schließlich der Verpflichtungsermächtigungen stehen für die se Maßnahmen 38 Millionen € zur Verfügung. Dazu kommen noch Projektfördermittel im Bereich der Ressourcen- und Rohstoffsicherung in Höhe von rund 9 Millionen € sowie im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität III in Höhe von 6 Millionen €.
Es passiert etwas. Wenn man diese Summen addiert, sieht man: Das Ausgabenvolumen für die wirtschaftsnahe For schung und die Technologietransfers beträgt in Baden-Würt temberg in den Jahren 2020 und 2021 rund 375 Millionen €. Das ist viel Geld für die Wirtschaft in unserem Land.
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe – Zurufe, u. a. Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich mache nächs te Woche auch ein Start-up auf! – Vereinzelt Heiter keit)
Das ist ein Thema, das bei uns im Land Baden-Württemberg in einer Art Dornröschenschlaf verharrt ist:
Mit der Landesinitiative „Start-up BW“ haben wir hier neue Impulse gesetzt. 14 Millionen € für „Start-up BW Pre-Seed“, ein neues Programm, das eben auch private Akteure mit in die Pflicht nimmt.
Frau Ministerin, ich glau be, wir warten einmal einen Augenblick, bis sich die Gemü ter wieder beruhigt haben. Vielleicht können wir den Ge räuschpegel wieder etwas senken.
(Abg. Daniel Born SPD: Nein! Wir haben gesagt, ich bin der Frosch, der sich an die Wand geklatscht hat! – Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe – Weitere Zurufe)
Kommen wir wieder zurück zu unserer Start-up-Szene. Wir haben acht Acceleratoren auf den Weg gebracht. Wer sich mit der Start-up-Szene auseinandersetzt, weiß, was für eine gro ße Bedeutung es für die Start-ups bei uns, für die Gründerin nen und Gründer im Land hat, dass sie hier Ansprechpartner haben, dass sie hier gecoacht werden, dass eine Weiterent wicklung erfolgt. Das ist erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Das wird auch weiter fortgeführt.
Im Bereich der klassischen Gründungsförderung, die mir per sönlich auch ein ganz, ganz großes Anliegen ist, setzen wir durch die Meistergründungsprämie mit insgesamt 2 Millio nen € neue Akzente. Dabei geht es im Wesentlichen auch um die Nachfolgeregelung im Handwerk. Das war überfällig, das war zwingend notwendig, und hier unterstützen wir die klei nen Betriebe, damit diese eine Zukunftsperspektive haben. Das ist ein guter und richtiger Weg.
Jetzt kommen wir zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, Stichwort Fachkräfte und Fachkräftesicherung: Nur mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auch in ausrei chender Zahl – und das ist eine Win-win-Situation für alle Be teiligten – ein passgenaues Qualifikationsprofil aufweisen, können wir international wettbewerbsfähig bleiben und den Bestand sowie die Weiterentwicklung der mittleren und der kleinen Unternehmen in unserem Land unterstützen. Dazu nutzen wir im Land alle Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen: von der Aus- und Weiterbildung über die Steigerung des Fachkräftepotenzials der Frauen bis hin zu der Gewinnung
ausländischer Fachkräfte und der Integration bisher arbeitslo ser Menschen. Unser Landesarbeitsmarktprogramm, der er folgreiche Passiv-Aktiv-Tausch, der um eine Qualifizierung erweitert wurde, wurde vom Bund übernommen – ein Erfolgs modell.
Wir setzen jetzt mit BeJuga neue Akzente. Jugend und Fami lien werden hier mit den Arbeitslosenberatungszentren, mit dem Netzwerk Teilzeitausbildung stärker in den Vordergrund gestellt, um auch diesen Menschen eine bessere Perspektive zu verschaffen. Wir bringen zudem einen Ideenwettbewerb auf den Weg, der sich speziell auf Frauen und auf ältere Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert, um diese in unserem Land noch besser zu unterstützen.
Stichwort Arbeitsschutz: Ich habe mich stark für eine Verbes serung des Arbeitsschutzes in unserem Land eingesetzt. Die ses Thema wurde jetzt nicht priorisiert, ich werde aber wei terhin daran arbeiten. Auf Bundesebene werden ebenfalls Ver besserungen diskutiert. Ich bleibe an dem Thema dran und treibe es weiter voran – unaufhörlich, unermüdlich.
Ich habe mich in vielen Bereichen durchgesetzt, Herr Born. Man kann nicht in allen Bereichen reüssieren. Das gehört zu einer realistischen Politik dazu.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Würt temberg werden über vielfache Maßnahmen unterstützt. Viel leicht führen wir zwei einmal ein Vieraugengespräch, damit Sie über das, was bei uns im Land tatsächlich an Maßnahmen zur Verfügung steht, mehr Wissen ansammeln können.
Im Bereich der Ausbildung – darauf bin ich besonders stolz – verweise ich auf das Modellprojekt „Übergang Schule-Beruf“. Wir haben dieses Modell bereits in 21 Stadt- und Landkrei sen gemeinsam mit unseren Partnern erfolgreich eingeführt. 2020 und 2021 sollen weitere acht Standorte hinzukommen. Damit setzen wir in den Planjahren über 5 Millionen € für die ses Projekt ein, das die Praxisphase mit der Schulausbildung verbindet, um dadurch jungen Menschen, die Schwierigkei ten haben, eine Ausbildung zu beginnen, die noch Unterstüt zung brauchen, diese Brücke zu bauen, damit sie in Ausbil dung kommen.