Im Bereich der Ausbildung – darauf bin ich besonders stolz – verweise ich auf das Modellprojekt „Übergang Schule-Beruf“. Wir haben dieses Modell bereits in 21 Stadt- und Landkrei sen gemeinsam mit unseren Partnern erfolgreich eingeführt. 2020 und 2021 sollen weitere acht Standorte hinzukommen. Damit setzen wir in den Planjahren über 5 Millionen € für die ses Projekt ein, das die Praxisphase mit der Schulausbildung verbindet, um dadurch jungen Menschen, die Schwierigkei ten haben, eine Ausbildung zu beginnen, die noch Unterstüt zung brauchen, diese Brücke zu bauen, damit sie in Ausbil dung kommen.
Wir planen die flächendeckende Ausweitung auf alle 44 Stadt- und Landkreise bis zum Jahr 2025. Das ist auch ein wesent licher Beitrag für die jungen Menschen, damit sie ein eigen verantwortliches Leben führen und gestalten können, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land. Natürlich unterstüt zen wir auch die bewährten Instrumente, angefangen bei den überbetrieblichen Berufsbildungslehrgängen über die Berufs
erprobungsmaßnahmen bis hin zum Einsatz von Ausbildungs botschaftern, Ausbildungsbegleitern und Kümmerern.
Neben der Ausbildung legen wir den Fokus auch auf die Qua lifizierung der Beschäftigten. Hier werden wir mit 8 Millio nen € neue Akzente in unserer Weiterbildungsoffensive set zen, die sich mit dem digitalen Strukturwandel beschäftigt. Hier setzen wir Akzente, hier gehen wir voran. Wir setzen um, und wir liefern für die Menschen, die in Baden-Württemberg leben.
Frau Reich-Gutjahr, davon gehen 4 Millionen € auch in die Investitionsförderung von überbetrieblichen Bildungsstätten. Sie hatten es angesprochen. Damit kann der jährliche Planan satz gegenüber den Vorjahren um 1,1 Millionen € gesteigert werden. Insgesamt betragen die Ausgabenansätze für die kom menden beiden Jahre rund 14 Millionen €. Also, natürlich ha ben wir die überbetrieblichen Bildungsstätten im Blick.
Frau Reich-Gutjahr, Sie hatten eben richtigerweise festgestellt, dass das Volumen, also die finanziellen Mittel, die dem Wirt schaftsministerium zur Verfügung stehen – das ist auch ein großer Erfolg, den wir für die Wirtschaftspolitik im Land er reichen konnten –, jetzt auf über 1 Milliarde € angestiegen ist.
Sie hatten mich nach dem Anstieg im Bereich der Personal kosten gefragt. Dabei ging es um eine rein haushaltstechni sche Angelegenheit, bedingt durch die Entflechtung des frü heren Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Wir haben jetzt sukzessive die Versorgungsempfänger zugewiesen be kommen. Landesweit sind aber die Ausgaben für die Pensio näre nicht gestiegen; das ist also lediglich eine Verschiebung.
Ich freue mich auch sehr – auch da war ein Wortbeitrag von Unwissenheit geprägt –, dass wir jetzt in Baden-Württemberg eine Meisterprämie im Handwerk gewähren können. Wir wer den jährlich 5,5 Millionen € hierfür zur Verfügung stellen. Ich habe mich von Anfang an, von Beginn der Haushaltsverhand lungen an, hierfür starkgemacht, und ich bin persönlich auch überzeugt von dieser Maßnahme. Hier geht es auch um die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Das Handwerk steht hier vor besonderen Herausforderungen. Wir müssen Anreize für die Weiterbildung zum Meister schaf fen, damit auch die Ausbildung im Handwerk – Meister sind ja vielfach auch Ausbilder – weiter gestärkt werden kann. Zu dem sind Meister potenzielle Betriebsübernehmer,
und deswegen ist die Meisterprämie auch hier eine ganz wich tige Voraussetzung dafür, dass dies in größerem Umfang mög lich sein wird.
Ich möchte auch darauf hinweisen – dies wird in den Diskus sionen häufig gar nicht erwähnt –, dass wir einschließlich des Landesanteils am sogenannten Meister-BAföG 17 Millionen € jährlich mehr für die Aufstiegsfortbildung ausgeben werden. Das kommt natürlich allen Berufen zugute; aber es ist auch ein wichtiges Signal vonseiten des Landes – 17 Millionen € jährlich mehr für die Aufstiegsfortbildung, um die jungen
Folgendes zu erwähnen ist mir ebenfalls wichtig: Auch die niederschwelligeren Maßnahmen im Bereich der Weiterbil dung, die Förderung der Regionalbüros und der regionalen Netzwerke für berufliche Fortbildung, werden wir fortsetzen. Dasselbe gilt für die Förderung innovativer Weiterbildungs projekte, ebenso wie für die Fachkursförderung im Rahmen des ESF.
Eine Fachkräfteressource, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, stellt die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen dar. Deshalb sind wir auch in diesem Bereich aktiv, und wir werden die Maßnahmen fortführen: Kontaktstellen „Frau und Beruf“, Landesinitiative „Frauen in MINT-Beru fen“. Wir müssen dieses bestehende Potenzial noch besser nut zen, um auch das Humankapital für die Zukunftsthemen zur Verfügung stellen zu können.
Deswegen war es mir persönlich wichtig, dass wir schon jun ge Mädchen für MINT-Berufe begeistern. Das erfolgreiche Modellprojekt „Girls’ Digital Camps“ wird von bisher sechs auf alle zwölf Wirtschaftsregionen ausgedehnt. Das ist wich tig und notwendig; dadurch mobilisieren und motivieren wir junge Frauen, sich in diesen Bereichen zu engagieren.
Auch ausländische Fachkräfte haben wir im Blick. Die Wel come Center haben sich bewährt und werden fortgeführt.
Das Ausgabenvolumen des gesamten Maßnahmenpakets für die Fachkräftesicherung beläuft sich in den Planjahren auf ins gesamt rund 94 Millionen €. Damit sind wir in den nächsten beiden Jahren auch für diesen wichtigen Aufgabenbereich sehr gut aufgestellt.
Der vierte wichtige Bereich für Baden-Württemberg ist die Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Dies be treiben wir schon seit Jahrzehnten. Wir bauen die Förderung weiter aus und unterstützen hier die kleinen und mittleren Un ternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten und im Bereich Kontakte. Wir finanzieren Standortmarketing für un ser Land. Das, was wir können, tun wir auch; für die Förde rung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen stellen wir in den nächsten beiden Jahren rund 21 Millionen € zur Verfü gung.
neben den dargelegten Handlungsfeldern müssen wir auch die branchenspezifischen Herausforderungen einzelner Wirtschafts bereiche gezielt angehen. Wir geben für das Impulsprogramm „Industrie 4.0“ 11 Millionen €. Das tun wir auch mit der Fort
setzung der erfolgreichen Programme „Dialog Handwerk 2025“ und durch die Umsetzung von Maßnahmen im Bereich des Programms „Handel 2030“.
Wohnraumförderung: Wir haben hier eine Wohnraumoffensi ve gestartet. Auch das scheint einigen Menschen nicht bewusst zu sein. Wir legen wieder hohen Wert auf den Bereich der Wohnraumförderung. Wir werden wieder Mittel in Höhe von 250 Millionen € zur Verfügung stellen und bleiben auf dem hohen Niveau der Vorjahre.
Wir sind kreativ, wir gehen neue Wege. Für den Kommunal fonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ stehen ins gesamt 147,5 Millionen € zur Verfügung. Es ist richtig: Wir konnten die Zahl der beantragten Wohneinheiten im Miet wohnraumneubau von 2017 – –
Entschuldigung, Frau Mi nisterin. – Würden Sie bitte wieder Ihre Plätze einnehmen? Wir sind noch immer bei den Haushaltsberatungen.
2017 waren es 1 725 neue Einheiten, 2019 waren es 2 079 Einheiten, und wir sind noch nicht am Ende. Ein Monat steht noch aus. Die kritische Menge, ab der wieder mehr gebunde ner Wohnraum entsteht, liegt bei 1 500 Einheiten. Wir liegen darüber. Auch dabei hat die SPD wahrscheinlich ein schlech tes Gewissen. Der Verkauf der LBBW-Wohnungen war ein großer Fehler.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Immer die gleiche Leier! Sie wissen doch, warum das gemacht werden musste!)
Wir kehren das wieder nach oben, wir haben wieder Steige rungen zu verzeichnen. Wir liefern, und wir lassen uns gern an den Fakten messen.
Kurz vor Ende meiner Rede möchte ich an prominenter Stel le die Städtebauförderung, die in den Debatten häufig das Nachsehen hat, in den Vordergrund rücken. Auch hier leisten wir einen ganz, ganz wichtigen Beitrag. Gegenüber dem Vor jahr werden wir diese Förderung um 15 Millionen € aufsto cken.
Es wurde deutlich – das ist mir auch wichtig –, dass wir die Themen anpacken, die Herausforderungen angehen, Lösun gen anbieten und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Das tun wir, das tut die Landesregierung, das tun die Regie rungsfraktionen. Wir sind ein sehr gutes Team und arbeiten gut zusammen. Das gilt in vielen Bereichen – weit darüber hi naus –, im Parlament, im Plenum und in den Ausschüssen. Ich
möchte mich für diese gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen, mit dem Landtag von Ba den-Württemberg, eine gute Politik für unser Land machen zu können.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau.