Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung Druck sache 16/7207 auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträ ge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entspre chenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten und Richterinnen und Richter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7307-6, vor, der im Betrags- und Stellenteil den Stellen aufwuchs und Hebungen reduzieren soll. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7307-1, begehrt die Aufnahme des Titels 429 01 N – Nicht aufteilbare Personalausgaben –, der beinhaltet, das Einstiegs
gehalt für beim Land beschäftigte Bauingenieure und Elekt rotechniker schrittweise auf das Niveau der Wirtschaft anzu heben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt
Herr Abg. Lede Abal –, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0701 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Ich bitte um Ruhe. – Wer Kapitel 0702 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0702 mehrheitlich zuge stimmt.
Zu Titel 429 78 – Personalaufwand – liegt der Änderungsan trag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7307-14, vor, der zur Stärkung des Arbeitsschutzes durch eine Mittelerhöhung die Schaffung neuer Stellen und die Einfügung einer entspre chenden Erläuterung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0703 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0705 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0705 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0707 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und drei Ände rungsanträge der FDP/DVP-Fraktion vor.
Zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderprogramme zur Gleich stellung in der Wirtschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7307-2, vor, der eine Mit telkürzung und eine Streichung der Verpflichtungsermächti gungen verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 892 79 – Zuschüsse für Investitionen an private Un ternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/7307-7, vor, der durch zusätzliche Mit tel die Beibehaltung der Digitalisierungsprämie fordert und eine Anpassung der Erläuterung vorschlägt. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/7307-8, fordert, die Titelgruppe 80 N – Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung – und den Titel 633 80 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – so wie eine entsprechende Erläuterung neu aufzunehmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.