(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Arrogant! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Meine sehr geehrten Da men und Herren, die Regierung hat überaus viel Redezeit in Anspruch genommen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: So viel zum Thema „Kurz fassen“! Auch das bringen sie nicht fertig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So viel zum Thema „Kurz“!)
Ich kann Ihnen anbieten, dass wir noch einmal Redezeit für die Abgeordneten zur Verfügung stellen. Gibt es den Wunsch danach? Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit für die Abstim mung des Einzelplans 13. – Grundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/7213.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7313-10, begehrt eine Änderung des Haushaltsvermerks unter der Überschrift „Personalausgaben“, um die Erhöhungen aus der Ausschussberatung zur Festlegung des Personalausgabenbudgets im Haushaltsvermerk nachzuzie hen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP, Drucksache 16/7313-1, vor, der geplante Anhebungen von Stellen rückgängig machen will. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, der melde sich bitte. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 1301 in der Fassung der Beschlussemp fehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1301 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7313-11, vor, der die Beihilfeleistungen an den Stellenaufwuchs in der Straßenbau verwaltung anpasst. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ände rungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1302 in der Fassung der Beschlussemp fehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1302 mit der Änderung mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 671 99 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – ist der Änderungsantrag Druck sache 16/7313-4 gestellt, der Mittelkürzungen, insbesondere für die „bwegt“-Kampagne, verlangt. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu Titel 883 99 – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag Druck sache 16/7313-5 vor, der Mittel für ein Projekt zur Automati sierung von U- und Straßenbahnen sowie die Einfügung ei ner entsprechenden Erläuterung fordert. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussem pfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ka pitel 1303 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der CDU sowie drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Regierungsfrak tionen, Drucksache 16/7313-12, zur Abstimmung. Der Antrag fordert in drei Ziffern, bei den Bezügen und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten sowie bei den Entgelten der Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Anpassung an das Stellenaufwuchsprogramm in der Straßenbauverwaltung vor zunehmen. Sind Sie damit einverstanden, über die Ziffern 1 bis 3 des Antrags gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7313-6. Der Antrag fordert unter einem neu aufzunehmenden Titel 534 03C N Mittel für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung ei ner Ost-West-Autobahn im Süden des Landes. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7313-13, fordert in Ziffer 1, einen neuen Titel 883 04 N – Zuweisungen für Investitionen an Ge meinden und Gemeindeverbände für die Radverkehrsinfra struktur im Rahmen des Lückenschlussprogramms – aufzu nehmen, und in Ziffer 2, eine Anpassung des Haushaltsver merks bei Titelgruppe 79 – Baumaßnahmen an Landesstraßen – vorzunehmen.
Lieber Herr Hagel, sind Sie einverstanden, über Ziffer 1 und 2 gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? –
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7313-7, zu Titel 633 77: Erstattung an Stadt- und Landkreise. Dieser Antrag verlangt eine Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Lan desstraßen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7313-8, zu Titel 736 79 – Radwege an Landesstraßen – Herr Abg. Sänze, es geht um Ihren Antrag – fordert eine Mit telkürzung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussemp fehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1304 mehr heitlich zugestimmt.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Was sagen sie denn da drü ben? – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜ NE: Unsinn!)
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt.