Zu Titel 682 01 – Zuschüsse an das Linden-Museum zum lau fenden Museumsbetrieb – ist der Änderungsantrag der Frak
tion der AfD, Drucksache 16/7314-23, gestellt, der im Be trags- und im Stellenteil eine Kürzung auf das Niveau von 2017 verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Frakti on zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1487 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1487 ist mehrheitlich zugestimmt.
können gemeinsam aufgerufen und zur Abstimmung gestellt werden. – Sie sind damit einverstanden. Wer den Kapiteln 1491 bis 1495 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/7314-5, der zur Titelgruppe 75 – Förderung des Tech nologietransfers aus den Hochschulen in die Wirtschaft – ge stellt ist, fordert in Titel 429 75 – Personalaufwand – höhere Mittel für das Programm „Junge Innovatoren“. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7314-24, verlangt bei verschiedenen Titeln der Titelgrup pe 87 – Förderung des Leichtbaus und der Elektromobilität – Mittelkürzungen, um eine aus Sicht der Antragsteller einsei tige Förderung der Elektromobilität zu vermeiden. Wer die sem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7314-25, fordert, die neue Titelgruppe 93 – Förderung des Wasserstoffantriebs – mit verschiedenen Titeln aufzunehmen, um eine gleichmäßige Förderung verschiedener alternativer Antriebsarten zu erreichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1499 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 1499 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Zu Kapitel 1499 liegt noch der Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/7314-6, vor, mit dem die Landesregierung insbesondere ersucht werden soll, eine An laufstelle für die Erforschung und Dokumentation rechtsext remistischer Strukturen zu schaffen. Wer diesem Entschlie ßungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 30. Oktober 2019, Drucksache 16/7174, soweit diese den Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben es ge schafft. Wir sind am Ende der Beratung des Einzelplans 14. – Vielen Dank.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich noch einmal kurz auf unsere Sit zung von heute Vormittag zu sprechen kommen.
Ich hatte ja angekündigt, dass ich das Protokoll nachlesen wer de. Das habe ich getan. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass weitere Äußerungen von verschiedenen Abgeordneten getätigt wurden, für die Ordnungsrufe durchaus möglich ge wesen wären. Ich verzichte nicht um des lieben Friedens wil len oder weil Weihnachten naht, aber bewusst darauf. Statt dessen möchte ich mich grundsätzlich äußern.
Es ist unerträglich, welcher niedere Ton in diesem Hohen Haus angeschlagen wurde und die Debatte teilweise bestimmt hat.
Der Landtag als Hort der Demokratie darf nicht der Ort sein für volksverhetzende oder ehrverletzende Äußerungen.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Anton Baron und Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Wo ist denn Herr Sckerl? – Abg. Daniel Rottmann AfD: Wo ist Herr Sckerl? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Ich spreche mich mit Nachdruck gegen die sprachliche Radi kalisierung in diesem Parlament aus und appelliere, sich zu mäßigen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Daniel Rottmann AfD: Wo ist Herr Sckerl? – Abg. Anton Baron AfD: Der muss doch zuhören, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Der Hauptadressat ist gar nicht im Raum! Aber er kann es ja im Protokoll nachlesen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Doch! Sie sind alle im Raum! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Man könnte einmal klarstellen, wer hier gemeint ist! – Ge genruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es geht um den Kollegen Fiechtner! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, es wäre sinnvoll, wenn wir alle uns um eine parlamentswürdige Debattenkultur bemühen würden.