gemeinsam aufzurufen. – Sie sind damit einverstanden. Wer diesen fünf Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0810 bis 0826 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Kapi tel 0827 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0827 ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt gibt es wieder einen Änderungsantrag. Zu Titel 683 72 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7308-6, vor, der entsprechend einer anzufügenden Erläu terung zusätzliche Mittel für einen Waldmaßnahmenplan for dert, der speziell die privaten Waldbesitzer fördert. Wer stimmt dem AfD-Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 0831 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0831 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Kapitel 0832 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0832 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Kapitel 0833 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Kapitel 0835 ist mehrheitlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Ministerium hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Auch hier gibt es zehn Minuten Redezeit pro Fraktion.
Dann fangen wir an. Jetzt habe ich hier aber keine Liste mit Wortmeldungen. Aber wir fangen natürlich mit den Grünen an.
Vielen Dank. – Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ministerprä sident Kretschmann hat darauf hingewiesen: Neben dem öko logischen Klima muss uns gleichermaßen auch das soziale Klima am Herzen liegen.
Wir wollen – und wir stehen dafür –, dass sich Menschen in einer offenen Gesellschaft zu Hause fühlen. Die gesellschaft lichen Herausforderungen sind bekannt, von der Integration über die Demografie bis hin zum Wandel der Arbeitswelt. Ein fache Antworten gibt es nicht, aber viele gute Ideen und Kon zepte aus der Politik und der Zivilgesellschaft. Sie erhalten mit diesem Haushalt, auf den wir Grünen stolz sind, vielfäl tige Unterstützung.
2017 waren in Baden-Württemberg 19,1 % der unter 18-Jäh rigen armutsgefährdet, weniger als im Bundesdurchschnitt, aber für ein wohlhabendes Bundesland definitiv zu viel. Mit dem Schwerpunkt „Starke Kinder – Chancenreich“ wollen wir daher Kinderarmut bekämpfen und Teilhabe ermöglichen. Da zu erhöhen wir die Landesmittel zur Armutsbekämpfung um knapp 3 Millionen €.
Wir unterstützen Kommunen aktiv mit Geld und mit konkre ter fachlicher Unterstützung beim Aufbau von Präventions netzwerken gegen Kinderarmut, und das wirkt.
Ebenso wichtig ist der Schutz von Kindern vor Gewalt. Die Weltgesundheitsorganisation geht für Deutschland von einer Million Mädchen und Jungen aus, die sexualisierte Gewalt er lebt haben oder erleben. Das sind 130 000 in Baden-Württem berg, pro Schulklasse ein bis zwei missbrauchte Kinder.
Der Schutz vor Gewalt ist formal eine kommunale Aufgabe. Aber wie in anderen Bereichen engagiert sich das Land, um die kommunale Seite zu unterstützen und einheitliche Stan dards sicherzustellen. Dabei geht es z. B. um die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Im Durchschnitt erlebt jede vierte Frau einmal in ihrem Le ben körperliche oder sexualisierte Partnerschaftsgewalt. Mit zusätzlich 12 Millionen € fördern wir daher Frauen- und Kin derschutzhäuser sowie Beratungsstellen gegen Menschenhan del und Prostitution.
Bald legt die Kinderschutzkommission der Landesregierung ihren Bericht vor. Als eine wichtige Konsequenz wollen wir landesweit unabhängige Fachberatungsstellen gegen sexuali sierte Gewalt gegen Kinder fördern, u. a. dadurch, dass wir ihnen eine Dach- und Koordinierungsstruktur finanzieren.
Wir halten unser Versprechen und erhöhen die Mittel im „Mas terplan Jugend“ gegenüber 2016 um jährlich 10 Millionen €. Ich zitiere dazu den Landesjugendring:
Mit dieser Entscheidung kann die Koalition nun mit Fug und Recht behaupten, dass während der grün-schwarzen Legislatur für die Jugendarbeit sehr gute Arbeit geleistet worden ist.