Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Jahr konnten wir allein in diesem Sommer folgende Schlagzeilen zur Kenntnis neh men: „Der Amazonas brennt“, „Der Permafrostboden taut auf“, „Die Wüsten breiten sich aus“, „In Mitteleuropa stirbt der Wald“. Wir erleben das größte Artensterben seit den Di nosauriern.
Noch vor 20 Jahren hätte man gedacht: So viele negative Schlagzeilen – ist das schon die ökologische Apokalypse? Im Jahr 2019 ist es schlichtweg die traurige Realität. Diese Nach richten, meine Damen und Herren, sind eine Botschaft an die Politik, die lautet: Erhöht das Tempo! Erhöht das Tempo beim Umweltschutz. Denn wir wissen: CO2 hält sich mehr als 100 Jahre in der Atmosphäre, und unser CO2-Budget, um den Tem
Nein, Herr Baron, wenn Sie einmal nur noch zu den Dingen sprechen würden, bei denen Sie sich auskennen, dann wären Sie bald der Schweiger vom Landtag.
(Abg. Anton Baron AfD: Ich wollte Sie fragen, war um Sie eigentlich am meisten fliegen im Landtag und im Bundestag! – Vereinzelt Beifall)
Meine Damen und Herren, durch die zögerliche Haltung der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Reduktion um 55 % bis zum Jahr 2030 gar nicht ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen. Wis senschaftler haben der Bundesregierung deshalb anlässlich des Weltklimagipfels in Madrid die Note „ungenügend“ ver passt.
Wir dürfen nicht mehr länger nur reden; wir müssen endlich handeln. Wie von unserem Fraktionsvorsitzenden angekün digt, gibt es jetzt tatsächlich im Doppelhaushalt, auch dank unseres Koalitionspartners, einen echten Klimahaushalt.
Die Investitionen in den Klimaschutz wurden um 300 Milli onen € auf 600 Millionen € verdoppelt. Wir liefern konkrete Klimaschutzmaßnahmen; dazu zählen die Umsetzung des In tegrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts – übrigens mit gewohnt vorbildlicher Bürgerbeteiligung –, die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene verpflich tende kommunale Wärmeplanung.
Derzeit, meine Damen und Herren, entsteht in Ludwigsburg ein vorbildliches Projekt: das bisher größte Solarthermiekraft werk in Deutschland. Es wird von einer dänischen Firma er stellt, wo solche Solarthermiekraftwerke längst gang und gä be sind. Wir sollten diesem Beispiel folgen; denn wir können davon ausgehen, dass die Sonneneinstrahlung in Dänemark nicht höher sein wird als in Baden-Württemberg.
Es geht auch darum, dass der Wärmesektor den größten An teil am gesamten Energieverbrauch hat. Deshalb gibt es zahl reiche Förderprogramme, insbesondere für kleine Kommu nen.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel geben, warum es notwen dig ist, dass wir die Rahmenbedingungen setzen, um eine CO2Reduktion zu erreichen. In der Schweiz wird mit Wärmepum pen Energie aus dem Bodensee gewonnen. In Deutschland ist das nicht möglich. Zwar ist es technisch möglich; es lohnt sich aber ökonomisch nicht, ganz einfach deswegen, weil es in der Schweiz eine CO2-Bepreisung gibt, die ihren Namen verdient
hat, in Deutschland aber nicht. 10 € – das ist ein schlechter Witz. Da müssen wir schlichtweg nachlegen.
Klimaschutz gelingt natürlich nur, wenn wir die Menschen in unserer Gesellschaft mitnehmen. Wer aber beispielsweise Stimmung gegen Windkraft macht, der muss sich nicht wun dern, dass es Widerstand gegen Windkraft, gegen Klimaschutz allgemein gibt. Dabei bringt uns eine konsequent ökologische Politik zahlreiche Vorteile: saubere Luft, weniger Lärm, ge sündere Lebensmittel, mehr biologische Vielfalt, lebenswer tere Städte – und vor allem keine von der Klimakrise verur sachten Katastrophen.
Diese Beispiele zeigen, meine Damen und Herren: Klima schutz bedeutet nicht Verzicht, sondern es ist ein Gewinn an Lebensqualität.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist ein Gerücht!)
Es ist übrigens auch so: Wenn unsere Städte wieder weniger Autos und mehr Platz für Menschen haben, dann bekommen irgendwann alle mit, dass davon auch die Unternehmen und die Händler profitieren.
„Autofreie City: Hamburger Händler sind vom ersten Test be geistert“ – meine Damen und Herren, das ist die Realität von Oktober 2019.
Ja, Herr Kollege. Wenn Sie den Städteplanern und den Wis senschaftlern glauben, dann wird die Stadt der Zukunft ein Er lebnisraum sein. Diesen Raum würde es nicht geben, wenn andauernd SUVs mit Dieselmotoren durchfahren würden. Dann wäre das Erlebnis ziemlich gestört.
(Abg. Anton Baron AfD: Ihre Träume vielleicht! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Der Borkenkäfer ist will kommen!)
Herr Kollege, Sie haben vor Kurzem gesagt, die CDU sei in haltlich insolvent. Das war vielleicht etwas hart mit Ihrer ei genen Partei. Aber in einem Punkt haben Sie recht, nämlich bei der Windkraft. Herr Altmaier schlägt 1 000 m Abstand vor.
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, was man innerhalb von 1 000 m zur Wohnbebauung in Deutschland alles errichten darf, nur nicht Windräder:
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Wissen Sie eigentlich, in wel chem Landkreis die meisten Windräder sind?)
Kohlekraftwerke, Autobahnen, Flughäfen, Stadien – alles, nur kein Windrad. Das ist doch völlig absurd.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Dann bauen wir gleich! Ich bin dafür!)