Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7309-7, der zu Titel 685 01 – Zuschüsse zur Durchführung des Projekts Gesund heitsstandort Baden-Württemberg – gestellt ist und fordert, die Kosten für eine externe Geschäftsstelle zu streichen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag der SPD-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 681 79 – Unterstützungen und sonstige Geldleistun gen an natürliche Personen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7309-8, vor, der die Strei chung der Mittel für das Stipendienprogramm zur Gewinnung Medizinstudierender für den ländlichen Raum vorsieht, da die Resonanz hierauf gering sei. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun abzustimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7309-29, der zu Titel 891 91B – Zuschüsse für Investitionen an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser – gestellt ist. Dieser An trag verlangt die Einstellung von Mitteln, um die Digitalisie rung in den Krankenhäusern weiter voranzutreiben. Wer
Wer Kapitel 0922 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0922 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0930 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0930 ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Okto ber 2019, Drucksache 16/7174, soweit diese den Einzelplan 09 berührt, Kenntnis zu nehmen. Weiter schlägt er in Ziffer 2 vor, von der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Oktober 2019, Drucksache 16/7081 – 49. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 –, Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es für heute ge schafft. Wir haben die Beratung des Einzelplans 09 abge schlossen