Also, meine Damen und Herren, Spaß beiseite, um auch noch ein paar andere Punkte aufzuführen: Wir haben in der Zeitung die Aussage des Verkehrsministers lesen können, im VVS dür fe es keine Preiserhöhungen geben. Nichts wird daraus.
Er hat es angekündigt, die Kommunen haben es abgelehnt. Ich kann das verstehen. Denn das Angebot war halbherzig. Es war auf drei Jahre beschränkt, und die Kommunen hatten na türlich die Sorge, dass sie am Schluss wesentlich mehr drauf bezahlen müssen, wenn das Land hier nicht dauerhaft aus gleicht und mit einsteigt.
Man sieht an diesem Vorgang übrigens auch wieder, Herr Mi nister, dass Ihr Herz halt für Stuttgart schlägt – vielleicht noch
ein bisschen für Tübingen. Andere Kreise, andere Verkehrs verbünde im ganzen Land, die auch die Fahrpreise erhöhen müssen, haben dieses Angebot von Ihnen nicht bekommen. Das ist ungerecht, das geht so nicht, und wir finden, dass da ganz andere Mittel hätten mit eingesetzt werden sollen.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur in diesem Haus haltsentwurf, in der ganz praktischen Regierungsarbeit zeigt sich, dass der Verkehrsminister eigentlich nichts auf die Rei he bekommt. Hören Sie sich das doch einmal an: Der Be triebsstart in den Stuttgarter Netzen mit Abellio und Go-Ahead war, gelinde gesagt, eine Katastrophe. Die neuen, komfortab len und barrierefreien Fahrzeuge, die der Verkehrsminister im Vorfeld so angepriesen hat, konnten ja leider nicht rechtzeitig geliefert werden.
Nur mal langsam! – Hier hat das Controlling des Verkehrs ministeriums kläglich versagt. Es sind unsere Fahrzeuge. Sie und Ihr Haus sind blauäugig an die Sache herangegangen, und Sie wurden von den Herstellern am Nasenring durch die Ma nege gezogen. Das ist die Wahrheit. Die Schuld jetzt auf an dere zu schieben ist ja ein bekanntes Muster.
Wir werden Ihnen, Herr Minister, das nicht durchgehen las sen. Sie tragen die politische Verantwortung für dieses Desas ter.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Hans Peter Stauch AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Jawohl! Grüne Aus fälle! Grüne Verkehrsausfälle!)
Sie sind ja sowieso, sage ich einmal, ein Schönwetterminis ter. Bei den schönen Fototerminen, bei neuen Zügen stehen Sie vorn mit dabei. Wenn Chaos im Nahverkehr herrscht, wie zurzeit zu jeder Rushhour auf den Bahnhöfen in Baden-Würt temberg, dann flüchten Sie auf den Rücksitz Ihres Dienstwa gens. Dieser wird zwar mit einer Brennstoffzelle betrieben, aber er ist trotzdem weit weg vom Volk. Sie haben keine Ah nung, wie es zur Rushhour am Freitagabend, am Montagfrüh
(Beifall bei der SPD und des Abg. Anton Baron AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)
Um das Ganze noch zu toppen, wollten Sie den Firmen mit dem Lokführerpool helfen. Auch dieser ist kläglich geschei tert.
Auch bei weiteren Strecken steht ein Betreiberwechsel an. Und wieder klappt es nicht mit den Zügen, wie wir in dieser Woche lesen konnten. Sie werden nicht rechtzeitig geliefert.
Go-Ahead hat uralte Ersatzzüge besorgt. Na ja! Der Projekt leiter stellt sich vor die Presse und informiert uns fast stolz, dass die Türen, die Fenster und die Heizungen funktionieren. Tolle Nachricht! Ist das in der Zwischenzeit unser Anspruch, meine Damen und Herren? Ich sage: Nein!
Unser Anspruch ist, dass die Leute in bequemen Zügen pünkt lich und zuverlässig transportiert werden und dass auch das WLAN funktioniert.
Dass es in Baden-Württemberg in diesen Monaten nicht ein noch größeres Chaos gibt, ist der DB Regio zu verdanken.
Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Sie hilft uns mit Per sonal und Fahrzeugen aus. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen möchte ich dieser Firma auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich dafür danken – auch wenn sie gutes Geld damit verdient. Trotzdem: Sie hätte es nicht machen müssen, vor allem, wenn man sich die Historie anschaut, wie man vonseiten des Verkehrsministeriums in den letzten Jah ren mit dieser Firma umgesprungen ist. Vielen Dank der DB Regio, dass sie uns in dieser schwierigen Situation hilft.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Klaus-Günther Voigtmann AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)
Dann noch einmal zu einem Thema, bei dem ich meine, dass wir uns alle einig sein sollten. Die verspätete Lieferung der Züge ist das eine. Hierfür tragen das Ministerium und die Re gierung auch eine Mitverantwortung.
Aber zu den Firmen, die die Akquise der Lokführer vorneh men, die die Ausbildung machen, die sich darüber informie ren müssen, wie die Strecken funktionieren: Wer sich nicht ordentlich vorbereitet, die Lage falsch einschätzt und das Per sonal nicht rechtzeitig unter Vertrag nimmt, ist aus unserer Sicht eigentlich gar nicht geeignet, Schienennahverkehr in Ba den-Württemberg zu betreiben.
Ich will einmal sagen: Wenn sich diese „Schlechtleistungen“ fortsetzen – fortlaufende „Schlechtleistungen“ –, dann müss te das für uns ein Grund sein, solche Firmen in Zukunft – Kol lege Mack hat auch schon mal darauf hingewiesen – von wei teren Ausschreibungen – es stehen ja auch weitere Ausschrei bungen an – auszuschließen. So, wie man hier mit uns um geht, geht es nicht.
Meine Damen und Herren, ich fasse die aktuelle Lage zusam men. Es wurde ja schon darauf hingewiesen, dass auch dank massiver Unterstützung des Bundes viel Geld im Topf für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg ist; aber
noch nie war der Betrieb in diesem Bereich so schlecht wie heute in Baden-Württemberg, noch nie war er chaotischer. Das, Herr Minister, ist Ihre persönliche Bilanz nach acht Jah ren im Amt. Der Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr – ist eine verpasste Chance für den Klimaschutz in Baden-Würt temberg. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Herr Minister Hermann! Lassen Sie mich, obwohl der Stuhl unseres Ministerpräsidenten leer ist, kurz etwas zur Klima veränderung sagen.
Nein, die richtige. – Die AfD bestreitet keinen Klimawan del, mit Sicherheit nicht; denn einen solchen hat es schon seit Weltenbeginn gegeben. Wir hatten hier in unserem Land schon ein subtropisches Klima;
(Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: In Grönland grasen die Eis bären! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!)