Sie haben doch jeden Staat aufgenommen, der nicht so weit war, auf dem Niveau der Westländer überhaupt agieren zu können. Das waren doch Sie!
Wenn dann Ungarn das Schengener Abkommen ernst nimmt, dann machen Sie ihm zum Vorwurf, dass es das Recht einhält. Wie perfide ist denn das? Das ist ja unmöglich.
Wir haben in diesem Europa hart gekämpft um die Werte, die uns ausmachen. Das war der Laizismus. Wir haben hart ge
kämpft für unsere Religionsfreiheiten. Wir haben hart ge kämpft für Liberté, Fraternité und Egalité. Dafür haben wir hart gekämpft. Jetzt wollen wir Systeme hier hereinlassen, die in der Lage sind, unser ganzes Konstrukt umzuwerfen? Ist das wirklich Ihre ernsthafte Meinung? Ich glaube nicht. Sie spre chen Ihrem eigenen Unvermögen das Wort.
Wir ließen uns 2015 durch eine unüberlegte Handlung in eine Erpressungssituation führen. Das nutzt Herr Erdogan scham los aus.
Dabei verkenne ich nicht, dass die Türkei früher – vor Erdo gan – vieles gemacht hat. Sie hat schließlich unser Rechtssys tem nahezu im Verhältnis 1 : 1 übernommen. Aber wird das noch angewandt? Nein, wird es nicht. Aber Sie schauen schwei gend zu, wie wir jetzt subtil unterwandert werden. Und dann haben Sie sich hier noch eine fünfte Kolonne ins Haus geholt, die schon auf nahezu jeder Ebene der Politik agiert und die Interessen der Einwanderer und deren eigener Kultur wahr nimmt.
Noch in der dritten Generation wird dieser Mensch von Hun derttausenden gefeiert – in Hallen in Nordrhein-Westfalen. Wollen Sie das nicht erkennen? Er hat ein klares Ziel: Er hat das Ziel, neue Macht zu erlangen und die Türkei zu einem os manischen Großreich zu formen. Das sind die Tatsachen, und
die verkennen Sie. Dieser Mann versteht nur eine Sprache, und das ist die harte Sprache. Das wiederum geht nur über das Geld. Wenn Sie da nicht rangehen, wird die Bundesrepublik Deutschland untergehen.
Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/2175. Abschnitt I ist ein Be richtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu.
Wir haben dann noch über Abschnitt II des Antrags abzustim men. Das ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Kann ich über diese beiden Ziffern zusammen abstimmen lassen? – Das ist der Fall. Wer also Ab schnitt II insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung insgesamt angelangt.